"Hohe Beharrungskräfte verhindern grundlegende strukturelle Änderungen"

Die Interessenbekundung der Stadt Göttingen zur EU-Ausschreibung "Climate Neutral and Smart Cities Mission"

Posted by GöKB on Friday, May 27, 2022

Inhalt

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Die Interessenbekundung der Stadt Göttingen zur EU-Ausschreibung “Climate Neutral and Smart Cities Mission”

Hierfür gab es einen Fragebogen zum Ankreuzen, teilweise offenbar mit Testfragen, der mittlerweile auf Anfrage des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) hin veröffentlicht wurde und hier heruntergeladen werden kann ( Anlage 3 ).

Die Stadt soll die aktuellen THG-Emissionen angeben (Seite 10) . Dabei gibt Göttingen nicht an, was an Emissionen in den Bereichen Transport, Abfall, Landwirtschaft und Industrieproduktion anfällt. Die Bereiche wurden offenbar gar nicht ermittelt. Zahlen können nur für ortgebundene Energieversorgung und für “andere Emissionen” erbracht werden.

Auf Seite 13 legt die Stadt dar, was im Klimaplan 2030 an THG-Reduktionszielen verabschiedet wurde, wobei auch hier genauer nachfragt wird und die Stadt zugeben muss, dass Landwirtschaft und Industrieproduktion darin nicht enthalten sind, ebensowenig Abfall, Abwasser und Energieerzeugung.

Auf Seite 14 muss die Stadt erläutern, welche Klimaziele sie sich vorher schon gesetzt hatte, muss zugeben, dass die nicht ambitionierter waren als die Bundesziele, und dass sie diese Ziele ausserdem nicht erreicht hat.

Die Frage nach dem Klimaplan 2030 und anderen Plänen findet sich auf den Seiten 14-20 , allerdings ohne dass inhaltliche Details daraus beurteilt werden könnten. Hier scheint nur gefragt zu werden, ob es überhaupt ein paar Pläne gibt.

Die Stadt muss auf Seite 22 zugeben, dass sie nicht weiss, wieviel Prozent Ökoenergie in der Stadt verbraucht wird. Sie gibt an, dass unter 20% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommt. Dies ist der unterste Bereich über ‘garnichts’. Tatsächlich war der Anteil bei der letzten Erfassung mit 13,9MWp bei PV, also überschlagen 10GWh/a, 1,3GWh/a Wind und 18GWh/a Wärme gegenüber 2754GWh/a Endenergiebedarf etwa 1%. Hier ‘garnichts’ anzugeben wäre also deutlich ehrlicher gewesen und hätte den Fördereffekt gesteigert (s.u.).

Die Stadt kann weder sagen, wieviele Restemissionen 2030 noch bleiben werden, um netto-null zu erreichen, noch, wie sie nach 2030 damit umgehen will (Seite 41) .

Viele andere Fragen nach städtischen Strategien scheinen nach dem Motto formuliert zu sein “Was findet ihre Stadt gut?”, wobei jede Stadt dort offenbar nach Gusto ankreuzen kann, was sie will, und die Antworten nicht auf Stimmigkeit kontrolliert werden. So kreuzt Göttingen zum Beispiel an, dass sie, um Hitzeinseln zu bekämpfen, Bäume und Vegetationsdecke vermehrt, Gründächer, Brunnen, Sprenkelanlagen und alles mögliche. Tatsache ist, dass die Stadt in den letzten Jahren ausgerechnet im Bereich Innenstadt viele große Bäume gefällt hat (alleine 60 am Groner Tor, dazu Groner Straße, Pauliner Straße, Wochenmarkt, viele Büsche am Wall wurden entfernt…) - das interessiert die EU offenbar nicht. Es interessiert nur die Selbstdarstellung.

Die Stadt schreibt, dass die Emissionen im Bereich Verkehr seit 2014 leicht angestiegen und seitdem nahezu konstant seien (Seite 12) . Da die Stadt das städtische Autoverkehrsaufkommen gar nicht ermittelt, stellt sich die Frage, ob diese Aussage nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Der Autoverkehr nimmt in ganz Deutschland seit vielen Jahren zu, seit 1991 im Schnitt um 1%   , und die Autos werden immer größer und voluminöser. Daraus abzuleiten, das sei konstant, erscheint nicht schlüssig. Später kommt raus, die Stadt hat seit 2014 die Kfz-Fahrleistung nicht mehr ermittelt.

Interessant ist unter dem Punkt Verkehr auf (Seite 22) , dass Göttingen sowohl beim Stand wie bei den Zielen alles mögliche ankreuzt, nur nicht den Punkt “Investitionen in Metros und Schienenverkehr”. Es könnte eine Testfrage sein, wo Städte herausgefiltert werden, die nur das machen, was alle Städte machen (Car Sharing etc. werden alle Städte ankreuzen, weil es sowieso überall Car Sharing gibt). Die fehlende wichtige Investition in den Schienenverkehr - die in Städten von der Größe Göttingens ein wirklicher und bedeutender Schritt in Richtung Verkehrswende wäre - sticht dann heraus.

Die Stadt schreibt, dass sie die gefahrenen Fahrzeug-Kilometer in der gesamten Stadt ermittelt (Seite 58) . Das dürfte eine Falschangabe sein. Die Stadt weigert sich seit Jahren vehement und mit allen möglichen Ausreden, die städtischen Kfz-Fahrleistungen konkret zu ermitteln. In mehreren Anträgen war dieses Thema Monitoring im Bereich Verkehr immer wieder Thema.

Auf Seite 58 wird konkret nachgehakt und die Stadt gibt zu, dass sie die Verkehrszahlen seltener als alle 4 Jahre ermittelt, das letzte Mal 2014. Noch genauer wird gefragt, und die Stadt kreuzt tatsächlich an, die gefahrenen Passenger-Car-Kilometer wurden ermittelt. Daraus ergibt sich die Frage, wie das ermittelt wurde, ob die Daten zur Verfügung gestellt werden können, und warum das nicht in kürzeren Frequenzen gemacht wird. Es scheint aber eher wahrscheinlich, dass es eine Falschangabe ist, und dabei herauskommt, dass, wie schon zuvor, bundesweite Daten auf Göttingen runtergerechnet wurden.

Die Frage, ob bei Neubauten die Stadt die Eigentümer zur Installation von E-Ladestationen “verpflichtet”, muss die Stadt mit Nein beantworten. Offenbar weiss die EU, dass Städte sowas zur Pflicht machen können, wenn sie es wollen. Könnte Göttingen auch, genau wie Dachbegrünung oder Fassadenbegrünung, lehnte sie aber bislang ab (Seite 23) .

Die Stadt führt an den Ausbau des Fernwärmenetzes, wobei das die einzige wirklich stichfeste Maßnahme ist (Seite 24) . Die anderen Maßnahmen sind teilweise peinlich und würden Prüfungen wohl eher nicht standhalten: Die Sanierung von 2 Gebäuden (!) pro Jahr (fragt sich die EU da nicht, wieviele Jahrhunderte es braucht, bis alle saniert sind?), der Radschnellweg (die Stadt verschweigt, dass die Maßnahme vor fast 10 Jahren durchgeführt wurde und seitdem nur noch wenige Meter dazukamen), Klimafonds (ohne dass daneben steht, mit wieviel Geld der ausgestattet ist), und Stadtwald (im Prinzip steht da nur, der bestehende Wald wird erhalten und nicht abgeholzt, wobei von zunehmendem Druck auf den Naherholungsraum die Rede ist - die Frage ist, ob der Ausbau von Asphaltstraßen zur Steigerung der Erholungsnutzung z. B. am Kehr tatsächlich eine Klimaschutzmaßnahme ist… alles das wird aber nicht thematisiert oder nachgefragt).

Bei der Frage nach klimaschutzrelevanten Preisen (Seite 32) kann Göttingen keine europäischen Preise angeben, nur deutsche Preise, teilweise nur regional, oder von privaten Stiftungen. Auch hier gab es wahrscheinlich wenig Punkte, wenn die EU die Antworten nach einem Punktesystem ausgewertet hat.

Zur Mitarbeit in internationalen Initiativen (Seite 29) : Ausser einer tätigkeitsfreien Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister ist Göttingen eher nicht international vernetzt. Angeführt werden mehrere regionale Partnerschaften, was eher ein provinzielles Bild abgibt.

Die Stadt bezeichnet sich selbst als regional schwach vernetzt in Punkto THG-Reduktion (Seite 52) .

Seite 40: Hier schreibt die Stadt einen langen Werbetext mit allgemein formulierten Statements, wie Klimaschutz funktionieren sollte. Gefragt wurde danach, wie die Stadt Klimaneutralität in 2030 erreichen will. Die Stadt spricht von Städten als wichtigen Orten, von gewaltigen Herausforderungen und einem notwendigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel. Das klingt eher wenig überzeugend. Der fehlende Bewusstseinswandel scheint eher bei den Behörden das Problem zu sein. Es fällt auf, dass die Stadt nicht schreibt, was sie selbst tatsächlich tun will. Wenn die EU diese Texte auswertet und Punkte für bestimmte Aussagen vergibt, dann sind wohl eher kaum Punkte für Aussagen zu erwarten, in denen die Stadt schreibt, warum Klimaschutz so schwierig ist. Die Stadt verpasst es hier, im Freitext bei 4000 erlaubten Zeichen Punkte zu sammeln.

