Veranstaltung: 30. November 2024, 14:00 Uhr, Jakobikirchhof Goettingen
Kundgebung gegen die Kürzungspläne der Stadt
Gegen die sozialen Kürzungen - Kinder- und Jugendarbeit schützen
Wir rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen die Kürzungspläne der Stadt auf. Wir wollen zusammenkommen, unserer Wut Ausdruck verleihen, verschiedenen Stimmen Gehör verschaffen und uns vernetzen, um weitere Schritte zu planen.
Wenn ihr Redebeiträge halten oder einen Infotisch zu eurer Einrichtung machen wollt, dann meldet euch bei uns!
Worum geht?s?
Die aktuelle Beschlussvorlage des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) der Stadt Göttingen sieht dramatische Sozialkürzungen vor. Von Preiserhöhungen bei der Mittagsverpflegung von Kindern in der Schule, über Kürzungen der Betreuungszeiten einiger Kitas und Streichung elementarer Unterstützungsarbeit für Geflüchtete.
Besonders bedroht ist dadurch die offene Kinder- und Jugendarbeit. Neben den Kürzungen bei der offenen Mädchenarbeit von Kore e.V., sollen auch weiteren Bildungs- und Umweltschutzvereinen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen werden. Besonders verheerend sind die Auswirkungen für die Göttinger Jugendzentren. So sollen unter anderem die über Jahre ausgehandelten Förderverträge vom Jugendzentrum Geismar, JuzI, vom Jugendclub Grone und dem UJZ Weende gekündigt werden. Auch dem Stadtjugendring als Zusammenschluss von über 30 Jugendverbänden in Göttingen und politische Vertretung junger Menschen sollen die Gelder gekürzt werden. Im HSK selbst heißt es: “In letzter Konsequenz sind damit auch Schließungen von Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit denkbar.”
Wichtige Orte der Bildung und Entwicklung für junge Menschen sind bedroht und die Kosten für Familien steigen weiter! Das darf nicht passieren!
Diesem Kürzungswahn können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen!
Was tun?!
Zunächst einmal müssen wir Aufmerksamkeit für die geplanten Kürzungen und ihre dramatischen Folgen gewinnen. Die grade erst öffentlich bekannte Beschlussvorlage soll bereits am 3. Dezember im Finanzausschuss der Stadt besprochen und beschlossen werden und anschließend am 13.Dezember durch den Stadtrat final bestätigt werden.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Kinder- und Jugendverbänden, den offenen Jugendeinrichtungen und vielen weiteren sozialen und ökologischen Projekten organisieren wir daher am 30.11. um 14 Uhr eine Kundgebung an der Jacobi-Kirche. Wir werden wollen unsere Kritik an dieser Kahlschlags-Politik laut und deutlich vertreten und uns weiter vernetzen für nächste Schritte und Aktionen.
Zusammen zeigen wir der Verwaltung und Politik, dass uns unser Recht auf eine lebenswerte Stadt und soziale Teilhabe nicht nehmen lassen!
Hintergrund:
Das von Lindner und der FDP durchgebrachte"Wachstumspakets" und die damit einhergehende Kürzung der Gewerbesteuer führt bundesweit zu eklatanten Lücken in den kommunalen Haushaltsplanungen. Die zentrale Einnahmequelle der Kommunen wurde für Geschenke an die großen Unternehmen geopfert. Während die verschiedenen Krisen zu immer spürbareren Einschränkungen im Alltag vieler Menschen führen, wurden also den ohnehin schon Rekordgewinne schreibenden Unternehmen Steuergeschenke gemacht.
Daraus ergebt sich nun in immer mehr Städten und Landkreisen die vermeintliche Notwendigkeit an sozialstaatlichen Fundamenten zu kratzen und den Menschen weitere Kosten und Kürzungen zuzumuten. Letztlich bleibt es jedoch eine politische Entscheidung, an welchen Stellen und wie hart gespart werden soll. Es gibt keine Ausreden für die Politik hinter denen sie sich verstecken können.