Die Klima-Wahlprüfsteine zur Regionalwahl Göttingen 2021

Wir wollen ein Göttingen, dass die Klimaneutralität bis 2030 verfolgt – also so schnell wie es physisch möglich ist. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn es auch auf Bundes- und Landesebene grundlegende Weichenstellungen gibt. Allgemein ist die schnellstmögliche Klimaneutralität Kern unseres Programms.

1. Intersektorales Förderprogramm zur Umsetzung des Klimaplans Göttingen 2030. Siehe auch: Grüne: Anträge, Anfragen, Iinitiativen (Diese Bilanz war angekündigt, lag aber zum Zeitpunkt der Beantwortung der Wahlprüfsteine noch nicht aktualisiert vor. Sie wurde daher zum 30.7. nachträglich eingefügt. GöKB)
2. Antrag zum Klimacheck: Gecheckt: Klimaschutz bei jeder Amtshandlung
3. Fortschreibung des Masterplan 100 % Klimaschutz zusammen mit den Bürger*innen Göttingens

1. Klima-Check der Verwaltung zu wirklichen Klimavorbehalt für Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungshandeln nachbessern – mit Prüfungsmechanismus
2. Beteiligung der Stadt Göttingen an der EU-Mission 100 klimaneutrale Städte bis 2030
3. Personeller Ausbau und erweiterte Unterstützung für Energieagentur Göttingen und das Nachhaltigkeitsreferat Göttingen

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Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ist keine Partei, sondern ein Bündnis. Dieses Bündnis hat in der vergangenen Ratsperiode Anträge und Anfragen für den Rat ausgearbeitet, die von dem Piraten-Abgeordneten Francisco Welter-Schultes, der 2021 für das Bündnis BfnS antritt, eingebracht wurden. Wir würden künftig im Rat versuchen, alles was möglich ist, zu tun. Fleißig arbeiten, an den Sitzungen teilnehmen, sich vorbereiten.

1. Wir werden gegen die Bebauung von Ausgleichsräumen und Kaltluftbahnen stimmen.
2. Wir werden uns für den Erhalt von Gewässern einsetzen.
3. Wir treten dafür ein, ca. 400 ha landwirtschaftlicher Fläche für Agrophotovoltaik zu nutzen.

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Wir wollen die bundesweite Planung für das Jahr 2045 durch eine Reihe von Maßnahmen in Göttingen unterbieten.

1. Göttingens wertvolle Naturflächen schützen. Schutz des Göttinger Waldes als Naturschutzgebiet.
2. Nutzung stadteigener Dachflächen für Photovoltaik und Solarthermie.
3. Aktionsplan nachhaltiger Klimaschutz.

1. Sanierung von städtischen Gebäuden und Liegenschaften, wo möglich Photovoltaik, Solarthermie, Dach- und Fassadenbegrünung
2. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Verdichtung im Bestand, Schließung von Baulücken
3. Status bestehender Landschaftsschutzgebiete darf weder aufgeweicht, noch zoniert werden.

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1. Wir tragen den Klimaplan für Göttingen mit und verfolgen in dem Zusammenhang die Smart-City-Strategie. Weiterhin sehen wir in nachhaltiger Beschaffung, Sektorenkopplung und interkommunaler Zusammenarbeit weiteres Potential.
2. Anträge zum Vogelschutz und zum Erhalt von "grünen Lungen" in der Stadt.
3. Ausweisung des Ascherberg-Waldgebietes am Kiessee als Geschützter Landschaftsbestandteil

1. Wir möchten die Verwaltung weitgehend digitalisieren, das spart Ressourcen.
2. Prüfen, ob helle Straßenbeläge das Aufheizen der Stadt reduzieren können.
3. Nachhaltiges Flächenmanagement und Entsiegelung von Flächen zur Förderung von Biodiversität.

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Es gibt zwei Wege zur schnellen Erreichung von Reduktionszielen: Finanzierung emissionsmindernder Maßnahmen in der Kommune durch Bundesmittel aus der Besteuerung von großem Reichtum. Oder der Einstieg in eine rasante Dekarbonisierung auf Basis von grünem Wasserstoff aus Nuklearenergie. Für uns kommt nur Ersteres in Frage.

1. Einsatz für echte regenerativen Energien statt energet. Biomasseverwertung (Haben am 15.12.2017 zum "Biowärmezentrum" erfolgreich Aussprache initiiert).
2. Einsatz für Transformation im Verkehr zugunsten des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖPNV).
3. Unterstützung aller Forderungen von Health for Future für Ziele beim UMG-Neubau.

1. Forcierung PV-Ausbau durch Beratung und Förderung, Werbung für Windenergie auf dem kommunalen Flächen der Stadt Göttingen mit ihren Eingemeindungen.
2. Prüfung großes Geothermie-Projekt für Göttingen. Flache Geothermie und Wärmepumpen in Verbindung mit PV als Beratungsprojekt der Stadtwerke.
3. Prüfung eines progressiven Stromtarifs für Belohnung von stromsparendem Verbrauchsverhalten.

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Keine der 5 Möglichkeiten, sondern 65% bis 2030, 88% bis 2040 und 100% bis 2045 (Antrag der SPD im Umweltausschuss).

1. Biowärmezentrum der Stadtwerke
2. Elektrifizierung ÖPNV
3. Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude

1. Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien (PV, Fernwärme, Solarparks)
2. Weitere energetische Sanierung städtischer Gebäude
3. Stärkung/Ausbau ÖPNV und Radverkehr, Erprobung P&R

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Wir müssen endlich aufhören weit entfernte Ziele zu formulieren. Es ist kein Ziel zu ambitioniert, als dass wir es nicht versuchen sollten. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

1. Privaten Autoverkehr weitestgehend aus der Innenstadt verbannen
2. ÖPNV stärken und attraktiver machen. Fahrscheinloses fahren.
3. Erzeugung erneuerbarer Energie in Haushalten fördern

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Aus rein klimapolitischer Sicht ist muss Antwort A) natürlich das oberste Ziel sein, gleichwohl sehen wir, dass neben der reinen Herausforderung des Klimawandels in diesem Zuge auch sehr viele soziale und gesellschaftliche Fragen und Problemstellungen geklärt werden müssen. Deshalb erachten wir Antwort B als realistischstes Ziel, gleichwohl mit einem besonderen Fokus darauf, dass es sich um eine Mindest- und keine Zielvorgabe handelt.

1. Im Kreistag: Antrag: Klimaneutralität 2030 oder im Rat ”Nachhaltiger Umbau der UMG“: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2021/06/37083_NI_Antrag_Nachhaltiger_Umbau_UMG.pdf
2. Im Rat der Stadt Göttingen: Antrag „Das Pariser 1,5 Grad Ziel kommunal umsetzen“ : https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2021/06/Inter-B90-FDP-PARTEI-12-02-2021-DasPariser1_5-.pdf
3. Antrag Göwässert um die Göttinger Bäume mit Wasser zu Versorgen und so langfristig zu erhalten: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2020/06/37083_NI_Antrag_Stadtbaeume_bewaessern.pdf

1. Wir legen unseren Fokus auf den Aus- und Aufbau neuer straßenunabhängiger kollektiver Mobilitätswege.
2. Förderung von Konzepten zum Klimaneutralen Wohnen und Sanieren
3. Verpflichtung zur nachhaltigen Nutzung kommunaler Flächen

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Laut IPCC müssen 1,5°-kompatible Reduktionspfade global ca. 2070 Klimaneutralität erreichen. Das europäische Zieljahr 2050 bedeutet EU-Klimaneutralität 20 Jahre früher, für Deutschland fordert Volt 2040. Dies ist ein erreichbarer 1,5°-kompatibler Pfad, mit dem wir auch einen Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit leisten. Für Volt steht internationale Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Krisenbewältigung. Globale Krisen erfordern globale Lösungen.