Auf Seite 44 kann man eine Testfragentendenz beobachten: Auf die Frage, was die Stadt tun will, um Verkehrsemissionen zu reduzieren, werden alle möglichen Strategien als Antwort angeboten, die alle Städte ankreuzen können und die vielleicht alle zusammen null Punkte geben: Bewusstseinsförderung, Subventionen, Besteuerung, Öffentliche Auftragsvergabe usw. - aber beim einzigen Punkt, der wirklich was bringen würde (Mautgebühren), muss Göttingen passen. 2019 war von Francisco Welter-Schultes ein Ratsantrag gestellt worden, eine Mautgebührenerhebung für die Bismarckstraße zum Kehr zu prüfen (Ratssitzung 13.12.2019)   - die Verwaltung lehnte es ab, diesen Antrag überhaupt zu bearbeiten und die rechtlichen Bedingungen zu recherchieren. Dass die EU genau diesen Punkt aufführt, ist eine Bestätigung, dass der Antrag richtig war. Offenbar sind das genau die Stellen, wo die Punkte verloren gingen.

Die Frage, in welchen Sektoren die Stadt rechtliche Eingriffsmöglichkeiten hat, beantwortet die Stadt damit, dass sie bei landwirtschaftlichen Emissionen keine solchen Möglichkeiten hat (Seite 55) . Das ist erstaunlich, kann die Stadt doch vorschreiben, dass auf stadteigenen verpachteten Flächen Öko-Landwirtschaft betrieben werden muss. Das kann sie sogar auf Flächen, die der Stadt gehören und die außerhalb der Stadtgrenze liegen. Und sie tut das auch.

Die Stadt gibt über 131000 Einwohner an, also Haupt- und Nebenwohnsitze (Seite 4) . Ob das wohl jemand kontrolliert? Richtig müsste es heissen 117000. Dasselbe dort, wo es in Relation zu den Emissionen gesetzt wird (Seite 8) . Wenn es blöde gelaufen ist, hat sich die Stadt einen Nachteil verschafft. Die EU setzt die Einwohnerzahl in Relation zu den Emissionen. Je mehr Einwohner, desto weniger Emissionen pro Kopf, und desto geringer der Impact, also der Fördereffekt. Eine Stadt, deren Bevölkerung wenig Treibhausgase emittiert, könnte für die EU weniger interessant sein.

Während sich die Fragen bis dahin auf die bisherigen Aktivitäten der Stadt beziehen, wird ab Seite 42 gefragt, wie die Lücken der Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft geschlossen werden sollen. Der Fördereffekt wäre umso größer, je mehr neue Aktivitäten die Stadt in Zukunft an den Tag legen will. Wenn dann zum Beispiel im Verkehr die Maßnahmen die gleichen bleiben, nur Mobility as a Service und emissionsarme Zonen eingerichtet werden sollen, wäre der Fördereffekt entsprechend begrenzt. Besser sieht es bei der lokalen erneuerbaren Energieerzeugung aus. Hier sieht die Stadt in Zukunft zusätzlich Digitalisierungslösungen sowie verschiedene Nutzungen von Biomasse, Abfall und Abwasser vor. Daneben soll im Bereich Abfall lediglich wiederverwendetes oder erneuerbares Material, auch bei Häusern, verwendet werden.

Die Frustration des städtischen Personals drückt sich selten ehrlich in einem Satz aus, den die Stadt als Antwort gibt auf die Frage, was zum Erreichen der Klimaschutzziele am meisten hinderlich wirkt: “Hohe Beharrungskräfte verhindern grundlegende strukturelle Änderungen” (Seite 61) . In anderen Worten: Göttingen setzt viel zu sehr auf Weiter-so-wie-bisher, und hat Angst vor jeder Art von Veränderung.

Auf den letzten Seiten weist die Stadt immer wieder darauf hin, dass eines der Haupthindernisse nationale Regelwerke sind, die zu starr sind und die dringend grundlegend reformiert werden müssen. Das betrifft vor allem den Energie-, aber auch den Verkehrssektor. Es kann sogar sein, dass mehrere deutsche Städte das angekreuzt und textlich nochmal herausgestellt und begründet haben, und dass das erklären kann, warum aus bestimmten Ländern wie Schweden, Finnland, Niederlande, Slowenien oder Griechenland, wo das nationale regulatorische Korsett vielleicht weniger hinderlich ist, mehr Städte ausgewählt wurden. Konkret kann man an den Niederlanden sehen, dass wenn dort die Städte den deutschen Städten 40 Jahre voraus sind, was Radverkehr angeht, diese Städte einfach bessere Voraussetzungen haben.

