wie bereits im Artikel vom 13.11.2022 an dieser Stelle beschrieben, werden etliche Klimaschützer*innen in Bayern im Gefängnis auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes festgehalten, mittlerweile seit Wochen und für insgesamt dreißig Tage. Auch ein Göttinger Aktivist ist dabei.
Begleitet ist dies von einer öffentliche Hetze, die die auch von den Aktivist*innen unbestrittene Gesetzesüberschreitung in die Nähe des Terrorismus stellen. Mit solchen auch vom Verfasssungsschutz als absurd bezeichneten Behauptungen sollen Aktionen für den Klimaschutz kriminalisiert werden und von den politischen Versäumnissen zum Klimaschutz auf allen politischen Ebenen abgelenkt werden. Diese Versäumnisse und die Ablenkung davon stellen eine wirkliche und weitaus ernsthaftere Gefahr für die Menschen in diesem Land und weltweit dar, eine Gefahr auch an Leib und Leben.
Die Klimainitiativen in Göttingen haben dazu einen offenen Brief erarbeitet, um diese öffentliche Diskursverschiebung und die Kriminalisierung von Klimaschützern zurückzuweisen, die sofortige Freilassung der Aktivisten der Letzten Generation zu fordern und auf die endlich dringend notwendigen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen bei Stadt, Land und Bund hinzuweisen.
Unterzeichnet von: BUND Göttingen, Extinction Rebellion Göttingen, Extinction Rebellion Familien Göttingen, GöttingenZero, Göttingen im Wandel, NaturFreunde Göttingen e.V., Parents for Future Göttingen
Nachträglich unterzeichnet von: Students for Future Göttingen