BfnS bezeichnet Äußerungen von Broistedt zu Radentscheid-Kosten als nicht neutral

Pressemitteilung des Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zum Thema 'Radentscheid-Kosten'

Geposted von " BfnS " am Tuesday, April 23, 2024

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die wiederholten Behauptungen der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zu den Radentscheid-Kosten, die inzwischen die halbe Stadt aufwühlen. Die Behauptung, der Radentscheid koste den städtischen Haushalt 100 Millionen Euro, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Das BfnS sieht darin auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht und wirft Broistedt eine einseitige Parteinahme gegen die Bürgerentscheide vor.

Was die Oberbürgermeisterin verschweigt: Sie selbst schlug in der Ratssitzung am 12.04.2024 in TOP Ö 21 vor, prioritär die Weender Landstraße umzubauen, was genauso teuer ist wie der im Radentscheid geforderte Umbau der Bürgerstraße. In der Verwaltungsvorlage zu TOP Ö 21 heißt es:

“Die Stadt wird weiterhin ihre knappen Personalressourcen für die Umgestaltung von verkehrsreichen und konfliktträchtigen Straßen einsetzen. Dazu gehört nach dem Zukunftsforum die Weender Landstraße und auch die anderen im Bürgerentscheid I genannten Straßen. Zunächst sollen Erfahrungen aus der Umgestaltung der Weender Landstraße gesammelt und dann übertragen werden.”

Für die Bürgerstraße veranschlagt die Stadt etwa drei Viertel der Kosten des zweiten Bürgerbegehrens - das sind etwa 40 Millionen Euro. Die Weender Landstraße umzubauen ist vom Preis und Aufwand ähnlich wie die Bürgerstraße.

“Die Oberbürgermeisterin weiß genau, dass solche Umbauten wie die in der Bürgerstraße oder Weender Landstraße zwar viele Millionen Euro kosten - dass diese Kosten aber nur zu einem kleinen Teil von der Stadt getragen werden, und dass im Verkehrsetat genug Geld für den städtischen Anteil solcher Maßnahmen enthalten ist - ohne Sozial- und Kulturetats angreifen zu müssen. Sie weiß auch, dass es Unterschiede zwischen Ergebnishaushalt und Investitionshaushalt gibt. Broistedts eigene Straßenverkehrsvorhaben werden sicherlich nicht anders finanziert als die des Radentscheids”

, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Vollständig von der Stadt getragen werden 12,6 Millionen Euro für die Sanierung von Kfz-Fahrbahnen. Das BfnS kritisiert die im Sommer 2024 vorgesehene Erneuerung der Asphaltdecke in der Bürgerstraße, die am 18.04.2024 im Bauausschuss erläutert wurde. Wenn der Radentscheid eine Mehrheit erhält, muss die Fahrbahndecke kurz danach wieder aufgerissen und die Fahrbahndecke nach dem Umbau 2028 nochmal aufgetragen werden. Dieses Detail zeigt, dass die Stadt offenbar genug Geld im Verkehrsetat hat, und dass vorausschauende Planung und der sparsame Umgang mit städtischen Geldern dort offenbar gar kein Thema ist.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

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