GöttingenZero wirft OB Broistedt ein Spiel mit falschen Zahlen vor
Pressemitteilung von GöttingenZero zu angeblichen Kosten des Radentscheids
Die Aussage von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), der Radentscheid würde 100 Millionen Euro kosten, überrascht und versetzt inzwischen die halbe Stadt in Panik. Diese von der SPD erstmals im Umweltausschuss am 27.02.2024 in den Raum geworfene Zahl wurde bereits in der Ratssitzung am 12.04.2024 entkräftet - beide Bürgerbegehren überschneiden sich um viele Millionen Euro, die Hälfte der städtischen Investitionen in den Radverkehr wird von Bund und Land gefördert und die Inflation in Deutschland liegt nicht bei 15 %. Das macht 30 Millionen Euro, verteilt auf 6 Jahre. Dennoch folgte Broistedt auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag 16.04.2024 nach wie vor der schon vor Monaten ausgegebenen SPD-Linie.
Die Oberbürgermeisterin klammert sich offenbar an den letzten Strohhalm, den Radentscheid scheitern zu lassen, nachdem sie vergeblich versucht hatte, die Ratsparteien zu überreden, den Bürgerentscheid in der Ratssitzung am Freitag den 12.04.2024 abwenden zu lassen. Nun scheint sie die letzte verbliebene Lösung darin zu sehen, falsche Zahlen zu verbreiten und zu hoffen, dass die Menschen ihr die Erzählung vom nicht finanzierbaren Radentscheid abnehmen. Egal wie hoch die Kosten genau liegen - fest steht, für den Linienbusverkehr wird der städtische Haushalt bis 2030 das Zehnfache dessen bereitstellen wie für den Radentscheid berechnet. Auch für die Sanierung maroder Kfz-Fahrbahnen wird jedes Jahr mehr als dreimal so viel Geld ausgegeben als der Radentscheid pro Jahr vom städtischen Haushalt fordert. Verkehrsinfrastruktur gehört zu den Aufgaben jeder Kommune.
Der Hauptstreitpunkt zwischen Verwaltung und Initiatorin war die Frage, ob auf den stark befahrenen Durchgangsstraßen wie Friedländer Weg und Merkelstraße Auto- und Fahrradverkehr endlich getrennt werden sollen, oder ob diese Straßen weiterhin im Mischverkehr betrieben werden sollen. Hier stellte das Baudezernat im Frühjahr 2023 auf stur und bestand darauf, dass die Beschlüsse zum Mischverkehr felsenfest und starr beibehalten werden sollen. Es war ein sehr kurzer Moment in einer Gesprächsrunde, der alles entschied. Die Position der Verwaltung war so klar und kompromisslos, dass GöttingenZero verstand: eine Verkehrswende kann niemals gelingen in einer Stadt mit einer solchen Einstellung zu den Problemen der heutigen Zeit.
Die Gruppe entschied in diesem Moment nicht nur, ein Bürgerbegehren zu starten, sondern auch, zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt, den gesamten Radentscheid und vor allem diese alles entscheidende Frage der Bevölkerung direkt zur Abstimmung an der Wahlurne vorzulegen. Dass die Umsetzung dieser Hauptforderung so teuer sein soll, gibt keinen Sinn. Die Leitschwellen auf die Straße zu schrauben und hinten und vorne ein Schild “Einbahnstraße” hinzustellen (*), könnte keinen Haushalt ernsthaft belasten. Es ist jedoch der Hauptgrund, warum die Verwaltung den Radentscheid ablehnt.
Teuer ist der im Radentscheid ebenfalls geforderte Umbau der Bürgerstraße bis 2027, für den die Verwaltung knapp 20 Millionen Euro berechnet hat. Die Stadt jedoch argumentierte in ihrer Vorlage zum 12.04.2024 in TOP 21 selbst, sie möchte statt der Bürgerstraße lieber die Weender Landstraße komplett umbauen lassen - das kostet etwa genauso viel Geld. Die Argumentationslinie der Verwaltung ist auch an dieser Stelle nicht stimmig.
Ebenfalls nicht stimmig: in der Pressekonferenz sprach Broistedt von 20 Personalstellen - in der uns am 18.08.2023 zugegangenen Kostenschätzung der Verwaltung sind 7,5 Stellen für Begehren 1 und 8,5 Stellen für Begehren 2 einberechnet. Zusammen wären das 16 - allerdings auch hier mit einer breiten Überschneidung von schätzungsweise 25 %, in der Summe also etwa 12. Die Umgestaltung von Fahrradstraßen und die Einrichtung von Protected Bike Lanes würde die Stadt, wenn beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhielten, ja nicht doppelt ausführen.
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Geld wird es und desto mehr Stellen werden es. Wir stufen das als unseriöse Panikmache ein, die Verwaltung will den Radentscheid mit unlauteren Mitteln verhindern und verhält sich nicht neutral.
Frau Broistedt hat sichtlich Angst davor, dass die Stadtverwaltung nun die Quittung erhält für 50 Jahre verfehlte Verkehrspolitik in dieser Stadt. Viele Menschen sind mit der Untätigkeit in der gesamten deutschen Verkehrspolitik sehr unzufrieden und finden, dass es nicht so weitergehen sollte wie bisher.
(*) Aus der Radentscheid-Kostenaufstellung der Stadtverwaltung vom August 2023: Leitschwellen: Lieferung gem. Herstellerangaben (45 €/St Leitschwelle + 11 €/m Leuchtbügel + 5 €/m Schraube + 2x35 €/10 m Leitboy + 2x35 €/10 m Endstücke), Montage inkl. x Faktor 2 9 km Leitschwellen kosten somit knapp 2 Millionen Euro. Hinzu kommen die Rotmarkierungen und die Beschilderung. Macht etwa 3 Millionen EUR in 6 Jahren.