in unserem Community Update vom siebten März haben wir über das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129 StGB) informiert und gefragt, ob Du Mirjam Herrmann (26), Henning Jeschke (24), Lukas Popp (25), Edmund Schulz (60) und Jakob Beyer (30) - fünf Menschen der Letzten Generation mit deiner Stellungnahme in Bezug auf die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin unterstützen kannst.
Viele von euch haben bereits nach diesem Aufruf Stellungnahmen eingereicht - ein großes Dankeschön, wenn Du dabei bist und mit deiner Stellungsname Mirjam, Henning, Lukas, Edmund und Jakob schon unterstützt hast. Du bist klasse ❤️
Für diejenigen, die noch nicht teilgenommen haben, laden wir euch herzlich ein, ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben.
Eure Beiträge sind entscheidend, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken und gegen diese Ungerechtigkeit anzukämpfen. Bis zum 28. März können Stellungnahmen eingereicht werden! Falls dir gerade noch wichtige Eckpunkte fehlen - hier ein kleiner Recap:
Worum geht es in diesem Verfahren?
Der Paragraph 129 StGB wird normalerweise verwendet, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Doch nun wird er erstmals gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen angewandt. Das ist absurd: Anstatt einzelne Taten anzuklagen - wie das Blockieren von Flugverkehr oder Pipelines - richtet sich die Anklage gegen Menschen, die sich zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern. Dabei ist dies eigentlich durch die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geschützt!
Warum betrifft das Verfahren uns alle?
Mirjam, Henning, Lukas, Edmund und Jakob sind Menschen wie du und ich, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Sie kämpfen für eine sichere Zukunft ihrer Familien und wollen die Ungerechtigkeit nicht hinnehmen. Uferlose Ermittlungen gegen Unterstützer*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind eine Gefahr für die aktive Zivilgesellschaft und somit für unsere Demokratie! Stellungnahme schreiben 🦺
📣 Einblick in eure berührenden Stellungnahmen:
Heute möchten wir Dir einen kleinen Einblick in die berührenden Stellungnahmen geben, die wir erhalten haben. All diese Stellungnahmen sind ein Zeugnis für Solidarität und Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie von Dir - von unserer Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen und unsere Stimmen erheben!
" […] Ich appelliere daher an die Staatsanwaltschaft und die Justiz, die Anklage gegen die Letzte Generation sorgfältig zu prüfen und dabei die Bedeutung des zivilen Engagements und der Meinungsfreiheit in einer lebendigen Demokratie zu berücksichtigen. Es ist essenziell, dass der Rechtsstaat die Balance zwischen der Wahrung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz fundamentaler Bürgerrechte wahrt."
schrieb ein Unterstützender aus Halle.
" […] Das Übertreten gesellschaftlicher Normen ist vielmehr ein aus der Not geborenes “Mittel” mit dem gegen das eklatante Versagen von Politik, Wirtschaft und - ja, auch, Justiz - demonstriert wird, die nicht hinreichend gegen die Klimakrise vorgehen und - im Falle der Justiz - nicht hinreichend auf das Einhalten von Verfassung (§20!) und Klimaschutzgesetz hinwirken. Wollen wir wirklich Zustände, in denen friedliches, zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert wird? Hören Sie auf die warnende Stimme der Wissenschaft und wägen Sie ab: es geht um unsere Demokratie und um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder!"
fasste ein Unterstützender aus Berlin zusammen.
“Eine Kriminalisierung der letzten Letzten Generation ist nicht rechtens!”
betonte eine Unterstützende Berlin.
Danke für die vielen Stellungnahmen!
Falls du noch keine Stellungnahme geschrieben hast - Deine Meinung zählt: Mit einer Stellungnahme kannst du der Staatsanwaltschaft sagen, was du von diesem Verfahren hältst. Deine Stellungnahme muss in die Akte aufgenommen werden und beeinflusst die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht.
Falls du schon eine Stellungnahme geschrieben hast: Leite diese Mail an Freund*innen und Bekannte weiter und lade sie ein, die Zivilgesellschaft durch ihre Stimme zu unterstützen. Sprich darüber am Essenstisch oder in der Mittagspause - jede Stellungnahme zählt!
Wichtig: Du brauchst kein juristisches Wissen, um eine Stellungnahme zu schreiben. Es genügt, authentisch deine Bedenken über das Verfahren auszudrücken.
Mit Mut und Vorfreude,
Nik, Sophia, Rike, Jule und Linus