Die Neubesetzung des Klima-Beirats

Klimaanpassung statt Klimaschutz, weniger Einfluss der Jugend, der Frauen, der Initiativen

Posted by Ralf Boecker für GöKB on Monday, November 28, 2022

Inhalt

Ein schneller Beschluss für ein fragwürdiges Vorgehen

Scheinbar um die Neubesetzung des Klima-Beirats für die nächsten drei Jahre als reine Formalie rasch durchzuwinken soll am kommenden Di. 29.11.22 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz & Mobilität   als TOP Ö16 (am Ende einer anstrengenden Tagesordnung!) und endgültig schon am 16.12.22 im Rat der Besetzungsvorschlag für den Klima-Beirat 2023~26 beschlossen werden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung nennt lediglich die vorgeschlagene Neubesetzung.

Die beantragte Amtszeit-Verlängerung des bisherigen Klimaschutz-Beirates sollte genug Zeit geben, den vorgelegten Besetzungsvorschlag zu korrigieren und sogar noch weitere, bisher nicht berücksichtigte Institutionen zu nachträglichen Bewerbungen einzuladen, um eine fair ausgewogene Besetzung für einen möglichst effektiv arbeitsfähigen Beirat zu erreichen…

Eine eingehende Bewertung erfordert eine Analyse der Veränderungen im (etwas mühsamen) Vergleich gegenüber der bisherigen Besetzung des Klimaschutz-Beirats (2020~22)   mit der Tabelle der 27 bisherigen Mitglieder

Gemäß Vorschlag der Verwaltung würde der Klima-Beirat von bisher 27 auf 30 Sitze vergrößert, von denen 20 unverändert bleiben und 10 mit Vertretern von neuen Organisationen besetzt werden sollen. Sieben bisherige Mitglieder müssten demnach ausscheiden.

Nicht alle ausgeschiedenen Vertreter hatten auf eine Kandidatur verzichtet, sondern insbesondere sehr engagierte (zuweilen unbequeme?) Vertreter von Klima-Initiativen wie Fridays for Future, Parents4Future und Klimaschutz Göttingen e.V. sollen offenbar seitens der Verwaltung aus dem Beirat verdrängt werden und überwiegend ersetzt durch Vertreter aus Handwerk & Bauwesen sowie Forst- & Landwirtschaft !

Leider nicht nur in dieser Hinsicht bleibt das (angeblich nach streng objektiven Kriterien durchgeführte) Bewerbungsverfahren eher obskur, denn nirgends wird offenbar dokumentiert, welche Personen bzw. Organisationen sich insgesamt beworben haben und aus welchen Gründen die Verwaltung deren Bewerbungen nicht akzeptiert.

Hier wäre eine transparente und nachvollziehbare Auskunft von der Verwaltung einzufordern:

  • Welche der verdrängten Mitglieder scheiden freiwillig aus und welche Organisationen haben sich neu beworben?

  • Welche Vertreter:innen der Organisationen habe sich beworben und wie ist deren Rangfolge nach den formulierten objektiven Bewertungskriterien erfolgt (tw. personenbezogene Informationen soweit nötig zumindest im nichtöffentlichen Teil – verstecken gilt nicht!)

Die Veränderungen gegenüber der bisherigen Besetzung

Insgesamt soll der Klima-Beirat gemäß Vorschlag der Verwaltung von bisher 27 auf 30 Sitze vergrößert werden, um drei zusätzliche Vertreter für das neu hinzugefügte Fachgebiet “Ökologie, Land- & Forstwirtschaft” zu besetzen - nämlich durch das Landvolk Göttingen, die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt und die StadtSoLaWi Göttingen e.V

Wohl nur letztere vertreten dabei eine progressiv alternative Landwirtschaft, während die anderen beiden zumindest ihren Institutionen nach eher der industriell geprägten Land- & Forstwirtschaft zuzurechnen sind, die sich erfahrungsgemäß primär auf Intensivierung für maximale Erträge fokussieren.