Das würde bedeuten, dass einer der Gründe, warum Göttingen nicht ausgewählt wurde, tatsächlich darin liegen könnte, dass Göttingen in Deutschland liegt. Man muss allerdings dazu sagen, dass Göttingen den Rückstand teilweise aufholen könnte, und es nicht tut. Explizit dazu wurden bereits mehrere Anträge von mehreren Parteien gestellt, nichts geschah. Fahrrad-Grünpfeile könnten seit 2020 an über 60 Stellen aufgestellt werden, das wäre billig und sofort umsetzbar, die StVO wurde geändert (30 Jahre nachdem das in den Niederlanden so geregelt wurde). Also auch dann, wenn die starren Bundesregeln nach 3 Jahrzehnten den Bedürfnissen angepasst werden, nützt Göttingen diese Möglichkeiten gar nicht.

Es gab zwei Stufen der Bewertung. In Stufe 1 waren inhaltliche Punkte, in Stufe 2 strukturelle.

Die Verwaltung gab im Umweltausschuss am 24.05.2022 an, Göttingen habe bei der Beantwortung des Fragebogens ganz gut abgeschnitten. Die Auswertung des Fragebogens deutet an, in den entscheidenden Punkten eher nicht. Bei vielen Fragen konnte die Stadt bestimmte Sachen einfach nur behaupten, ohne dass im Fragebogen nachgehakt wurde. Bei anderen musste sie Defizite zugeben. In einem Fall ist eine Falschangabe wahrscheinlich (die Stadt hat behauptet, sie habe 2014 die in der Stadt zurückgelegten Kilometer des privaten Autoverkehrs ermittelt - das kann nicht sein, und sie hat sich bislang immer gegen ein solches Monitoring gewehrt), was möglicherweise bei der Auswertung durch die EU in einer Plausilibilitätsprüfung aufgefallen sein könnte.

Im Energiesektor scheint die Stadt wegen der Fragen nach Fernwärme noch gut dazustehen, aber beim Verkehr drücken sich die Defizite in Fragen aus, wo die Stadt fast ausnahmslos alle Punkte ankreuzt, die alle anderen Städte auch ankreuzen werden - nur nicht die entscheidenden Punkte, die den Unterschied ausmachen würden: Mautgebühren und Investition in Straßenbahnen und Schienenverkehr.

Hier flossen strukturelle Kriterien ein, unter anderem die Größe der Stadt. Als erstes ausgewählt wurde die bestplatzierte Stadt eines Landes, im zweiten Kriterium dann die Hauptstadt - offenbar völlig egal, ob diese irgendwelche Klimaschutzambitionen zeigte oder nicht, also vollständig leistungsfrei. Die Hauptstadt musste sich einfach nur bewerben und eine Hauptstadt sein, nichts weiter.

Das macht die ganze EU-Mission sehr unseriös. Die EU akkumuliert mit dieser Methode zwar 18 % der EU-Bevölkerung in diese Mission, aber es ist nicht zu erwarten, dass alle ausgewählten (und oft großen) Hauptstädte sich um die Zielerreichung bemühen.

Als nächstes Kriterium wurde gewählt “unterrepräsentierte Region”, danach maximaler impact, also dann erst die Größe der Stadt und die Menge der Emissionen. Die Verwaltung zog die Schlussfolgerung, dass Göttingen zu klein war und von vornherein keine Chance hatte. Sie gab allerdings auch zu, dass Heidelberg klimaschutzambitionierter sei als Göttingen (im Bauausschuss am 19.05.2022 wurde auch Tübingen als ambitionierter und leistungsfähiger als Göttingen bezeichnet, Tübingen ist etwas kleiner als Göttingen und wurde nicht ausgewählt).

Schauen wir uns das nochmal näher an: 9 von 30 deutschen Städten wurden ausgewählt, nach Bevölkerungsproporz hätten es 15 sein müssen. Die kleinste Stadt war Heidelberg (159.000 Einwohner). Was auffällt ist, dass keine einzige Stadt aus Norddeutschland, Nordpolen, Süditalien und den Mittelmeerinseln ausgewählt wurde. Es gibt also durchaus unterrepräsentierte Regionen, während andere überrepräsentiert sind (Benelux, Südschweden, Südfinnland, Slowenien, Nordgriechenland).

Beworben haben sich aus Norddeutschland (= Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein - da leben immerhin 23 Millionen Leute) neben Göttingen nur noch Rostock, Braunschweig und Lüneburg. Die anderen 26 Städte lagen südlicher, Ausnahme Münster. Offenbar waren die Bewerbungen der norddeutschen Städte qualitativ so schlecht, dass das Regionalkriterium trotzdem nicht zur Anwendung kam.

Das würde wiederum dafür sprechen, dass Göttingen strukturell nicht unbedingt benachteiligt war.

Für das Göttinger Klimabündnis: Francisco Welter-Schultes und Ulrich Schwardmann