1. Ausbau sauberer Energien: Wind-, Solar-, Geothermie, etc.
2. Elektrifizierung von Wärme (außer Fernwärme) und Individualverkehr vorantreiben
3. Durch Wiedervernässung, Aufforstung und Pflanzenkohle Kohlenstoff binden

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Für uns hat die schnellstmögliche Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität. Entsprechend muss auch alles getan werden, um regionalen Betrieben und Haushalten auf den Weg zur Klimaneutralität zu helfen. Zur selben Zeit treffen Klimafolgen gerade insbesondere Menschen außerhalb Göttingens – wir müssen uns auch für die am stärksten Betroffenen überall auf der Welt stark machen.

1. Faire und nachhaltige Beschaffung für die Göttinger Verwaltung
2. Änderungsantrag: Erstellung eines Starkregenkonzeptes für Göttingen
3. Antrag zu Klimawandel und seinen Folgen für Göttingen – eine Anpassungsstrategie

1. Personeller Ausbau und erweiterte Unterstützung für Energieagentur Göttingen und das Nachhaltigkeitsreferat Göttingen
2. Beschluss eines sozial-ökologischen Förderprogramms für regionale Unternehmen seitens der Stadt – mit Hilfe von Energieagentur
3. Initiierung eines interkommunalen Netzwerkes für mehr globale Klimagerechigkeit – Druck auf Landes- und Bundesebene

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1. Anträge zu Themen wie Dragoneranger, oder Straßenbahn.
2. Anfragen zu Themen wie Photovoltaik oder Naturschutz.
3. Anfragen zu mikroklimatischen Prozessen beim Bauprojekt "Auf der Lieth"

1. Schnellere energetische Sanierung des Baubestandes und schneller Ausbau von EE.
2. Stopp der Versiegelung und Entsiegelung von Siedlungs- und Verkehrsflächen.
3. Förderung von Ausbildungs, Produktions- und Montagebetrieben im Bereich Transformation.

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Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

1. Aktionsplan nachhaltiger Klimaschutz 2021
2. Nutzung stadteigener Dachflächen für Photovoltaik und Solarthermie 2020
3. Planungsstand des künftigen Industrie- und Gewerbegebietes

1. Investitionen in die Sanierung von städtischen Gebäuden und Liegenschaften
2. Wohnraum-Offensive: Verdichtung im Bestand, Schließung von Baulücken
3. Energiesparprogramm Lebenszyklusbetrachtung bei städtischen Gebäuden

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Wir stehen für Technologieoffenheit und Innovation und sind der Meinung, dass der Klimaschutz, wenn man ihn technologieoffen betreibt, ein Arbeitsmarkt- und Innovationstreiber sein kann.

1. Wir tragen den Klimaplan für Göttingen mit dem Ziel für 2030 mit.

1. Wir glauben, dass bei einer systematischen Umsetzung hier Chancen entstehen und neue Arbeitsfelder erschlossen werden. Betroffenen müssen Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung geboten werden.

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Es besteht kein Widerspruch zwischen Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland und globalem Schutz vor Klimaveränderungen und ihren Folgen. Kosten für Maßnahmen gegen den Klimawandel oder für die Anpassung an ihn dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, sondern haben die Unternehmensbesitzer zu tragen.

1. Wir haben in den Ausschüssen stets den Interessen von Umwelt und Klima Vorrang gegenüber den von Investoren eingeräumt.
2. Die Klimakrise ist eine zunehmend bedeutendere Fluchtursache. Wir setzen uns für eine gute Aufnahme der Menschen und gegen Abschiebungen ein.
3. Initiierung des interfrakt. Antrags "Ein Kleinbus für La Paz Centro zur Dialyse" (in Nicaragua)

1. Weiterentwicklung der Verpflichtungen für PV auf Dach und Fassade sowie Dachbegrünung.
2. Mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen, auch damit Migrant*innen nicht mehr in Massenunterkünften bleiben müssen.
3. Weitere Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt La Paz Centro, damit unsere Stadtgesellschaft die Verhältnisse dort nicht aus den Augen verliert.

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Wir halten A-D für richtig und machen uns insbesondere dafür stark, dass der Klimaschutz sozial gerecht und verträglich gestaltet wird, so dass Strom, Wärme und Mobilität auch morgen noch für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sind.

1. Nicht zuletzt auf Betreiben der SPD wurde der Masterplan 100% Klimaschutz entwickelt, der eine Bestandsaufnahme des Energiebedarfs und der Emissionen, Ziel und konkrete Maßnahmen vorsieht.
2. Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrsentwicklungsplan
3. Luftreinhalteplan

1. Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien (PV, Fernwärme, Solarparks)
2. Weitere energetische Sanierung städtischer Gebäude
3. Stärkung/Ausbau ÖPNV und Radverkehr, Erprobung P&R

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Es ist eine dumme Ausrede, wir könnten nichts hier tun. Unsere Verantwortung für die Welt beginnt bei uns.

1. Wir haben beantragt, die Klimaneutralität des Landkreises auf 2030 vorzuziehen, was mehrheitlich abgelehnt wurde

1. Wir fordern, dass das Repowering bereits bestehender Windräder überall erfolgt und keine bisherigen Winkraftflächen gestrichen werden.
2. Keine Bauten ohne Solarpanels am Dach und Nachrüsten, wo immer möglich, finanziell fördern.

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Auch in einer globalisierten Welt können und müssen lokale Absatz- und Produktionswege fokussiert und gefördert werden. Gerade in der Grundversorgung mit Lebensmitteln bspw. sind Importe auch von Gemüse quer durch die Welt wo möglich zu vermeiden. Deshalb gilt für uns: Wenn Avocado, dann lokal!

