PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Bündnis kritisiert Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Rat

Göttingen klimaneutral bis 2030

Posted by Göttinger Klimabündnis on Wednesday, February 10, 2021

Vier sind drei zuviel: Bündnis kritisiert Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Rat

Zur Ratssitzung am 12.02.2021 liegen vier Anträge vor, die sich mit Klimaschutzzielsetzungen und Maßnahmen beschäftigen, um diese Ziele zu erreichen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die fehlende Koordination, die Orientierungslosigkeit der Parteien und ihre Unfähigkeit, für wichtige anstehende Probleme gemeinsam Lösungen zu finden. Hinzu kommt auch noch die Schwierigkeit der im Rat vorwiegend vertretenen älteren Generation, mit der jüngeren Generation auf Augenhöhe in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte in eine geänderte Politik umzusetzen. Stattdessen bestehen die meisten Parteien im Göttinger Rat darauf, dass alles so weiterlaufen soll wie bisher. Insbesondere bei der SPD ist keinerlei Bewegung erkennbar.

Die Klimaschutzorganisation GermanZero koordiniert derzeit bundesweit Bürgerbegehren und Ratsanträge, um in vielen Städten Deutschlands die Zielsetzungen des Pariser Abkommens umzusetzen. In Göttingen hat GöttingenZero ein solches Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wäre nicht nötig, wenn der Rat den Inhalt des Begehrens einfach beschließen würde. Das gelang in Städten wie Münster, wo eine breite Parteien-Mehrheit einem von Linken, Piraten und ÖDP eingebrachten Antrag zustimmte. In Göttingen war der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes (gleichzeitig Sprecher des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung) bereit, den von GöttingenZero formulierten Antrag in den Rat einzubringen. Alle Parteien wurden in der ersten Januarhälfte gefragt, ob sie den Antrag mittragen wollten. Die GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe schloss sich dem Antrag an.

Was dann passierte, brach alle Regeln kollegialer Kommunalpolitik: gleich drei Parteien nutzten ihr Wissen aus, um eigene Anträge zu formulieren und im Rat einzureichen. Dieses Vorgehen ist unüblich. Üblich ist, dass die Parteiengruppierung, die die Idee hat, den Antrag einbringt, und die anderen Parteien dann Änderungs- oder Ergänzungsanträge einbringen. Weder SPD noch CDU noch Grüne wären von alleine auf die Idee gekommen, zum 12.02.2021 Anträge zum Klimaschutz einzureichen. Hätten Piraten und Linke den Antrag einfach fristgerecht eingereicht, dann hätten die anderen Parteien nicht mehr die Möglichkeit gehabt, sich mit ihren eigenen Anträgen in der Rats-Tagesordnung vor den GöttingenZero-Antrag zu schieben. Die Reaktion in der Klimaschutzbewegung auf dieses Vorgehen war entsprechend. Auch das Bündnis, welches sich als Teil der Umwelt- und Klimaschutzbewegung versteht, hält das Vorgehen für inakzeptabel.

Während die Grünen ihren Antrag allen Ratsparteien noch rechtzeitig vor dem Einreichen zur Mitzeichnung angeboten haben, suchten SPD und CDU weder das Gespräch noch die Zusammenarbeit. Hierin zeigt sich nach Ansicht des Bündnisses eine fehlende Bereitschaft, die großen Probleme des Planeten gemeinsam anzugehen. Klimaschutz ist für sie ein Wahlkampfthema, um Stimmen zu fangen, mehr nicht.

Das Bündnis bezweifelt, dass sich die junge Generation mit den altbekannten Argumenten gewinnen lässt. Insbesondere der Antrag der Grünen wirkt wenig überzeugend, wenn im Titel vom Pariser 1,5 Grad-Ziel gesprochen wird. Wissenschaftler von GöttingenZero weisen darauf hin, dass man auch dann, wenn die Zielsetzung der Grünen erreicht wird, das 1,5 Grad-Ziel rechnerisch nicht einhalten könnte.

Als mit Abstand am schwächsten bewertet das Bündnis den SPD-Antrag, der bei genauerem Hinsehen keinerlei Substanz hat und nur leere Worthülsen aufweist. Gefordert wird nur das, was die Verwaltung sowieso schon leistet, keine sichtbare Veränderung.

“Wenn man wissen will, wie, warum und mit welchen Worten der Planet immer weiter an den Rand des Klimakollapses gefahren wird, dann muss man nur den SPD-Antrag lesen. Aber auch im Grünen-Antrag steht die Angst vor Veränderung im Vordergrund, Verantwortung wird von der Stadt auf andere Ebenen abgewälzt und es wird gar nicht in Erwägung gezogen, dass sich die bundesweiten Rahmenbedingungen ändern könnten”, so Francisco Welter-Schultes.

“Vier sind drei zu viel. GöttingenZero hat mit einem mutigen Antrag einen Weckruf gestartet, der für die drei großen Parteien offenbar aus der falschen Ecke kommt. Da sollen sich die ehrwürdigen Räte der Stadt dem Vorschlag des internationalen Klimarats anschließen, vor- und hereingetragen von einer kleinen Gruppe von Außenseitern? So geht’s ja nicht! Die etablierten Parteien haben nicht verstanden, dass der Gegner nicht die nächste Fraktion oder Initiativgruppe ist, sondern der Klimawandel. Drei Anträge weniger wäre entschieden mehr gewesen”, so Werner Schulze, klimapolitischer Sprecher des Bündnisses.

GöttingenZero fordert in ihrem Antrag neben einer Paris-kompatiblem 1,5 Grad-Zielsetzung ein Monitoring, um die Wirkung der städtischen Maßnahmen überhaupt überprüfen und um bei Nichterreichen von Zwischenzielen nachsteuern zu können. SPD und Grüne bleiben hier vage und lehnen diese Ernsthaftigkeit in der Klimaschutzpolitik in ihren Anträgen ab. Erstaunlicherweise am stärksten unter den drei weiteren Anträgen wirkt hingegen der CDU-Antrag, der in seiner Sachlichkeit und konkreten Ausrichtung auch dem Grünen-Antrag deutlich überlegen ist.

“Im CDU-Antrag sehe ich gute Ansätze, die im GöttingenZero-Antrag gut hätten integriert werden können. Ich frage mich, warum sich die CDU nicht mit GöttingenZero und den Piraten abgesprochen und deren Antrag mitgestaltet hat. Man hätte sich gemeinsam positionieren können und gezeigt, dass Klimaschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden muss”, so Schulze.

Das Bündnis hätte dafür plädiert, etliche Vorschläge aus dem CDU-Antrag zu übernehmen. Hierunter zählen die Forderungen nach einem Gewerbeflächenkataster, Verbot der Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen, sowie die Abschnitte zum Göttinger Wald, Kleingewässern und zur Umweltbildung. Im Gegensatz zu den Anträgen von Grünen und SPD sind beim CDU-Antrag auch Ansätze von Selbstkritik erkennbar. Offenbar ist die CDU es jedoch nicht gewöhnt, mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

  • Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze