PM: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Antrag zur Prüfung einer Straßenbahnplanung

um damit eine Verkehrswende einleiten zu können

Posted by Göttinger Klimabündnis on Thursday, June 10, 2021

Antrag zur Prüfung einer Straßenbahnplanung für Göttingen

Zur Ratssitzung am 18.06.2021 liegt ein Antrag des Piraten-Abgeordneten Francisco Welter-Schultes vor, eine Straßenplanung zu prüfen, um damit eine Verkehrswende einleiten zu können [1]. Ein Gutachterbüro soll beauftragt werden, Fahrgastpotentiale, Kosten und Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Man kann es auch Machbarkeitsstudie nennen.

Der Beschlussvorschlag besteht im Prinzip aus 2 Teilen. Die Details wurden von einer Arbeitsgruppe des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung ausgearbeitet, welches am 12.9. für den Rat antritt.

beinhaltet ein Fachgutachten, um Fahrgastpotentiale und Finanzfragen auszuloten, wobei die die Verlegung der Gleise gleichzeitig eine Neuausrichtung der Fahrbahnaufteilungen und der Pendlerverkehrsführung mit sich bringen soll. Umgesetzt verbindet sich damit eine erstmalig formulierte umfassende Wende in der Ausstattung der Göttinger Verkehrsinfrastruktur.

beinhaltet ganz schlicht, dass die Stadt Trassen und Grundstücke vorhält und nicht verbaut, um eine zukünftige Straßenbahnplanung nicht zu verhindern. Dies betrifft auch Grundstücke, die für Betriebshöfe und Pendlerparkhäuser genutzt werden könnten.

Der Rat beschloss am 30.01.2015, die Kfz-Fahrleistung bis 2025 um 30 % zu reduzieren [2]. Von dieser Zielmarke ist Göttingen heute um etwa 5-10 % weiter entfernt als 2015. Autoverkehr hat zugenommen, Radverkehr abgenommen, Busverkehr stagniert [3]. Autos sind zudem größer und schwerer geworden.

“Bislang wurde in Göttingen keine Verkehrswende eingeleitet. Es wurde noch nicht einmal eine konkrete Idee formuliert, wie Autoverkehr reduziert werden könnte. Hier ist wenigstens eine. Alle bisherigen Vorschläge waren Nullnummern. Ich glaube nicht, dass wir noch Jahrzehnte Zeit haben, der fatalen Entwicklung im Verkehrssektor untätig zuzusehen”, so Welter-Schultes.

Hintergrund des Antrags ist zunächst die Erkenntnis, dass ÖPNV in Göttingen ohne Straßenbahn nicht steigerungsfähig ist - was bedeutet, dass die besagten 30 % vom Auto komplett auf das Fahrrad umsteigen müssten, wollte man das Ziel erreichen.

Die Fahrgastzahlen der Busse stagnieren trotz größter Bemühungen seit Jahren. Aktuell fahren etwas über 90 Busse, rechnerisch könnten etwa 120 Busse fahren, dann wäre die Belastungsgrenze der Stadt erreicht. Ohne Straßenbahn ist eine Steigerung der ÖPNV-Nutzung nicht mehr möglich.

2021-06-karte-10-strassenbahn_goettingen So könnte laut Antrag eine Strassenbahnplanung für Göttingen aussehen, die auch der großen Zahl der Einpendler mit Park&Ride-Plätzen gerecht werden würde.

Sehr große Probleme werfen die Akkus der E-Busse auf. Die bislang unterschätzten Schwierigkeiten stellen die Planungen für eine Umstellung auf E-Busse zunehmend in Frage. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass im ÖPNV Oberleitungen den Akkus überlegen sind. Schienenverkehr hat zudem grundsätzlich Vorfahrt, während Busse und Oberleitungsbusse im Stau stehen. Der Antrag zählt etliche weitere Vorteile auf, die in der Prüfung eine Rolle spielen dürften.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich in seinem Klimaschutz-Urteil eine neue Marschrichtung vorgegeben. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Abzusehen ist, dass teure Maßnahmen (hier: ca. 0.5 Milliarden EUR), welche eine Reduktion von CO2-Emissionen wirklich seriös erwarten lassen - und hierzu zählt der Neubau einer Straßenbahn in einer europäischen Großstadt - in absehbarer Zeit ohne Beteiligung der finanzschwachen Kommunen finanzierbar sein werden. In Dijon gelang dies mit europäischen und zu einem geringeren Teil mit inländischen Investitionstöpfen bereits 2010.

Im Sektor Verkehr, der 25 % ausmacht, hat die Kommune den größten eigenen Handlungsspielraum, durch eigene Maßnahmen CO2-Emissionen zu reduzieren. Bei den Wärmedämmungen privater Haushalte, beim Energieverbrauch im Gewerbe oder der Stromerzeugung auf privaten Grundstücken kann die Stadt meist nur beratend tätig werden. Nichtstun im Sektor Verkehr ist inakzeptabel. Bereits im Zuge der Debatte um den besagten 2015 verabschiedeten Klimaplan Verkehrsentwicklung hatte Ulrich Holefleisch (Grüne) im August 2010 die Prüfung einer Straßenbahn ins Gespräch gebracht: “Sie könnte dazu beitragen, dass die Stadt ihre Klimaschutzziele erreicht” [4].

Geprüft wurde nichts. Die Grünen brachten nicht den Mut auf, die Forderung im Rat einzubringen. Das Ergebnis: Nichts trägt heute auf der Straße dazu bei, die Ziele zu erreichen.

“Wir im Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung schätzen es so ein, dass eine Machbarkeitsstudie wie 2007 in Dijon zu dem Ergebnis kommen dürfte, dass in Göttingen eine Straßenbahn die Option der Wahl ist. Man sollte endlich den Mut aufbringen, die Studie in Auftrag zu geben”, fordert Welter- Schultes.

“Es geht nicht zu sagen, Augen zu und durch, weitermachen wie bisher, abwarten dass sich die Probleme von alleine lösen - und vor allem darauf achten, dass niemand was merkt. Das Ergebnis dieser Politik wird nicht auf einem Wahlzettel abgelesen werden, so wie es die Parteien gewöhnt sind - sondern auf einem Thermometer.”

[1] Rat 18.06.2021 https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22272  

[2] Rat 30.01.2015 https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11150   Anlage 1, Seite 94: “Auf dem Stadtstraßennetz (ohne A 7) soll der Rückgang rund 30% betragen.”

[3] Für den Autoverkehr liegen nur bundesweite Daten vor (Göttingen weigert sich, eigene Daten zu erheben), Radverkehr nimmt kontinuierlich langsam ab (das lässt sich an den fünf Göttinger Radverkehrszählstellen ablesen, aufbereitete Zahlen gerne bei mir auf Anfrage), für den Busverkehr liegen Fahrgastzahlen vor (die die GöVB bereitstellt). Autoverkehr hat sich vor Corona bundesweit um ca. 1,5 % pro Jahr gesteigert, was mit den Daten der gemeldeten Kfz der Göttinger Meldestelle gut übereinstimmt.

[4] Göttinger Tageblatt 31.08.2010 https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Als-Goettingen-fast-eine-Strassenbahn-bekam   “Eine Straßenbahn für Göttingen haben die Grünen ins Gespräch gebracht. „Sie könnte dazu beitragen, dass die Stadt ihre Klimaschutzziele erreicht“, erläutert Bürgermeister Ulrich Holefleisch (Grüne). Das sei in den kommenden Monaten im Zuge der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zu prüfen. Die Anregung sei ernst gemeint, stellt der Politiker klar.”