1. Als nur kommunal aktive Partei ohne Mehrheitsbeteiligung gibt es hier für uns wenige Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen. Ratsantrag: ”Sicherung ICE-Halt Göttingen”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2019/09/37083_NI_Resolution_ICE_Halt.pdf

2.Weil es insgesamt nur mit Bürgerbeteiligung geht: Ratsantrag ”Bürger-App für Göttingen” (nach Tübinger Vorbild) https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2021/04/37083_NI_Antrag_Buerger_App_fuer_Goettingen.pdf

1. Anfrage im Rat wegen Stromsperren: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2020/01/37083_NI_Anfrage_Stromsperren_Stadt_Goettingen.pdf

Förderung und Ausbau lokaler Absatzmärkte (Thema Lokalatlas)

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Eine sozial gerechte Transformation ist möglich, und nur so können die sozialen Spannungen reduziert werden. Volt steht für eine nachhaltige und generationengerechte Marktwirtschaft. In der Dekarbonisierung und Digitalisierung liegen mehr Chancen als Probleme: Von Erneuerbaren Energien über Speichertechnologien und Kreislaufwirtschaft bis hin zum Ausbau der europäischen Energienetze entstehen Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze

1. Ausbildungsoffensive im Handwerk (Solateure, Ingenieure etc.)
2. ÖPNV ausbauen, Ansiedlung klimafreundlicher Start-Ups unterstützen

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Um effektiv mehr Platz für nachhaltige Fortbewegung, wie die per Fahrrad, zu schaffen, braucht es mehr autofreie Räume in der Stadt. Auch das zu Fuß gehen wird angenehmer, sobald weniger oder gar keine Autos mehr in der Nähe fahren. Carsharing muss als Dienst in der Verkehrsentwicklung mitgedacht werden und von der GöVB angeboten werden. Auch Menschen, die zum Beispiel gesundheitsbedingt auf ein Auto angewiesen sind müssen dabei bedacht werden.

1. Unterstützung des Radverkehrsentwicklungsplans
2. Antrag zur Einrichtung von Pop-Up-Radwegen
3. Anstoß einer nachhaltigen City-Logistik

1. Autofreie Innenstadt und Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
2. Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder in beiden Richtungen
3. Umsetzung des SLAM-City Logistik-Konzepts

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Das Wort "Modal Split" (Punkt C) ist in Göttingen belastet, weil die Verwaltung diesen Begriff im Prinzip missbraucht und mit quasi gefälschten Daten arbeitet. Wir wählen A, denn die bisherigen Pläne wie den Radverkehrsentwicklungsplan sehen wir kritisch, weil sie keine Verkehrswende einleiteten und wenn Teilprojekte überhaupt umgesetzt wurden, diese fast immer nur die autogerechte Stadt förderten.

1. Sehr viele Anträge zu Verkehrsthemen, zu Ampelschaltungen, Radverkehr, Straßenbahn.
2. Anträge zu Umwidmung von Straßen

1. Versuchen einen Verkehrsausschuss im Rat durchzusetzen.
2. Verkehrswende, (Ausbau Ladesäulen für) Elektromobilität, Arbeitskreis für fußgängerfreundliche Ampelschaltung
3. Aufwertung der Innenstadt durch bessere Verkehrspolitik (Poller, Lastenrad-Service, Fahrradabstellanlagen)

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Ein zukunftsfähiges Verkehrsmanagement sowie alternative Mobilitätsangebote sind hier Grundbaustein für eine moderne, nachhaltige und nicht ideologische Verkehrspolitik.

1. Planungen für den Albaniplatz.
2. Einsatz für Elekromonbilität im ÖPNV durch Beschaffung entsprechender (hybrid und vollelektro) Busse und Errichtung Infrastrukur
3. Ausbau der Radwegeplanung

1. Weiter gut ausgebaute Fahrradwege
2. Ein attraktives ÖPNV-Netz
3. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos.

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Jeder Mensch sollte frei wählen können, mit welchem Verkehrsmittel er sich fortbewegt. Wer z.B. aus gesundheitlichen, zeitlichen, oder Praktikabilitätsgründen nicht den ÖPNV nutzen kann, muss ausreichend Parkplätze innenstadtnah vorfinden. Wer nur wenige Einkäufe zu transportieren hat, kann gerne auf das Fahrrad umsteigen. Wir sind der Meinung, dass das jeder für sich entscheiden muss.

1. Wir haben Alternativrouten zum Radschnellweg erarbeitet.
2. Wir haben und werden weiterhin uns für den Erhalt von innenstadtnahen Parkplätzen einsetzen.
3. Wir setzen uns für eine verbesserte Taktung des ÖPNV ein.

1. Wir setzen uns für eine größere Reichweite sowie eine verbesserte Taktung des ÖPNV ein.
2. Wir wünschen uns ein app-basiertes Parkleitsystem sowie eine Parkraumanalyse zur verbesserten Nutzung vorhandenen Parkraums.

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Alle Maßnahmen müssen daran gemessen werden, ob es gelingt, den Gesamtenergieverbrauch und -emissionen für Herstellung und Betrieb von Verkehrsmitteln zu senken.

1. Wir haben uns in den Ausschüssen stets dafür eingesetzt, den MIV aus der Innenstadt zu verdrängen.
2. Geplanter Besuch der Fraktion zur Fortbildung in Sachen Verkehrskonzepte in Leyden (Niederlande, war leider durch Corona nicht durchführbar)
3. Initiierung des interfraktionellen Antrags zur Heilung der nicht gelungenen Verkehrsberuhigung in der Pfalz-Grona-Breite.

1. Entwicklung eines P&R-Systems, ausgehend von großen Parkplätzen an den Einfallstraßen der Stadt.
2. Entwicklung eines On-Demand-Systems zusätzlich zum bestehenden Bussystem, das oft eine kürzere Taktung benötigt, für einen funktionierenden ÖPNV.
3. Einsatz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen (Fuß-, Radverkehr), damit diese nicht durch Benachteiligung in den MIV gedrängt werden.

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Für eine wirkungsvolle Verkehrswende und um den Umstieg vom Auto auf den Bus zu fördern, muss der Bus das komfortabelste, schnellste und günstigste Verkehrsmittel werden. Wir machen keine Verbotspolitik. Es wird also weiter möglich sein, das eigene Auto zu nutzen. Wir wollen aber unschlagbare Anreize zum Umstieg schaffen.

1. Einführung einer gemeinsamen Verkehrsplanung mit dem ZVSN, 5 E Ticket, Luftlinienticket, Sozialticket
2. Ausbau des E-Radschnellweges von Bovenden bis Rosdorf und Ausbau der Sternstraße als Fahrradstraße
3. Einstieg in die E-Mobilität bei den Bussen der GöVB

1. Weitestgehend autofreie Zone innerhalb des Walls durch Einrichtung von PKW- und Fahrradabstellanlagen am Rande des Walls gepaart mit App-basiertem Parkleitsystem
2. E-Klein-Busse in der Innenstadt
3. Ausbau des Radwegenetzes nach Radverkehrsentwicklungsplan und bessere Verknüpfung mit Kreisradwegenetz

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Diese Massnahmen können wir ergreifen und effizient CO2 reduzieren. Es liegt in unserer Hand

1. Radwege schaffen, statt Radspuren. ggf Autoverkehr einbahnig einrichten.

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Ohne einen großflächigen Ausbau des ÖPNV in der Fläche weit über den aktuellen Bestand hinaus sehen wir keine Möglichkeit hier bereits weitergehende Maßnahmen zu ergreifen ohne die Stadt Göttingen vom umgebenden ländlichen Raum quasi abzukoppeln. Ein Göxit aus Südnidersachsen ist selbst uns zu viel!

