Heute, den 23.1.2023, in den frühen Morgenstunden haben Aktivistinnen unter dem Motto “Die Kohle muss im Boden bleiben - fossilen Kapitalismus abschaffen!” den Eingang des Parteibüros der Göttinger Bündnis 90/Die Grünen (Wendenstraße 5) mit einem doppelten Bauzaun umzäunt. Mit Passantinnen wurde sich ausgetauscht, es wurden Kaffee und Flyer verteilt. Die von den Aktivistinnen vorbereiteten Partei-Austrittsformulare blieben unausgefüllt. Während der Aktion kam es zu mehreren willkürlichen polizeilichen Maßnahmen gegen Aktivistinnen - auch dies reiht sich ein in die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Der Protest soll deutlich machen: Lützerath wurde zwar geräumt, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht aber weiter! Die Kohle muss ab sofort im Boden bleiben und RWE enteignet werden!
“NRW hat Tatsachen geschaffen und für ihren dreckigen Deal mit RWE Lützerath unter Einsatz massiver Polizeigewalt geräumt. Zusammen mit zehntausenden Menschen hat sich die Klimagerechtigkeitsbewegung dem faulen Kompromiss zwischen Grünen und dem fossilen Konzern entgegengestellt” so Lena Rademacher von der Basisdemokratischen Linken. Lützerath ist ein Symbol und zugleich realpolitischer Austragungsort für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dass Lützerath nun geräumt wurde, ändert nichts an dieser Tatsache, es verschiebt höchstens die Orte der Auseinandersetzung. Die grüne Partei hat mit der Durchsetzung der Räumung einmal mehr gezeigt, dass sie Konzerninteressen vor Klimaschutz stellt. “Wir sagen, jeder faule Kompromiss hat seinen Preis. Wenn ihr Lützerath einzäunt, dann zäunen wir euch und eure fossilen Deals in den Städten ein”, heißt es weiter. Wer sich die letzten Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung angeschaut hat, weiß ganz genau: der Kampf um den Kohleausstieg und globale Gerechtigkeit wird seine Vehemenz nicht verlieren!
Die Forderungen sind klar: Keine falschen Kompromisse:
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Die Kohle muss im Boden bleiben - ab sofort!
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RWE muss enteignet werden!
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Für ein Ende des fossilen Kapitalismus!
Klimaschutz bleibt Handarbeit!
Basisdemokratische Linke (Interventionistische Linke), Ende Gelände, End Fossil Göttingen, Fridays for Future Göttingen und Einzelpersonen