Um derart “schwergewichtige Experten” als Vertreter klassisch konservativer Prämissen in einer eigenen Arbeitsgruppe quasi “vom Saulus zum Paulus” mehr in Richtung Klimaschutz bewegen zu können (wie wohl beabsichtigt), wäre eine ausgewogenere Besetzung notwendig, v.a. mit weiteren thematisch einschlägig versierten & engagierten Vertretern der Naturschutz-Verbände (NABU, BUND, JANUN) oder vom Ernährungsbeirat, sowie aus den Bereichen Agroforstwirtschaft, z.B. aus der Uni, ökologische Landwirtschaft (z.B. Streuobst e.V.?) und deren Vertriebsorganisationen (z.B. Naturkost Elkershausen?)

Auf diesem neuen “Gefechtsfeld” droht der Klima-Beirat sich zu verzetteln: Gelingt es nicht, in einen progressiv konstruktiven Dialog um alternative Ernährungsgewohnheiten und mehr Klima- & Naturschutz in Land- & Forstwirtschaft einzusteigen, dürften sich deren klassisch konservative Vertreter im künftigen Klima-Beirat eher als Bremser der weiteren Bemühungen um Klimaschutz erweisen!

Von bisher 27 Sitzen sollen 20 unverändert bleiben, bzw. lediglich mit neuen Vertretern der gleichen Organisation besetzt werden
(davon wurden 12 Personen im Vorfeld festgesetzt und ohne neue Bewerbung übernommen).

7 Mitglieder des bisherigen Klima-Beirats sollen jeweils durch Vertreter von anderen Organisationen ersetzt werden (wovon 3 Sitze a priori vergeben wurden):

Im Bereich Wirtschaft & Unternehmen scheidet Pro City aus. Dafür soll künftig die GWG (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Göttingen) durch deren Geschäftsführer Jens Düwel vertreten werden.

Durchaus begrüßenswert scheint diese Verlagerung des Fokus von spezifischen Belangen des Innenstadt-Handels hin zur generellen Beteiligung der Wirtschaftsförderung nützlich für eine effektivere Vernetzung im Sinne des Klimaschutz.

Der Bereich Planen, Bau- & Wohnungswirtschaft soll von bisher 2 auf künftig 4 Sitze verdoppelt werden, neu besetzt mit einem Vertreter der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen und einer Vertreterin der Unternehmer-Frauen im Handwerk Niedersachsen.

Die Einbindung des Handwerks im Klima-Beirat scheint prinzipiell zielführend sinnvoll, wenngleich mit 2 Vertretern der Branche vllt. etwas übertrieben: Immerhin verschieben sich dadurch die politischen Gewichte tendenziell deutlich zu traditionell wirtschaftsliberal konservativen Positionen.

Alternativ & diverser könnten evtl. auch noch Vertreter innovativer Wirtschaftszweige angesprochen und zur Bewerbung eingeladen werden (z.B. Ingenieurbüros für Energieeffizienz & Solartechnik, der VDI oder Startraum Göttingen etc.).

Energie- & Umweltinitiativen sollen hingegen von bisher vier auf nur noch zwei Vertreter halbiert werden, wobei lediglich der BUND seinen Sitz behalten darf.

Ausscheiden müssten nach Willen der Verwaltung drei sehr aktiv engagierte Vertreter:innen von Parents4Future Göttingen, Klimaschutz Göttingen e.V. und des Vertreters von Energiewende Komitee Göttingen e.V. und Windkraft Diemarden e.G..

In der Rubrik Gesundheit eingeordnet finden sich neben der schon bisher berücksichtigten Gruppe Health4Future zwei neue Vertreter:innen von Greenpeace Göttingen und GöttingenZero aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation.

Mit dem Ausscheiden des bislang einzigen Mitgliedes wächst diese Gruppe auf drei Personen, wobei deren Zuordnung aufgrund ihrer Heilberufe eher willkürlich scheint, da sie eigentlich jeweils Umwelt-Organisationen vertreten. Deren benannte Stellvertreter sollen jedoch hier wegen ihrer nicht einschlägigen Berufe anscheinend gar nicht berücksichtigt werden,
wie z.B. ein habilitierter Physiker als Stellvertreter des Arztvertreters von für GöttingenZero.

Extrem bedenklich: Den gesamten Bereich Jugend soll künftig nur noch ein einziges Mitglied des Jugendparlamentes vertreten. Ausscheiden sollen dafür die zwei bewährten und erfahrene Vertreter:innen des Stadtjugendring Göttingen (eine junge Juristin & als Vorstandsmitglied des bisherige Beirates bekannt) und von Fridays for Future.

