Veranstaltung: 31. August 2024, 12:00 Uhr, Nabel Weender Str.-Theater-Str. Goettingen
Kundgebung zum Antikriegstag 2024
veranstaltet vom Göttinger Friedensforum
Die Welt braucht Frieden!
Der Antikriegstag ist ein wichtiger Tag der Mahnung und Erinnerung. Am 1. September 1939 begann die Deutsch Wehrmacht mit dem militärischen Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und brachte unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschheit. An jedem 1. September macht die Friedensbewegung zusammen mit den Gewerkschaften deutlich: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Aufrüstung kostet unsere Zukunft
Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende” ist vor allem ein viele Milliarden kostendes Aufrüstungsprogramm. Obwohl das Waffenarsenal der NATO bereits jetzt um ein Vielfaches größer ist als das Russlands, werden Deutschland und viele andere westliche Staaten mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Aufrüstung stecken. Auch Teile der Gewerkschaften akzeptieren diese unproduktiven und den Frieden gefährdende Ausgaben und wollen die Aufrüstung industriepolitisch gestalten, anstatt sie zu kritisieren. Unsere Gesellschaft könnte ein ganz anderes milliardenschweres Investitionspaket gut gebrauchen: z. B. für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau oder öffentlichen Nahverkehr. Diese Investitionen in die Zukunft werden fehlen, wenn das Geld für Waffen ausgegeben wird!
Deutschland macht sich kriegstüchtig
Die Militarisierung zeigt sich nicht nur im Militärbudget, sondern auch in den Medien und politischen Diskursen. Dort dominieren immer mehr kriegstreibende Narrative, Opposition gegen Aufrüstung und Krieg wird diskreditiert. Während friedliche Lösungen in den Hintergrund treten, nimmt die Werbung der Bundeswehr zu, unter anderem an Schulen. Forderungen nach der Wehrpflicht werden laut und die Zivilklauseln der Universitäten, die friedliche Zwecke in Forschung und Lehre sicherstellen sollen, werden in Frage gestellt.
Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Die Ankündigung Deutschlands und der USA, ab 2026 wieder neue Mittelstreckenraketen (u.a. Tomahawk-Marschflugkörper und sog. Dark-Eagle-Hyperschallraketen) auf deutschem Boden zu stationieren, bedeutet, dass Deutschland gleichzeitig Ausgang als auch Ziel für Angriffe, womöglich auch nukleare Angriffe, wäre. Besonders in Hinblick auf die Spannungen zwischen NATO und Russland trägt diese bereits seit längerem vorbereitete Entscheidung alles andere als zur Deeskalation bei. Der INF-Vertrag, der die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5.500 km seit 1987 verboten hatte, wurde 2019 unter US-Präsident Donald Trump gekündigt, im Anschluss dann auch von Russland. Der Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland als Folge des INF-Vertrages war ein großer Erfolg für die Friedensbewegung der 80er Jahre. So wie damals muss es auch heute massiven Protest und Widerstand geben gegen den vom Bundeskanzler auf dem Nato-Gipfel in Washington verkündeten Nachrüstungs-Beschluss. Wie mag es um eine Demokratie bestellt sein, in der eine Entscheidung von so großer Tragweite für die hier lebenden Menschen ohne öffentliche Debatte und ohne Abstimmung im Parlament per Dekret verkündet wird.
Krieg in der Ukraine – Diplomatie statt Waffen
Der von Russland vor über zweieinhalb Jahren in der Ukraine begonnene Krieg darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg in Europa werden. Die Erlaubnis des Westens für die Ukraine, mit den gelieferten Waffen der Nato auch russisches Territorium angreifen zu können – insbesondere die vor ein paar Wochen erfolgten ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte als auch die aktuellen Operationen des ukrainischer Streitkräfte im Westen Russlands – stellen eine dramatische Zuspitzung des Krieges dar. Die Nato-Staaten werden im Ukraine-Krieg immer mehr zu Kriegsparteien gegen Russland, wenn sie die Waffenlieferungen nicht endlich stoppen und zu einer deeskalierenden Alternative kommen. Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konfliktes auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung,
- eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen und
- alles dafür zu tun, eine dauerhafte Lösung für Frieden und Sicherheit in Europa zu erreichen.
Krieg in Gaza beenden – eine gerechte Lösung für Israel und Palästina
Nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf jüdische Bewohner Israels hat die israelische Regierung im Gazastreifen durch monatelange massive Militäreinsätze zehntausende Menschen getötet und die Infrastruktur weitgehend zerstört. Die Zustände für die Menschen im Kriegsgebiet sind katastrophal. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat festgestellt, dass Israel in Gaza möglicherweise einen Völkermord begeht. Die Waffen müssen schweigen, und die Zivilbevölkerung muss versorgt werden! Erforderlich ist eine nachhaltige Lösung auf Grundlage der völkerrechtlichen Beschlusslage für die in Israel und in den palästinensischen Gebieten lebenden Menschen. Das beinhaltet die Beendigung der israelischen Besatzung, Aufhebung der Blockade Gazas und die Annullierung aller israelischen Annexionen. Auch hier gilt: Sicherheit ist unteilbar.