PM: Bündnis fordert Dezentralisierung für mehr kommunale Eigenverantwortung im Verkehr

Die Verkehrsbehörde Bad Gandersheim steht immer wieder in der Kritik

Geposted von " Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen " am Sunday, October 9, 2022

In der Stadt Göttingen steht die Verkehrsbehörde Bad Gandersheim immer wieder in der Kritik. Nach Meinung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen (BfnS) steht die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim (NLStBV) für eine rückständige Verkehrspolitik der 1960er Jahre. Die Erfahrungen sind durchweg negativ. Eine grundlegende Umstrukturierung ist nach Ansicht des BfnS dringend notwendig. Das BfnS fordert eine Dezentralisierung der Verantwortung für die Verkehrswege , sodass Landkreise und kreisfreie Städte mehr Eigenverantwortung zugewiesen bekommen können.

Jüngstes Beispiel für eine misslungene Aktion der Behörde ist der Skandal um den Kahlschlag an einem Straßenrand im Gartetal bei Benniehausen. Das BfnS hält diese Aktion für völlig inakzeptabel, wie auch den Verweis auf eine angebliche Verkehrssicherungspflicht in der Begründung. Mit Hinweis auf die Verkehrssicherungspflicht könnte die Bad Gandersheimer Behörde wahllos und ungeprüft alle Bäume fällen lassen, ohne klimaschutzpolitische Handlungszielvorgabe.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Verkehrsbehörde sich weigert, eine vom Ortsrat Geismar 2018 und 2019 vom Rat der Stadt Göttingen geforderte Verkehrsberuhigung an der vielbegangenen Fußgängerquerung der Reinhäuser Landstraße an der Landwehrschänke einzurichten. Beantragt wurde eine Verkehrsinsel, die nach bundesweiten Richtlinien vorgeschrieben ist. Bad Gandersheim stellte sich quer und verweigerte das von der Stadt an sie herangetragene Anliegen. Begründung: Die Behörde sehe dazu keinen Anlass. Dass es um die Sicherheit von Kindern ging, wurde ignoriert.

“Diese Verkehrsinsel wäre dringend notwendig, weil bei gutem Wetter viele Spaziergänger mit kleinen Kindern diese gefährliche Straße queren, um zur Drachenwiese und zum Leinewehr zu gelangen. Viele Autos fahren dort 100 km/h, und wenn sie hinter der Hügelkuppe dort ohne Blickkontakt zu den Fußgängern auftauchen, dauert es genau 8 Sekunden, bis sie an dem Querweg sind. In vielen Dörfern gibt es solche Verkehrsinseln – warum Bad Gandersheim das in Geismar so strikt ablehnt und die Gefahr dort ignoriert, ist mir gänzlich unverständlich”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

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