'Es wird Zeit, dass das endlich mal korrigiert wird'

PM: Podiumsdiskussion über Verkehrspolitik im Deutschen Theater

Geposted von " GöttingenZero " am Wednesday, June 5, 2024

Alle Plätze waren schon Tage vorher ausgebucht - das 490 Plätze umfassende Deutsche Theater war bis in die oberen Ränge voll besetzt. Über 2 % der wahlberechtigten Göttinger Bevölkerung verfolgten die vom Göttinger Tageblatt organisierte Podiumsdiskussion zum Radentscheid mit Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), Baudezernent Frithjof Look, Jonas Luckhardt und Dagmar Finckh von GöttingenZero, sowie Nils König als Vertreter des Klimabeirats und Nils Horschick für den ADAC. Der vom GT bereitgestellte LiveStream war so stark nachgefragt, dass das System zusammenbrach und keine zusammenhängende Übertragung ermöglichte.

Moderiert wurde die Diskussion von Chefredakteur Frenk Schenker und der Redakteurin Elena Everding vom Göttinger Tageblatt.

Oberbürgermeisterin Broistedt erntete Applaus dafür, dass sie am Vortag der sehr weich formulierten Empfehlung der Kommunalaufsicht nicht nachgekommen ist, und sich dazu entscheiden hat, den Abstimmungsvorgang für den ersten Bürgerentscheid nicht 6 Tage vor dem Urnengang abzubrechen und in den Sommerferien einen neuen Termin anzusetzen. Ein solcher Schritt wäre in der Bevölkerung kaum vermittelbar gewesen. Broistedts Entscheidung blieb im Raum unwidersprochen.

Die Frage, warum es zwei Bürgerentscheide gibt und was genau deren Inhalte sind, konnte leider nicht vollständig beantwortet werden. Während Jonas Luckhardt die Themen des ersten Bürgerentscheides erläutern konnte, wurde Dagmar Finckh mitten in der Aufzählung der Inhalte des zweiten Bürgerentscheides unterbrochen und konnte ihre Erläuterung nicht zu Ende führen. Dass es sich um Verbesserungen konkreter Fahrradstraßen und konkret benannter Protected Bike Lanes handelte, und das zweite Begehren somit die allgemeinen Punkte des ersten Begehrens konkretisiert, blieb unausgesprochen.

Nils König hingegen erntete sehr viel Applaus, als er später im Lauf der Debatte das GT dafür kritisierte, vier ganze Seiten für Werbung für das Forum im Deutschen Theater investiert zu haben - anstatt wenigstens auf einer halben Seite mal die Leserschaft über Details aus den Inhalten der Radentscheide zu informieren.

Ausreichend beantwortet wurde die Frage, ob die Initiatoren denn vorher nicht mit der Stadt Gespräche geführt hatten, und ob eine Einigung mit der Stadt im Hinblick auf eine gemeinsame Linie nicht möglich gewesen wäre.

Finckh erläuterte, dass Gespräche geführt wurden, dass aber in den strategischen Kernanliegen der Klimaschutzgruppe keine Kompromisse seitens der Stadt angeboten wurden. Dies betraf zum einen das Aufgeben der generellen Strategie, die Verkehrsmittel Bus, Rad und Fuß gleichberechtigt zu betrachten, ohne auf die besonderen Schutzbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs Rücksicht zu nehmen. Wer in einem Bus sitze, sitze in einem sehr großen Fahrzeug und sei dort sicher. “Fahrradfahrer und Fußgänger haben keine Knautschzone. Da gibt es besondere Schutzbedürfnisse und das ist unserer Meinung nach nicht verhandelbar.” Mehrmals bekam Finckh Applaus für ihren Einsatz für sichere Verkehrswege für die Schwächeren.

Luckhardt ergänzte, das Aufgeben der Strategie des Mischverkehrs hin zu einer Trennung von Auto und Fahrrad auf Durchgangsstraßen sei für die Stadt ebenfalls nicht vorstellbar gewesen, weswegen GöttingenZero zu dem Schluss kam, dass diese beiden strategischen Änderungen tatsächlich nur durch einen Bürgerentscheid an der Wahlurne eingeleitet werden könnten.

Frenk Schenker sprach an, dass einige Interessenverbände sich beschwert hatten, nicht ausreichend in die Debatte einbezogen worden zu sein. Er verwies auf die tagesaktuellen Berichte im GT, wobei in der Berichterstattung nicht dazu geschrieben wird, dass offenbar ausnahmslos alle Verbände, Vereine und Organisationen, die sich bislang gegen den Radentscheid ausgesprochen haben, von Parteimitgliedern der SPD, FDP oder CDU geleitet werden.

Finckh und Luckhardt erläuterten, mit vielen Initiativen vor Ort sei gesprochen worden, allerdings nicht mit allen Verbänden, auch nicht mit den Busgesellschaften. Eine Buslinienführung könne nicht im Detail in einem Bürgerentscheid festgelegt werden - dies sei Sache von Experten, die nach der Grundsatzentscheidung fachlich die beste Lösung ausarbeiten sollten.