Dies ist fast schon Satire-reif, wenn für den eigentlich zukunftsorientiert gedachten Klima-Beirat ausgerechnet die Beteiligung der jungen Generation marginalisiert würde, um deren Plätze frei zu machen für Vertreter der traditionellen Wirtschaft!

Angemessener wäre, die politische Beteiligung von Jugendlichen auch im Klima-Beirat mit zusätzlichen Vertretern zu stärken: z.B. neben Fridays for Future oder Students for Future auch aus Jugend-Naturschutz-Verbänden (z.B. BUND- & GP-Jugend oder JANUN), sowie möglichst mit einem Sitz für den AStA, um endlich auch die Studentenschaft als politisch besonders wichtige Gruppe zu beteiligen!

“Das Ziel einer paritätischen Besetzung konnte nicht erreicht werden” wird in der Beschlussvorlage der Verwaltung festgestellt.

Tatsächlich würde sich das Geschlechterverhältnis gemäß der vorgeschlagenen Neubesetzung sogar noch verschlechtern, und war von bisher 30% Frauenquote (8 ♀ + 19 ♂) auf künftig nur noch 26% (8 ♀ + 22 ♂)!

  • Schon von den bereits im Vorfeld festgelegten 15 Personen wurden nur 4 weiblich besetzt und 11 männlich.
  • Insgesamt sollen von den bisherigen Vertretern 16 männliche und nur 4 weibliche bleiben.
  • Neu sollen 6 Männer und 4 Frauen besetzt werden, obwohl nur 3 Männer ausscheiden!

Ein ernsthaftes Bemühen, die Beteiligung von Frauen zu steigern, scheint überhaupt nicht erkennbar.

Es sollte allerdings auf eine Frauenquote von mindestens einem Drittel bestanden werden. Schon deshalb wäre der vorliegende Besetzungsvorschlag zurück zu weisen!

“Klima-Anpassung” statt Klimaschutz?

Scheinbar rein formal soll der »Klimaschutz-Beirat« in »Klima-Beirat« umbenannt werden und sich künftig verstärkt mit Themen der »Klima-Anpassung« befassen. Eine solche Verlagerung der Ambitionen folgt der politischen Psychologie, die sich anbahnende Klima-Katastrophe als faktisch unausweichlich hinzunehmen und scheinbar pragmatisch vom offensiven Kampf gegen deren Ursachen mit Schulter-zuckendem Phlegma zum defensiven Umgang mit den schädlichen Auswirkungen übergehen zu wollen.

Offenbar scheint dies der neue Trend kollektiver Realitätsverweigerung: Wissenschaftler warnen vor solcher Umdeutung als Ausdruck von Illusionen, die drohende Klima-Apokalypse als vermeintlich technologisch beherrschbar zu verharmlosen.

“Das neue Narrativ der Leugner & Bremser ist das Anpassen.” Damit wird versucht die Reduktion runterzuspielen. “Anpassen ist notwendig, aber kein Ersatz für CO2 Reduktion!” (sagt z.B. der Metereolge Özden Terli, 23.11.22   )

Besonders über Illusionen vom “Technischen Fortschritt”   können Wissenschaftler nur lachen.

Empfehlung für einen Änderungsantrag

Die fachliche Beratung zu Aspekten wie Ernährung, Naturschutz + Biodiversität in Land- & Forstwirtschaft sollte besser in einem eigenständigen Gremium erprobt werden, um sich im Klima-Beirat umso effektiver auf wesentliche Aspekte von Gewerbe, Industrie, Energie- & Bauwirtschaft, sowie Mobilität & Logistik in der urbanen Stadt- & Verkehrsplanung zu konzentrieren!

Mindestens drei zusätzliche Sitze stehen dann zur Verfügung, um bisher abgelehnte Bewerbungen von Klimaschutz-Initiativen & Jugendgruppen zu berücksichtigen!

Warum muss der Klima-Beirat auf eine exakt runde Anzahl von 30 Mitglieder begrenzt werden? Da die eigentliche Arbeit großteils nicht im Plenum des Klima-Beirates, sondern in diversen Arbeitsgruppen erfolgt, spricht nichts wirklich zwingend dagegen, dass der Rat jeweils so viele Mitglieder beruft, wie sich engagierte Bewerber finden, die den Beirat mit ihrer effektiven Mitarbeit zu bereichern versprechen.

Ralf Boecker für GöKB