Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen
Die unterzeichnenden Gruppen des Göttinger Klimabündnisses bekräftigen die Notwendigkeit einer konsequenten Orientierung der Klimapolitik Göttingens an den Pariser 1,5°-Klimazielen, Wenn wir eine 1:1-Chance haben wollen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, dürfte Deutschland nach Berechnungen des Sachverständigenrat für Umweltfragen ab 2020 insgesamt noch 4,2 Mrd t CO2 emittieren.
Dieses Budget wäre bei jährlich gleicher Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2032 aufgebraucht: ab dann muss Deutschland für dieses Ziel klimaneutral sein. Im Umweltausschuss stehen aktuell vier Anträge an den Göttinger Rat zur Klimapolitik der Stadt auf der Tagesordnung. Wir begrüßen, dass in all diesen Anträgen die herausragende Bedeutung des Themas Klima für unser aller Zukunft betont wird, dass von allen Fraktionen und Gruppen ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen formuliert wird, und dass alle die Bewerbung auf das EU-Förderprogramm “100 climate-neutral cities by 2030 - by and for the citizens” befürworten.
Übergabe der Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen
Eine eingehende Analyse der Ratsanträge offenbart jedoch Inkonsistenzen zwischen dem Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen und den vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen in einigen Teilen der Ratsanträge: “In den Anträgen von SPD und den Grünen wird ein Szenario mit Klimaneutralität bis 2050 vorgeschlagen, die CDU schlägt Maßnahmen vor, die in der Summe nicht einmal für ein solches Szenario reichen. Damit wird das CO2-Restbudget für Göttingen um weit mehr als das Doppelte überschritten. Nur der Antrag von Francisco Welter-Schultes und der Göttinger Linken respektiert dieses Budget.” sagt Dr. Ulrich Schwardmann von Parents for Future, Hauptautor der Analyse.
Die Studie beleuchtet die Stärken und Schwächen der einzelnen Ratsanträge, sie zeigt Gemeinsamkeiten und Differenzen und kann so Wege für eine gemeinsam von allen Fraktionen getragene, glaubwürdige Klimapolitik der Stadt Göttingen aufzeigen, die sich am Budget zur Erreichung der Pariser Klimaziele orientiert.
Ohne eine solche gemeinsame glaubwürdige Klimapolitik im Einklang mit den Pariser Klimazielen wird mit einer an sich begrüßenswerten Bewerbung auf das EU-Förderprogramm “100 climate-neutral cities by 2030 - by and for the citizens” das Pferd von hinten aufgezäumt; nur mit ihr kann eine Bewerbung der Stadt Göttingen vor den Gutachtern Bestand haben. Hierzu wäre zum Beipiel eine Einigung auf ein Zwischenziel von 80% CO2-Reduktion bis 2030 eine Mindestvoraussetzung.
Die unterzeichnenden Gruppen und insbesondere der Hauptautor der Studie sind gerne bereit, in Gesprächen mit den Parteien näher auf die in der Studie erwähnten Aspekte einzugehen und so eine Basis zu einer von allen getragenen Klimapolitik für die Stadt Göttingen zu legen.
Unterzeichnet von:
- Parents for Future Göttingen
- Extintion Rebellion Göttingen
- Klimaschutz Göttingen e.V.
- Scientists for Future Göttingen
- Klimeentscheid Göttingen
- Health for Future Göttingen
Link zur Studie
Links zu den Ratsanträgen
- Ratsantrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen zum Klimaplan2030
- Ratsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP Fraktionen und PARTEI-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen zum Klimaplan2030
- Ratsantrag der CDU zum Klimaplan2030
- Ratsantrag der SPD zum Klimaplan2030