1. Ratsantrag ”Fahrradbügel Kiessee”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2016/11/37083_NI_Antrag_Fahrrad_Abstellbuegel_am_Kiessee_installieren-1.pdf
2. Anfrage im Rat ”Planungsstand Pollerlösung”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2019/11/37083_NI_Anfrage_Poller_Innenstadt.pdf
3. Ratsantrag ”E-Ladestation auf Polizeigelände”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2016/11/37083_NI_Antrag_E_Ladestation_auf_dem_Polizeiparkplatz.pdf

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Wir wollen, dass der Anteil klimafreundlicher Mobilität – Fuß-, Fahrrad, ÖPNV – steigt, doch auch Autos werden weiter auf unseren Straßen fahren: Eine echte Null-Emissionen-Mobilität lässt sich nur durch neue Antriebsysteme auf Basis sauberer Energie erreichen. Volt setzt dabei auf umfassende beschleunigte Elektrifizierung des privaten Verkehrs. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Einsatz fossiler Kraftstoffe ab 2035 zu verbieten.

1. Radschnellwege erweitern, Vororte (Rosdorf, Bovenden) einbeziehen
2. ÖPNV-Takt verdichten, zusätzliche Strecken anbieten, Neubaugebiete einbeziehen
3. Elektrifizierung fördern zB durch Kaufprämien für einkommensschwache Familien

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Die Verdichtung des Busverkehrs in Göttingen ist aufgrund begrenzten Platzangebots des jetzigen Busbetriebshofs nur bedingt möglich. Für zukunftsfähigen ÖPNV als auch alternative Mobilitätskonzepte ist ein neuer Bau notwendig. Aufgrund des begrenzten Haushalts ist eine wesentliche Erhöhung der Förderung des ÖPNVs nicht ohne Verluste in anderen Bereichen möglich. Daher muss auf Unterstützung vonseiten der Landes- und Bundespolitik gesetzt werden.

1. Digitale Steuerung klimafreundlicher Mobilitätssysteme
2. Schnellerer Busverkehr durch digitale Lichtsignalanlagen
3. Anstoß eines digitalen Parkleitsystems und dadurch Verringerung des Parksuchverkehrs

1. Weiterentwicklung der Tarifstruktur des ÖPNV
2. Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe bei der Busflotte
3. Bau eines zukunftsfähigen Bus-Betriebshofs

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Aktuell fahren 95 Stadtbusse, maximal möglich scheinen 120 zu sein. Was drüber hinausgeht, muss mit Schienen-ÖPNV abgewickelt werden. Förderprogramme Europa wären anzuzapfen, Größenordnung 0,5 Mrd EUR.

1. Straßenbahn-Antrag gestellt.
2. Im Klimaplan 2030 Verkehr-Monitoring und Controlling durchgesetzt.
3. Einsatz für die Entfernung von Busbuchten an Haltestellen.

1. Zu den Ausschuss-Sitzungen hingehen, sich intensiv auf die Vorlagen vorbereiten und auf eine Koordination von Planungen achten,.
2. Dafür einsetzen, dass das Straßenbahn-Gutachten auf die Tagesordnung kommt und weiter verfolgt wird.
3. Aufnahme im EU-Projekt, um finanzielle Mittel für den Bau einer Straßenbahn zu bekommen.

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Mehr ÖPNV heißt Verbesserung der Erreichbarkeit in der Fläche, der Taktung und des Preisangebots.

1. Deutliche Steigerung des städtischen Zuschusses für GöVB.
2. Umstellung auf Elektromobilität.
3. Mitwirkung bei der derzeitigen Netzstruktur.

1. Einführung eines Jobtickets für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bessere Verknüpfung von Wohngebiet mit Arbeit.
2. Weitere Nutzung von E-Bussen als emissionsarme Brückentechnologie.
3. Ein Investitionsprogramm für das Fahrradwegenetz. Mobilitätsuntersuchung bei den großen Arbeitgebern.

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Derzeit bietet der ÖPNV eine unzureichende Alternative zum Individualverkehr. Die Busse fahren zu selten, sie erreichen nicht alle wichtigen Abschnitte, und sie hören abends mit dem Betrieb zu früh auf. Alle diese Bereiche sollten verbessert werden.

1. Wir haben uns aktiv im Vorstand der GOEVB beteiligt.

1. Weiterhin in der Thematik konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des oben genannten zu erarbeiten.

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Wir setzen darauf, dass die notwendigen Geldmengen bundespolitisch durch Umverteilung aus riesigen privaten Vermögen und Einkommen für einen gut ausgebauten und gebührenfreien ÖPNV demokratisch herbei geführt werden können. Die Klimakrise zeigt, dass die Zeit hierfür reif ist.

1. Wir haben 2017 als einzige Fraktion gegen die Erhöhung von Buspreisen gestimmt.
2. Wir haben im Stadtrat schon 2014 gegen das neue Busliniennetz gestimmt, weil es eine Verschlechterung darstellte.
3. Die Linken haben per Antrag die ermäßigte BusCard E für Transferleistungsempfänger auf den Weg gebracht.

1. Erhöhung der Taktfrequenz und Schaffung von On-Demand-Angeboten.
2. Senkung der Fahrpreise bis zum kostenlosen ÖPNV.
3. Ausbau des Busnetzes mit Querverbindungen zwischen den Linien, die hauptsächlich sternförmig zum ZOB verlaufen.

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Der jährliche Zuschussbedarf für den ÖPNV liegt zurzeit bei 10 Mio. € und wird durch die Elektrifizierung auf 12 Mio. € anwachsen. Hinzu kommt die erforderliche Finanzierung des Busbetriebshofes. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation müssen für den Ausbau des ÖPNV Fördermittel von Bund und Land eingeworben werden. Wir können uns eine bundesweite Mobilitätsabgabe vorstellen.

1. Beginn der Elektrifizierung des Busflotte durch Anschaffung von Bussen mit Hybridantrieb
2. Schaffung der Voraussetzungen zur Einrichtung von E-Ladestationen für Busse
3. Umbau der Bushaltestellen mit Hochbord und Rückbau zu Fahrbahnrandhaltestellen

1. Neubau des Busbetriebshofes oder Einführung eines dezentralen Konzepts
2. Das ÖPNV-Angebot wird als Verbund-Angebot in gemeinsamer Linienplanung und Taktabstimmung mit den Umlandgemeinden des Landkreises Göttingen weiterentwickelt.
3. Weiterentwicklung der GöVB zum Mobilitätsanbieter mit integriertem Konzept verschiedenster Fahrzeuge

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Es muss alles geprüft werden, das uns dem Ziel näher bringt. Geld muss dafür in die Hand genommen werden. Die Schäden werden/würden teurer werden.

1. Bustaktung erhöhen, kleinere Busse und fahrscheinlos.

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Unsere Verkehrsexpert*innen arbeiten bereits seit geraumer Zeit an unserem Verkehrskonzept Göttingen 42. Auch wenn wir eher eine Untergrund- als einer City-Seilbahn bevorzugen ist für uns ein radikaler Ausbau des ÖPNV der wichtigste Schritt zu klimaneutraler Mobilität.

1. Ratsantrag ”Ticketfreie Samstage”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2019/06/37083_NI_Antrag_Ticketfreie_Samstage_fuer_Goettingen.pdf
2. Ratsantrag ”Störungsmelder GÖVB”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2018/02/37083_NI_Anfrage_Stoerungsmelder_GOEVB.pdf
3. Ratsantrag ”Grüne Welle Nikolausberger Weg”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2016/11/37083_NI_Anfrage_Gruene_Welle_Nikolausberger-Weg.pdf

1. 365-Euro-Ticket
2. Transrapid durchs Gartetal, bzw Schienenanbindung aller Mittelzentren im Kreis an Göttingen um Pendelverkehr auf die Schiene zu verlagern

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Wie im neuen Klimaplan 2030 vorgesehen setzen wir auf die zügige Umsetzung der im Nahverkehrsplan vorgeschlagenen Maßnahmen. Darüber hinaus wollen wir, dass ein Busentwicklungsplan aufgelegt werden. Parallel sollte die E-Mobilität weiter ausgebaut werden: Wer zB ein Jahresabo bei den GöVB hat, sollte Rabatte für E-Sharing-Systeme bekommen (wie in Tübingen).

1. Förderprogramme nicht nur von Bund und Land sondern auch von Europa ausschöpfen
2. Busentwicklungsplan auflegen

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Wir GRÜNE stehen für einen maximalen Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir werden alles daran setzen Wind- und Solarenergie in unserer Kommune voranzutreiben. Insbesondere bei der Errichtung neuer Windenergieanlagen kommt es zu Konkurrenzsituationen mit Natur- und Landschaftsschutzgebieten, wodurch die Umsetzbarkeit von großen Mengen Windenergie auf dem Göttinger Stadtgebiet schwierig zu realisieren ist.

1. Ratsantrag Göttingen soll Solarstadt werden
2. Einführung der Earth Hour für Göttingen
3. Stromkonzessionsvergabe unter Klimaschutzbedingungen

1. Göttingen soll Solarstadt werden.
2. Beschleunigung und Umsetzung der Energiewende hier vor Ort
3. Beschleunigung der Gebäudesanierungen

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E: Nicht wir appellieren an die Bürger, sondern die appellieren an uns, die von ihnen gewählt werden, damit wir für sie arbeiten und ihre Interessen vertreten. Bis 2030 sollen 400 MWp installiert sein. D: Nicht "wir" als BfnS werden das realisieren, sondern wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt das tut. A: Wir sind für die Nutzung der Windkraft, allerdings stehen wir kritisch zu Windanlagen in Wäldern.

1. Anfrage zu Agro-PV-Flächen gestellt, die am 23.03.2021 im Umweltausschuss beantwortet wurde
2. Antrag gestellt, am Dragoneranger kein Gewerbegebiet, sondern Agriphotovoltaik auszuweisen.

1. 400 MWp Agro-Photovoltaik vorantreiben.
2. Erstellung und laufende Aktualisierung einer Solarsatzung.
3. Ausarbeitung eines Regionalklimaplans.

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Bei unserem Zukunftsplan im Bereich Umwelt und Klima geht es in erster Linie um geeignete Konzepte der Energieeinsparung und lokalen Energieproduktion.

1. Stärkung der Stadtwerke und der EAM
2. Einsatz für einen größeren Anteil regenerativer Energien

1. Bei neu angelegten Industrie-, Gewerbe- und Privatbauten muss eine energiesparende und umweltverträgliche Bauweise gewählt werden.
2. Sanierung von städtischen Gebäuden und Liegenschaften, wo möglich mit Photovoltaik, Solarthermie, Fassadenbegrünung usw.
3. Das Solarflächenpotenzialkataster soll besser genutzt werden.

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Wir sind der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, Anreize zu bieten um die Klimaziele zu erreichen. Starre Fördervorgaben für einzelne Technologien erscheint uns nicht zielführend, wir wünschen uns breitere Fördermöglichkeiten. Wir sind für einen breiten Wettbewerb, in dem sich die effektivsten Innovationen durchsetzen werden.

1. Wir werden uns projektbezogen mit den möglichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen.

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Wir setzen bei der Windkraft auf kommunale Beteiligung und Bürgerwindräder

1. Wir haben von Beginn an schon als einzige Fraktion im Stadtrat gegen Verhinderungsplanungen, die den Ausbau von SuedLink schwächten, gestimmt.
2. Wir haben uns bei städtebaulichen Verträgen für Solarverpflichtung ausgesprochen.

1. PV auf alle Gebäude, durch Beratung von Mietern (Smartmeter, Belohnung netzdienl. Verbrauchs) und Gewerbe (vor allem Dachertüchtigung und Förderung)
2. Entwicklung von Konzepten für Smartmeter, Tarife usw., gemeinsam mit den Stadtwerken.
3. Entwicklung progressiven Stromtarifs: Wer 10 % weniger verbraucht als Durchschnitt des Vorjahrs, zahlt 81 % der Durchschnittsrechnung und umgekehrt.

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Windkraftanlagen sind in Göttingen aus Gründen des Natur- und Artenschutzes schwierig. Wir wollen trotzdem prüfen, was geht. Solarstrom (Dach/Freiflächen) hat in Göttingen Potenzial. Eine Bürgerenergiegenossenschaft wäre sinnvoll. Wir unterstützen einen Klimafonds zur Förderung von PV auf allen Dächern, wollen das Göttingen Solar-City wird und fordern vom Bund einen Sonderfonds für den anstehenden Transformationsprozess, finanziert aus einem Klima-Soli für besser Verdienende.

1. Unterstützung der Stadtwerke beim Ausbau von PV auf Geschosswohnungsbau
2. Ausbau der Fernwärme
3. Satzung mit Anschlusszwang an Fernwärmenetz z.B. in Hetjershausen

1. Ausbau der Stadtwerke zum Vorzeigeunternehmen für erneuerbare Energien, u.a. durch Einrichtung von Solarparks, Erprobung von Agro-PV, Ausbau von PV
2. Weiterer Ausbau des Fernwärmenetzes
3. Nutzung aller Möglichkeiten, um erneuerbare Energien in neuen Baugebieten vorzugeben (klimaneutrale Quartiere)

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Nur durch eine grossangelegte Offensive ist zeitnah etwas zu erreichen.

1. Windkraftflächen ausweisen und keine bestehenden Flächen aus dem ROP herausnehmen, sondern repowern.

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Der Kampf gegen den Klimawandel kann von der Stadt Göttingen, alleine schon wegen der flächenmäßigen Einschränkungen in Sachen Windenergie nur gemeinsam mit dem Landkreis erreicht werden. Dennoch muss die Stadt jede vorhandene Fläche möglichst zur lokalen Energiegewinnung verwenden. Deshalb sind für uns die Antworten A) in enger Kooperation mit dem Landkreis D) und E) die treffendsten.

1. Ratsantrag ”Südlink”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2019/05/37083_NI_Antrag_-Resolution_Suedlink.pdf
2. Ratsanfrage ”Biowärmezentrum”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2017/12/Anfrage-Biow%C3%A4rmezentrum.pdf

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Gerade in Städten fehlen oft die benötigten Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Volt setzt sich daher für europäische Lösungen ein, insbesondere der Netzausbau muss beschleunigt werden. In Göttingen soll laut des neuen Klimaplans der Anteil von Strom aus regionaler Produktion von 7 auf 45% steigen – dieses Ziel unterstützen wir und wollen es durch eine Solarsatzung, Solardächer für Parkplätze, Fahrradwege und Agrophotovoltaik erreichen.

