GöttingenZero ist entsetzt über die Vorgänge in der Göttinger Stadtverwaltung und darüber, dass nun zu befürchten steht, dass der erste von zwei Bürgerentscheiden des Radentscheids Gefahr läuft, für nichtig erklärt zu werden. Es wäre eine abstruse Vorstellung, wenn der zweite Bürgerentscheid jetzt eine Mehrheit erhielte, und über den ersten erst zu einem späteren Termin abzustimmen wäre. Die Unterschriftenformulare wiesen den Betrag von 39,4 Mio EUR aus. Die Verwaltung hat offenbar auch dieses Detail übersehen. Die Kommunalaufsicht wird nun prüfen müssen, ob ein Ändern der Stimmzettel damit in Konflikt steht und überhaupt zulässig wäre.
Als Initiatorin des Radentscheids haben wir schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Zahlen deutlich zu hoch und mit Rechenfehlern behaftet sind. Die Kommunalaufsicht sollte nun prüfen, ob die gravierenden mathematischen Rechenfehler, die im zweiten Bürgerbegehren die Kosten um 16 Millionen Euro erhöht haben, nicht ebenfalls korrigiert werden müssen. Ein doppeltes Einrechnen der Planungskosten und der Inflation beim teuersten Projekt des Radentscheids (dem Umbau der Bürgerstraße) ist nach Ansicht von GöttingenZero kein “übliches Vorgehen” und lässt sich nicht rechtfertigen. Es erscheint willkürlich und entspricht nicht dem Sachlichkeitsgebot.
Die Darstellung der Verwaltung, dass der Tippfehler “39,4 Mio EUR” im ersten Bürgerbegehren erst heute entdeckt wurde, erstaunt uns. Die Vertretungsberechtigten hatten bereits am 01.03.2024 bei der Verwaltung nachgefragt, woraus sich die Diskrepanz zwischen 30,8 und 39,4 Mio EUR ergibt, und keine Antwort erhalten. Die Schätzung von GöttingenZero für die Gesamtkosten des Radentscheids muss nun ebenfalls nach unten korrigiert werden. Statt bislang 49,5 Mio EUR für beide Bürgerbegehren muss es nun heißen 44,7 Mio EUR, wovon etwa 50 % erfahrungsgemäß durch Landes- und Bundesfördermittel getragen werden. Auf den städtischen Haushalt kämen somit gut 22 Mio EUR zu, verteilt auf 6 Jahre. Dies entspricht pro Jahr weniger als 4 Mio EUR.
Dass die Verwaltung der Initiatorin der Bürgerentscheide das Plakatieren im öffentlichen Raum untersagt hat und GöttingenZero nun gezwungen ist, auf den zur Hälfte immer noch fast leeren Stellwänden auf den Flächen von Parteien wie der Gruppierung “Parlament aufmischen” zu plakatieren, die ihrerseits dann nicht zur Europawahl plakatieren, kommt noch erschwerend hinzu. Die Kommunalaufsicht sollte deswegen ebenfalls eine Zulässigkeit des Plakatierverbots für Bürgerentscheide prüfen.
Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter www.radentscheid-goe.de zu finden.
Zum Hintergrund
Göttinger Tageblatt, 15.5.2024
Nach Informationen des Göttinger Tageblatts sind auf den Wahlzetteln und der Wahlbenachrichtigung an die Bürgerinnen und Bürger falsche Zahlen zu den Kosten des Radentscheids aufgeführt. In einer von der Stadtverwaltung am Dienstag kurzfristig für den heutigen Mittwoch, 11 Uhr, anberaumten Pressekonferenz will Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) demnach über das Dilemma und die daraus resultierenden Folgen berichten.
Nach Tageblatt-Informationen sind die mit 39,4 Millionen Euro angegebenen Kosten für den Radentscheid 1 nicht korrekt. Tatsächlich lägen die zu erwartenden Kosten bei gut 30 Millionen Euro. Ute Kretschmann, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Göttingen, wollte dies nicht kommentieren, verwies auf die Pressekonferenz und sagte kurz: „Ich möchte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.“