Inhalt
Veranstaltung: 30. Mai 2024, 19:00 Uhr, Altes Rathaus Goettingen
Der EU-GreenDeal
Eine Diskussionsveranstaltung zur Lage der Europäischen Klimapolitik
Maßnahmen zum EU-GreenDeal
Die EU hat sich mit dem europäischen Grünen Deals das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Als einen zusätzlichen Zwischenschritt hat der Europäische Rat im Dezember 2020 durch das EU-Klimagesetz beschlossen, bis zum Jahr 2030 das Klimaziel von “netto mindestens 55%” THG-Reduktion gegenüber 1990 zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 14. Juli 2021 das Paket „Fit for 55“ vorgelegt, das entsprechende rechtliche Maßnahmen in unter anderem folgenden Bereichen vorsieht:
Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft
- Anpassungen im EU-Emissionshandelssystem und deren Erweiterung auf die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr,
- neue Lastenteilungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Sektoren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen,
- überarbeitete Vorgaben für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft,
- Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems,
- Errichtung eines neuen Klima-Sozialfonds, um weniger privilegierte Bevölkerungsgruppen bei der Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele bis 2030 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen
Verkehr
- neue CO2-Flottenziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge,
- Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe,
- Vorgaben zu mehr Nachhaltigkeit von Treibstoffen im Flug- und Schiffsverkehr
Energie
- Überarbeitung der Richtlinien für Erneuerbare Energien und der Energieeffizienz
Primär-Energieträger
Die prognostizierten Anteile der Primär-Energieträger im Verlauf des E-GreenDeal finden sich in der Banner-Grafik oben.
Legende:
(Quelle: EU)
Kritik
Umweltorganisationen kritisieren, das Paket sei nicht dazu geeignet, die Globale Erwärmung und die damit verbundene Zerstörung wichtiger lebenserhaltender Systeme aufzuhalten, weil das anvisierte Reduktionsziel von 55% zu niedrig sei und mindestens auf 60% angehoben werden muss. Auf der anderen Seite behauptet zum Beispiel der polnische Ministerpräsident Morawiecki, der Emissionshandel werde Europa in die tiefste Wirtschaftskrise seit 100 Jahren treiben.
Ziel der Veranstaltung
Eine erfolgreiche Klimapolitik muss gesetzliche Vorgaben politisch aushandeln, die den physikalischen Notwendigkeiten der Klimakrise gerecht werden. Hierbei spielt der EU-GreenDeal als Rahmen für Europa und damit für Deutschland aber andererseits auch weltweit eine entscheidende Rolle. Mit der Veranstaltung möchten wir gerade im Hinblick auf die Europa-Wahlen am 9.Juni die Chancen, aber auch die Lücken und Gefahren in diesem Prozess der Aushandlung zwischen Notwendigkeit, Politik und Recht ausloten.
Die Diskutierenden
Dazu haben wir als hervorragende Kenner der Materie aus den unterschiedlichen Blickwinkeln eingeladen:
Lea Nesselhauf
Lea Nesselhauf ist bei Agora Energiewende Projektmanagerin deutsches und europäisches Klimarecht und für Fragen der Klimagovernance zuständig. Sie beschäftigt sich damit, welche gesetzlichen Veränderungen für eine Transformation zur Klimaneutralität notwendig sind. Ihr Fokus liegt auf Projekten zu sektorübergreifenden Fragen und dem Zusammenspiel verschiedener Gesetzgebungsebenen. Vor ihrem Einstieg bei Agora arbeitete Lea Nesselhauf rund drei Jahre bei GermanZero e.V. Als eine der Hauptautorinnen koordinierte sie inhaltlich die Arbeit an einer Metastudie, die Maßnahmenvorschläge und Gesetzesentwürfe für ein klimaneutrales Deutschland 2035 enthielt.
Michael Bloss
Michael Bloss verhandelte die Koalitionsverträge für die Bereiche Klima, Energie und Industrie für die Regierungsbildung in Baden-Württemberg und auf Bundesebene im Jahr 2021 mit aus. Er ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Für seine Fraktion ist er Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und hat in dieser Funktion den bisherigen Prozess des EU-GreenDeal entscheidend mitgestaltet.
Anmeldung
Wir bitten Sie, sich zur Teilnahme an der Veranstaltung in einer formlosen Mail mit einem Namen und der Anzahl der teilnehmenden Personen unter
redaktion [at] goettinger-klimabuendnis.de
anzumelden.
Veranstalter: Das Göttinger Klimabündnis