1. Solarsatzung für Göttingen: Solarpflicht für alle Neubauten und Dachsanierungen
2. Agro-Photovoltaik Anlage im Stadtgebiet
3. Überregionale Investitionen in erneuerbare Energien durch Stadtwerke & Netzausbau

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Eine Veröffentlichung der Emissionswerte der Industrie kann ein probates Mittel sein, um Betriebe zu kontrollieren und eine Vergleichbarkeit herzustellen. Wir GRÜNE begrüßen jede Form der Transparenz.

1. Ratsantrag Solar auf allen Dächern in Gewerbegebieten
2. Ratsantrag Klima retten, CO2 bepreisen
3. Resolution zur sofortigen Stilllegung des AKW`s Grohnde

1. Teilnahme am Projekt Ökoprofit
2. Dekarbonisierung der Fernwärme
3. Unterstützung für Gewerbe und Industrie zur Reduzierung von CO2

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Der kommunale Handlungsspielraum ist auf diesem Gebiet viel zu gering. Mehr als schöne Worte, Beratungen und Appelle sind kaum möglich.

1. Uns dafür einsetzen, dass Prozesswärme genutzt werden kann.
2. Und dafür einsetzen, dass Geothermie mehr genutzt wird.

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Neben den vom Bund gesteuerten Programmen müssen auch wir in Göttingen in den nächsten Jahren weiterhin den Klima-, Umwelt- und Naturschutz auf kommunaler Ebene vorantreiben.

1. Der Anteil der regenerativen Energien in dem Bereich muss erhöht werden.
2. Wir brauchen hier eine starke überregionale Kooperation.

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Freiwillige Anreize um die verursachten Immissionen zu reduzieren halten wir für den einzig richtigen Weg.

1. Anreize schaffen um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

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Viele Maßnahmen in Absprache mit Industrie sind denkbar: Einspeisung der Hallen-Abwärme in Fernwärmenetz für höhere Vorlauftemperatur. Anschluss an Fernwärmenetz, gerade in Verbindung mit einem Projekt tiefer Geothermie.

1. In den Ausschüssen stets verpflichtende Solarinstallation unterstützt.

1. Beratungsoffensive für Gewerbegebäude, damit sie notwendige Maßnahmen ergreifen, damit PV keine Probleme mehr mit der Statik bedeutet.

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Die Stadt sollte Vorbild beim Klimaschutz sein, hat selbst aber maximal 30%igen Einfluss auf die Einsparung von CO2. Vor uns liegt der größte gesellschaftliche Wandel seit der industriellen Revolution. Er kann nur gelingen, wenn alle mitmachen. Industrie und Gewerbe kommen als größte Energieverbraucher eine besondere Rolle zu. Es gibt keine rechtliche Handhabe, sie zum Klimaschutz zu zwingen. Der Klimaschutzgedanke ist dort aber längst angekommen.

1. Förderung der Orientierung städtischer Gesellschaften an der Gemeinwohlökonomie (BfGö, DT, KDG, Seniorenzentrum)

1. Aufklärungskampagne und Beratungsangebote, Werbung für Gemeinwohlökonomie
2. Vorgabe zur Nutzung von erneuerbaren Energien, Schaffung von PV in B-Plänen für Gewerbegebiete
3. Schaffung der Möglichkeit der Veröffentlichung von Klimabilanzen auf Homepage der Stadt

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Die Industrie darf aus den Bemühungen nicht herausgenommen werden.

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Die Einflussmöglichkeiten der Kommune auf Industrie-Emissionen sind eng begrenzt: Wir brauchen dringend bundes- und europäische Lösungen, für die sich Göttingen auf allen Ebenen (Städtetag etc.) engagieren soll. Für Göttingen unterstützt Volt die Idee regionaler Klimafonds (siehe Klimaplan

1. und die Gemeinwohlökonomie (GWÖ): Göttinger Betriebe, die eine Gemeinwohlbilanz vor-

legen, sollen ihre Beiträge prominent präsentieren können und gefördert werden – auch finanziell.

1. Klimafonds Göttingen schaffen (wie Klimaplan 2030)
2. Gemeinwohlökonomie fördern und tiefer verankern
3. Ausbau der Beratung und Unterstützung von Unternehmen beim Klimaschutz

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Eine Versiegelung in Schutzgebieten lehnen wir GRÜNE Grundsätzlich ab. Wir haben u.a. in der letzten Legislatur weitere Teile des Göttinger Waldes unter Naturschutz gestellt. Wir haben angestoßen, das geplante Industriegebiet am Dragoneranger in den Landschaftsschutz zurückzuholen sowie die die Umsetzung eines Grüngürtels für Göttingen begonnen.

1. Stopp der Planungen Industriegebiets Dragoneranger
2. Ausweitung Schutzgebiete Göttinger Wald
3. Verhinderung Bebauungen Helmgrund und Bismarckstein

1. Schaffung eines Grüngürtels weite Teile Göttingens umspannend.
2. Wo möglich, Flächenentsiegelung
3. Aufbau eines Flächenentsiegelungskatasters

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1. Francisco Welter-Schultes hat immer wieder als einziger Ratsabgeordneter gegen flächenverbrauchende Bebauungspläne gestimmt.
2. Antrag, die Tonkuhlen am Ascherberg als NSG auszuweisen und erfolgreicher Einsatz dafür, dass der Ascherberg-Wald am Kiessee nicht gerodet wurde.
3. Antrag, die Asphaltwege im Göttinger Wald zurückzubauen.

1. Weiterhin keinem Flächenverbrauch für Neubaugebiete zustimmen.
2. Ausweisung von weiteren Naturschutzgebieten beantragen.
3. Revision der Göttinger Baumschutzsatzung, mit Schutz von Strauchbeständen, und Einsatz dafür, dass Göttingen endlich Flächen entsiegelt.

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Wir wollen Rahmenbedingungen für eine fortschrittliche, innovationsgetriebene, nachhaltige und moderne Wirtschaft schaffen.

1. Bemühungen um zahlreiche, möglichst stadtnahe Ausgleichsmaßnahmen.

1. Da die Gewerbeflächen in den kommenden Jahren knapper werden: Kein reines Wachstum mehr nur in der Fläche.
2. Ein Young-Tech-Campus für innovative Existenzgründerinnen und -gründer, insbesondere für die vier bestehenden Clustern.
3. Vor Ort soll Cluster für nachhaltige Wirtschaft gegründet werden.

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Flächenversiegelung bzw. Entsiegelung von Flächen ist ein Hauptfaktor in der Reduzierung von Temperaturen sowie für den Erhalt von Biodiversität.

1. Entsiegelung von Flächen.

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Zwar wird stets abgewogen, bevor stadtnah Wohnbauland neu ausgewiesen wird. Gleichzeitig werden große Flächen für Gewerbe neu hergerichtet, während schon versiegelte Gewerbeflächen ungenutzt als Spekulationsobjekt in den Händen privater Eigner vor sich "hinwesen". Es sind aber im Interesse einer lebenswerten Stadt neben der Innenverdichtung auch neue Wohnbauflächen in Maßen notwendig. Renaturierung ist ggf. im übrigen Landkreis möglich.

