Die sich aus Entscheidungen des Rates zu Bauleitplanungen ergebenden Klimaschäden sollen in ihrer Höhe ermittelt und dem Rat in den routinemäßig beigefügten Klima-Check-Anlagen zur Kenntnis gegeben werden. Ein entsprechender Ratsantrag von Francisco Welter-Schultes (BfnS) liegt dem Rat zu seiner Sitzung am 17.02.2023 vor.
Bislang werden die Auswirkungen von Großbauprojekten auf das Klima bei rechtskräftigen Beschlüssen zu Bebauungsplänen in den Klima-Check-Anlagen zwar als “erheblich” bezeichnet, eine Quantifizierung wird jedoch als “zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich” unterlassen. So letztmalig geschehen in der Ratssitzung am 16.12.2022 [1], wo über die Bebauung der Fläche für den Porta-Möbelmarkt entschieden wurde. Solche Vorhaben, die mit erheblichem Landschaftsverbrauch einhergehen, haben gravierende Auswirkungen auf neu entstehende Verkehrsströme (mit tausenden zusätzlichen Autoverkehren täglich), einer weitgehenden Versiegelung des landwirtschaftlich genutzten Bodens, dem Heizenergieverbrauch und den CO2-Emissionen im Zusammenhang mit der Betonbauweise.
“Eine Quantifizierung der klimaschädlichen Auswirkungen von Großbauprojekten, für die der Rat die Rechtsgrundlagen schafft, ist möglich. Beim Verkehr liegen solide Daten vor, da bei solchen Bauprojekten die zusätzlichen Verkehre gutachterlich prognostiziert werden. Für die Heizung gibt es Durchschnittswerte. Die mit den Baustoffen zusammenhängenden klimaschädlichen Belastungen durch Neubauten sind ebenfalls kalkulierbar, auch die UMG ermittelt diese Werte für jedes einzelne Gebäude. Die Daten sind vorhanden und werden für die Klimabilanzen gebraucht”, so Welter-Schultes.
Die Stadt gibt sich viel Mühe, Maßnahmen zur Einsparung von CO2 in die Wege zu leiten, um die Klimabilanzen der Stadt positiv im Sinne der in Paris beschlossenen Klimaziele zu beeinflussen und die vom Rat beschlossene Klimaneutralität 2030 zu erreichen. Die Großbauprojekte laufen diesen Bemühungen entgegen und es ist bislang nicht bekannt, ob das, was die Stadt für das Klima tut, nicht durch das wieder neutralisiert oder nicht sogar bei weitem übertroffen wird, was die Stadt in den vom Rat entschiedenen Großbauprojekten an Klimaschäden verursacht.
Einfach gefragt: Können wir uns über 200 durch einen Ratsentscheid geförderte neue Balkon-Sonnenkraftwerke freuen? Oder entsteht alleine durch ein einziges Großbauprojekt täglich so viel zusätzliches CO2, dass 20000 geförderte Balkon-Kraftwerke das nicht ausgleichen würden? Die Abgeordneten des Rates bekommen mit jeder Klima-Check-Anlage eine Entscheidungshilfe. Diese können sie bei der Beurteilung zu Hilfe nehmen, ob die klimaschädlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung im Verhältnis stehen zu dem Nutzen, den die Bauleitplanung für die Stadt mit sich bringt. Das können sie nur, wenn ihnen die Daten hierzu auch an die Hand gegeben werden.
Quellen [1] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24743