Nils König stellte fest, dass eine kleine ehrenamtlich tätige Initiativgruppe nicht ein komplettes Beteiligungsverfahren mit allen Trägern öffentlicher Belange auf die Beine stellen könne. Dies sei Aufgabe der Kommune. Es gehe um einen generellen Richtungswechsel. Die GöVB als Busgesellschaft sei nachvollziehbar gegen den Radentscheid, weil sie als Folge davon Arbeit mit der Verlegung von Buslinien hätte, die sie sich verständlicherweise gerne sparen würde. Allerdings sei von kompetenten Gutachtern festgestellt worden, dass in den kommenden Jahren auch aus anderen Gründen erhebliche Änderungen im Busliniennetz in die Wege zu leiten wären, bei denen die Linienanpassungen im Friedländer Weg mit behandelt werden könnten. Er widersprach der Darstellung, der Klimabeirat habe sich gegen die Verlegung dieser Buslinien ausgesprochen. Der Radentscheid werde vom Klimabeirat mehrheitlich befürwortet, die Anpassung der Buslinienführung müsse sorgfältig geprüft werden.

Kompromissfindung kein Thema in Göttingen Auf Nachfrage von Schenker hielt Broistedt noch einmal fest, dass die Verwaltung im Falle eines Scheiterns des Radentscheids nicht von ihrer eigenen bisherigen Linie abweichen werde und ihre Verkehrspolitik keiner Änderung bedarf. Im Detail erläuterten Broistedt und Look, was sie bereits umsetzten. Sie lehnten es ab, als Kompromiss einzelne Teile des Radentscheids zu übernehmen.

Damit wurde klar, dass denjenigen, die einige, aber nicht alle Maßnahmen des Radentscheids umgesetzt sehen möchten, nur die Wahl bleibt, mit Ja zu stimmen. Diejenigen, die auf ein Angebot mit Teilzugeständnissen der Oberbürgermeisterin gehofft hatten, sahen sich enttäuscht.

Insbesondere Nils Horschick antwortete auf mehrere Fragen mit Jein und betonte, wie wichtig in solchen Debatten Kompromissfindungen seien. Ihn überrasche, wie gering in dieser Stadt die Bereitschaft sei, aufeinander zuzugehen. Finckh erläuterte, dass die wenigen Gespräche mit der Verwaltungsspitze über Inhalte des Radentscheids immer von GöttingenZero angefragt wurden. Die Verwaltung kam nicht auf den Gedanken, die Texte durchzulesen und glaubte lange Zeit fest daran, das Problem löse sich einfach dadurch, dass die Klimaschutzgruppe es nicht schaffen würde, die erforderliche Zahl an Unterschriften zu sammeln.

Eine Schlüsselszene aus einem dieser Gespräche 2023, als es um den Strategiewechsel weg vom Mischverkehr ging, hörte sich so an:

  • “Dazu müssten Sie aber eine sehr hohe Zahl an Unterschriften sammeln.”
  • “Wenn wir das müssen, werden wir das tun. Und das werden wir auch schaffen.”
  • “Na, das werden wir ja mal sehen.”

Thema beendet. Keine weiteren Fragen. Dieser Dialog war umso erstaunlicher angesichts dessen, dass GöttingenZero erst zwei Jahre zuvor die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Klimaneutralität 2030 gesammelt hatte.

Einsilbig fiel Broistedts Antwort auf Schenkers Frage aus, warum sie im Rat am 12. April 2024 ihre Beschlussvorlage zur Übernahme des ersten Begehrens zurückgezogen habe. Es habe sich im Vorfeld abgezeichnet, dass es hierzu keine Mehrheit im Rat gab. Über die Hintergründe wird seitdem in der Stadt spekuliert. In der Begründung der Vorlage wird allerdings deutlich, dass die Verwaltung auch den ersten Radentscheid von Anfang an in wesentlichen Teilen ablehnte und eine pauschale Übernahme “im Wesentlichen” ohne konkrete Aussagen erfolgt wäre. Damit hätte die Verwaltung letztlich nichts umsetzen müssen. Sicher ist, dass CDU, SPD und FDP dennoch nicht geschlossen zustimmen konnten. Bekannt ist auch, dass die Ablehnung der Radentscheide innerhalb von SPD und CDU nicht unumstritten ist.

Über weite Strecken wirkten Broistedts Erläuterungen zu Kosten und Haushaltsproblemen wenig überzeugend, teilweise regte sich Unmut im Publikum. Erstaunlich viele politische Argumente, die sich in SPD-Flugblättern finden und die Broistedt gegen Forderungen des Radentscheids vorbrachte, konnten durch die Initiator*innen umgehend widerlegt werden. Finckh und Luckhardt wirkten auf vielen Teilgebieten kompetent und gut vorbereitet, sie brachten neue für GT-Leser unbekannte Informationen und Sichtweisen, während Broistedts Argumente letztlich nur das wiederholten, was durch die GT-Berichterstattung schon lange bekannt war. Als gegen Ende der Veranstaltung ein Zuschauer wissen wollte, wieviel Geld für Auto, Bus und Fahrrad ausgegeben werde, rang sich Broistedt nach Murren im Publikum dazu durch, für den Bus eine Zahl von 24 Mio. Euro zu nennen, Fahrrad 2 Mio. Euro - für den Autoverkehr konnte die Verwaltung keine Zahl nennen. Spätestens hier kippte die Stimmung endgültig.

Nils König, der spontan ein paar Posten aus dem Haushalt 2023 zusammenrechnete und auf 16 Mio. Euro kam, erhielt schließlich den größten Beifall des Abends für den Satz: “Jahrelang wurde sehr viel Geld einseitig für den Autoverkehr ausgegeben und es wird Zeit, dass das endlich mal korrigiert wird”.

Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter www.radentscheid-goe.de   zu finden