1. Stets gegen Verkauf städtischer Grundstücke gestimmt.
2. Immer für Erbbaurecht plädiert, damit Kontrolle über Flächen nicht privaten Investoren zufällt, sondern die Stadt selbst damit haushalten kann.

1. Kein Verkauf städtischer Grundstücke, sondern nur noch kommunale Nutzung oder Erbbaurecht.
2. Einrichtung eines Bodenfonds.
3. Öffentlicher Druck auf private Eigner, die Gewerbeflächen versiegelt lassen und gleichzeitig nicht gewerblich nutzen, auch nicht an Stadt verkaufen.

Wir können keine der angebotenen Antworten unterstützen. Göttingen hat einen erheblichen Bedarf an Wohnraum (es fehlen bis zu 5.000 Wohnungen) und an Gewerbeflächen. Dieser wird nicht allein durch Verdichtung zu stillen sein. Es wird also in Zukunft darum gehen, unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen. In den letzten Jahren wurden mehrere großflächige Schutzgebiete ausgewiesen (NSG/LSG), Ausgleichsflächen und Biotope geschaffen und Naherholungsgebiete entwickelt. Das wollen wir aktiv fortsetzen.

1. Bitte ergänzen welche NSG und LSG-Gebiete wir beschlossen haben
2. Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Kiessee unter Berücksichtigung des Naturschutzes

1. Generell gilt Innen- vor Außenentwicklung, Verdichtung vor Neuerschließung.
2. Wir setzen uns ein für den Ausbau der Innenstadt als attraktives Wohnquartier. Neben dem konventionellen Wohnraum wollen wir mehr ungewöhnliche, innovative Wohnkonzepte (Co-Housing, Mehrgenerationenwohnen) fördern.
3. Intelligentes Flächenmanagement: Flächen in Industrie- und Gewerbegebieten sollen verstärkt im Wege der Erbpacht oder mit Rückkaufrecht vergeben werden, um auch in Zukunft Reserven für Entwicklung zu haben.

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Es gibt viele Möglichkeiten die Flächenversiegelung zu stoppen, diese sollen aktiv genutzt werden.

1. Ratsantrag ”Umwandlung konventioneller Flächen in ökologisch wertvolle”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2016/11/37083_NI_Antrag_Umwandlung_von_konventionellen_Flaechen_in_oekologisch_Wertvolle.pdf
2. Ratsantrag “Ausweisung Ascherberg als Naturschutzgebiet”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2016/11/37083_NI_Antrag_Ascherberg.pdf
3. Ratsanfrage ”Habichtsweg”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2016/11/37083_NI_Anfrage_Habichtsweg.pdf

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Die bestehenden Naherholungs-, und Naturflächen müssen erhalten bleiben, zusätzlich brauchen wir Flächen zur Aufforstung und Wiedervernässung. Das geplante Feuchtgebiet am Leinewehr ist ein richtiger Schritt, sollte aber baldmöglichst vergrößert werden. Zugleich wird in Göttingen mehr (insbesondere sozialer) Wohnraum benötigt: Volt tritt für eine behutsame Innenstadtverdichtung und die Nutzung bereits versiegelter Flächen ein, zB über dem Kaufpark am Wall.

1. Naturräume schaffen, auch als Ausgleichsmaßnahme: Aufforstung, Wiedervernässung, etc.
2. Die Sanierungsrate durch standardisierte Verfahren beschleunigen („Energiesprong“)
3. Auf bereits versiegelten Flächen Wohnraum schaffen, Leerstand bekämpfen

1. Unterstützung Einrichtung Schulgärten zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln
2. Finanzielle Mittel zum Ein/Errichten von Schulküchen
3. Unterstützung von lokalen Anbietern in Schulmensen

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Wir streben eine Umsetzung der Standards der DGE auf freiwilliger Basis an.

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Nachhaltige Ernährung ist ein wesentlicher Faktor für die Vermeidung von THG-Emissionen. Im Bildungssystem und in öffentlichen Einrichtungen werden hierfür Standards gesetzt. Finanzmittel müssen dafür mobilisiert werden.

1. Ratsfraktion und Kreistagsfraktion hatten gemeinsam mit den Grünen die Einführung eines Veggie-Tags beantragt.

1. Ausbau regionaler Vermarktung wie z.B. "Marktschwärmer".

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Aus den Fragen geht nicht hervor, welche Träger gemeint sind. Bei Mensen und Einrichtungen der Stadt ist es für uns ein „Muss“, bei privat betriebenen Kiosken u. ä. in städtischen Gebäuden ist es ein „Soll“. Im öffentlichen Bereich kann man nur eine „Empfehlung“ aussprechen.

Die Erfahrung in den Schulen zeigt, dass ein kostenloses Essen nicht unbedingt besser angenommen wird und vermehrt zum „Wegwerfen“ führt. Unterstützung finanziell schwacher Eltern durch die Stadt ist gegeben.

1. Die Leitung der städt. Küchenbetriebe ist in die Hände einer Diplomökotrophologin gelegt worden, dadurch stetige Weiterentwicklung und Verbesserung der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen.
2. Der Speisenplan der Schulmensen ist den Qualitätsstandards der DGE angepasst worden. Deutlich sichtbar wird das an der Einführung von Veggiedays, dem täglichen Angebot einer vegetarischen Alternative, der Rücknahme fleischlicher Kost, der Bereitstellung einer Kochkiste für Schüler*innen in der Zeit der Pandemie.
3. Ankauf einer Halle auf der Siekhöhe, um dort in Perspektive eine neue und modernen Anforderungen gerecht werdende Großküche der Göttinger Küchenbetriebe einzurichten.

1. Einrichtung einer Großküche der Göttinger Küchenbetriebe auf der Siekhöhe
2. Werbung für gesundes und vegetarisches Essen

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1. Ratsantrag: ”Göttinger Märkte und Veranstaltungen plastikfrei”: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2019/06/37083_NI_Antrag_Goettinger_Maerkte_plastikfrei.pdf

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Essen an Kitas, Schulen und Arbeitsplätzen soll sich an ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und muss insbesondere für Bedürftige beitragsfrei sein. Wertschöpfungsketten müssen transparent und fair sein. – Regionalität hat kaum Auswirkungen auf Emissionen, stärkt aber Resilienz. „Ökologische Lebensmittelerzeugung“ umfasst für uns nicht nur Biolandwirtschaft, sondern auch ressourcenschonende und moderne „Landwirtschaft 4.0“. Darüber hinaus wollen wir auch neue Wege gehen, zB mit dem Projekt „Landwirtschaft 5.0“ CO2 aus der Luft binden.

1. KiTa-Beitragsfreiheit für Bedürftige ermöglichen, zugleich Betreuungsqualität verbessern
2. Pilotanlage: Regionalen Grünschnitt zu Pflanzenkohle verarbeiten und so CO2 binden.

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Göttingen ist einzige Stadt in Niedersachsen, die als Träger für die Kita/Schulverpflegung zuständig ist. Andere Kommunen arbeiten mit privaten Trägern zur Schulverpflegung zusammen. Dadurch, dass die Stadt Träger ist, sind Standards in Gö hoch. Fair, regional, bio und tägliche vegetarische Angebote müssen Standards bleiben. Besonders zu kritisieren bleibt, dass der Elternpreisanteil für Schulessen jedes Jahr automatisch steigt. Es wäre zu befürchten, dass sich bei sofortiger kostenfreier Mittagsverpflegung auch die Qualität dramatisch verschlechtert.

1. Aussetzung der jährlichen 3%-igen Preissteigerung für Familien
2. Kritische Ausschussbegleitung der Arbeit der Küchenbetriebe hinsichtlich Nachhaltigkeit und Kostenbelastung für Familien

1. Antrag zu mehr veganen Angeboten in Schulmensen
2. Aussetzung der jährlichen 3%-igen Preissteigerung für Familien
3. Initiative zum Ausbau von Schulgärten in Göttingen

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Wir treten erstmalig an und haben bislang keine Erfahrung im Schulausschuss sammeln können.

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Angemessene Räumlichkeiten und eine angemessene Ausstattung sind wichtig für Orte, an denen Menschen zum gesellschaftlichen Beisammensein zusammenkommen. Weiterhin unterstützen wir sehr den Ausbau von Schulküchen, Schulgärten, Schulwerkstätten u.ä., da dies den Kindern den Praxisbezug vergegenwärtigt. Zudem ermöglicht es Ihnen haptisch zu lernen und das Gelernte praktisch umzusetzen.

1. Wir haben uns für den Erhalt von Schulen, den Ausbau von Schulen (z.B. des OHG) sowie den Anbau von Schulmensen in allen Bereichen des kommunalpolitischen Wirkens eingesetzt.

1. Die Ausweitung von Angeboten und qualitative Verbesserung von schulischer Ausstattung werden wir weiterhin zu einer unserer Hauptaufgaben machen.
2. Die nötigen Renovierungsarbeiten an Göttinger Schulen vorantreiben.
3. Die benötigten Lernräume schaffen, das beinhaltet die ausreichende Anschaffung von Luftfilteranlagen für Klassenräume.

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Angesichts der klimapolitischen Bedeutung, darf das Fehlen finanzieller Mittel kein Argument sein, diese Maßnahmen nicht flächendeckend umzusetzen, daher stets "Muss".

1. Schulgärten und notwendiges Personal sollen weitergehend unterstützt werden.

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Mit dem Schulbausanierungskonzept wollen wir in allen Ganztagsgrundschulen und in allen weiterführenden Schulen – wo noch nicht geschehen - die räumlichen Voraussetzungen für eine gute und gesunde Mittagsverpflegung schaffen. Wir unterstützen die Einrichtung von Schulküchen und Schulgärten. Kochunterricht an Schulen findet in den Stundentafeln des Landes leider keinen Platz mehr und kann deshalb nur im Rahmen von Wahlunterricht oder AGs angeboten werden. Deshalb hier nur ein „soll“.

1. Bereitstellung der Mittel für den Bau von Schulmensen (z. B. an der Lohbergschule, die in diesem Jahr bezogen werden konnte).
2. Mit dem Projekt "Guter Schulstart durch frühe Prävention" fördern wir das gesunde Frühstück und mehr Bewegung in Kitas.

1. Mit dem weiteren Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen und der konsequenten Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms, richten wir dort, wo sie fehlen, Mensen und Räume für das soziale Miteinander ein.
2. Wir unterstützen Aktionen und Angebote der städtischen Küchenbetriebe in Kitas und Schulen, die eine gesunde Ernährung fördern.

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1. Auf die Einrichtung weiterer Schulküchen bei Sanierungen drängen.
2. Schaffung von freiwilligen kostenlosen Koch-Kursen für Schüler*innen

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Gesunde Ernährung als Teil eines nachhaltigen Lebensstils soll der Bevölkerung über die wichtigsten Medien und Bildungseinrichtungen vermittelt werden. Wir wollen fortschrittliche Projekte wie den „Albaniwald“, also das Anlegen eines Schulwaldes von und mit Schülern an möglichst vielen Standorten umsetzen.

1. Standorte für Schulgärten/-wälder identifizieren, Projekte umsetzen
2. Raumknappheit an Schulen bekämpfen, Räume Schulküchen/-mensen (ggf. geteilt) finden

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Der Landkreis hat sich sich durch eine GRÜNE Initiative als Ökomodellregion beworben, um regionale, ökologische Landwirtschaft zu fördern. Hier würde es sich anbieten, dass Göttingen sich dem Netzwerk Biostädte anschließt. Dieses beinhaltet strukturelle und personelle Ressourcen bereitzustellen, um eine ökologische Entwicklung und einen Zuwachs des regionalen Ernährungssytems zu unterstützen, von der Produktion bis zur Vermarktung.

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Keine kommunale Aufgabe

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Um den Konzentrationsprozessen in Lebensmittelverarbeitung und -handel auch in Stadt und Landkreis Göttingen etwas entgegenzusetzen, müssen Stadt und Landkreis umgehend mit den angekündigten Landesmitteln aus dem "Niedersächsischen Weg" hier vor Ort aktiv werden. Stadt und Landkreis sollen jeweils eine Stelle hierzu einrichten.

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Wir können uns vorstellen, dass dafür personelle Ressourcen geschaffen werden könnten.

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Wir werden den Klimaschutzplan Stück für Stück umsetzen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von personellen Ressourcen für die unterschiedlichen Maßnahmen und Aufgabenbereiche. Der Klimaschutz mit all seinen Facetten ist der größte Prozess in der Geschichte der Stadt Göttingen. Es wird nicht alles auf einmal umgesetzt werden können. Wir müssen sukzessive vorgehen und alle Menschen mitnehmen. Ob, wann und in welchem Umfang dabei Personal für die nachhaltige Entwicklung des regionalen Ernährungssystems bereitgestellt wird, hängt von der Prioritätensetzung ab und ist im Rahmen des Prozesses im neuen Rat auszuhandeln.

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Um die o.g. Ziele zu erreichen sind personelle Ressourcen bereitzustellen, wieviel das sein muss entscheidet das zu entwickelnde Konzept.

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Hier sehen wir mit Blick auf die Schulen die Verwantwortung nicht in den Gebietskörperschaften sondern beim Land. Darüberhinaus liegt die Verantwortung eher beim Landkreis. Hier gilt es gemeinsam Lösungen zu finden. Inwieweit da Personalressourcen nötig sind, gilt es dann zu prüfen.

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Da Transportwege kaum zur Emissionsbilanz beitragen (sofern der Transport nicht per Flugzeug erfolgte), ist Regionalität für das Klima von geringerer Bedeutung als die eingesetzten Produktionsmethoden und Energiequellen. Wir unterstützen allerdings regionale Wertschöpfungsketten und die Resilienz der Region Göttingen sofern klimafreundliche Anbaumethoden eingesetzt werden. Inwiefern hierfür Stellen in der Verwaltung geschaffen werden müssen, können wir als Neuling bisher nicht absehen. Im Zweifel müssten entsprechende Geldmittel bereitgestellt werden.

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