Am 23.09.25 tagte der Umweltausschuss, dabei war unter Ö 7 die Abstimmung über den neuen Entwurf der Baumschutzsatzung angesetzt worden. - Über das Abstimmungsergebnis bin ich da doch ziemlich geschockt und empfinde ich als blamabel (dazu nachfolgend die Begründungen der nun ablehnenden Parteien CDU und FDP), denn der Entwurf dieser nun erheblich verbesserten Göttinger Baumschutzsatzung wurde nun plötzlich abgelehnt, obwohl doch alle Abgeordneten des Umweltausschusses doch zuvor bei der Sitzung des Umweltausschusses am 25.03.25 einstimmig dieser gemeinsam erarbeiteten - nun durch die Verwaltung fertig gestellten - Entwurfsfassung zugestimmt. Hier nochmal ein Auszug aus einer Mitschrift zur besagten Sitzung des Umweltausschusses (25.03.35) Ö6 Baumschutzsatzung:
Zunächst stellte Frau Sittel die überarbeitete Satzung kurz vor. Danach brachte ein Ratsherr den interfraktionellen Änderungsantrag (USE-Ratsgruppe und BfnS) ein und hob vervor, dass dieser Änderungsantrag gegenüber der Version vom 29.10.2024 (wurde dort zurückgezogen) stark gekürzt wurde, weil viele Details in der neuen Fassung berücksichtigt wurden.
Ein Hauptpunkt, der blieb, war der fehlende Schutz von Hecken und Großsträuchern, der in den Baumschutzsatzungen von Hannover, Dresden, Rostock und Leipzig, aber auch in kleineren Städten wie Jena oder Offenbach enthalten ist. Überraschend sprachen sich sowohl die beratenden Mitglieder aus den Natur- und Klimaschutzfachrichtungen als auch Grüne, GöLinke und CDU dafür aus, auch die Hecken und Großsträucher zu schützen.
Die Verwaltung gab zu bedenken, dass das Abarbeiten der Genehmigungen Personal bindet und kaum zu stemmen sei. Es gab eine Sitzungspause wegen der Ratlosigkeit im Raum. Aus der CDU kam die Idee, die Satzung jetzt zu verabschieden, und für die Hecken interfraktionell einen Antrag auszuarbeiten und einzubringen, der vielleicht in einer Satzung zum Heckenschutz münden könnte.
Danach wurde der Änderungsantrag von USE-Ratsgruppe und BfnS zurückgezogen, woraufhin die überarbeitete Baumschutzsatzung in der Fassung der Verwaltungsvorlage einstimmig verabschiedet wurde. Das Zurückziehen hatte die Wirkung, dass der Weg für eine einstimmige Entscheidung ermöglicht wurde, und dass die Inhalte des Änderungsantrags nun erneut eingebracht werden können, dieses Mal zusammen mit CDU, Grünen und anderen Parteien. Ohne den Rückzug des Änderungsantrages und Mit einer erzwungenen Abstimmung wäre ein Schutz der Hecken nicht mehr möglich gewesen."
Diese Fassung sollte und sollte doch eigentlich nur noch von der Verwaltung in die Fassung für die dann folgende End-Abstimmung gebracht werden. - Haben die Mitglieder des Umweltausschusses wirklich nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteipoltik oder Klientenpolitik geht, sondern um unser aller gemeinsame Zukunft? Sie wissen doch wohl, dass wir gerade die alten und älteren Bäume für ein noch *menschlich zuträgliches Stadtklima * (jeden einzelnen von ihnen) - in Zeiten des zunehmenden Temperaturanstieges bei fortschreitender Bautätigkeit (Stichwort: Verdichtung) - dringend brauchen?
In dem Steckbrief “*Grüne Stadt der Zukunft:Bäume als Hitzeschutz - strategisch pflanzen und erhalten” finden sich sehr anschaulichen Abbildungen (vgl. dort S. 3 in dem Vortrags-Script), die zeigen, was infolge von Bautätigkeit mit einhergehender Nachverdichtung (hier Beispiel einer Tiefgarage) und der Abholzung der Bäume, mit der Nachpflanzung (Ersatzpflanzung) von kleinen Bäumchen temperaturmäßig hier passiert. !Es braucht 50 Jahre , damit die nachgepflanzten Bäumchen allein den Verlust an Kühlwirkung wieder ausgleichen! (S. 3) Die kleinen Bäumchen leiden zudem unter Wassermangel und Hitzestress - wie nicht allein Nachpflanzungen von Bäumchen zeigen, die immer wieder auch vertrocknen. Vor 2 Jahren - als es besonders trocken im Sommer war mussten die Stadtgärtner sogar 30 Jahre alte Bäume gießen (wer kann das zeittechnisch leisten und woher kommen die großen Wassermengen?).
Entsprechendes bildliches Material zu den Kühlleistungen (vgl. dazu Steckbrief S. 2 und auch die S. 3 mit den Folgen der Nachverdichtung und der Baumfällungen ) und zu den sonstigen Ökosystemleistungen von Bäumen hatte ich übrigens an alle Mitglieder des Umweltausschusses verteilt (bei anderen Sitzungen). ?Vielleicht hatten die Infos ja auch - zumindest etwas - mit zu dem positiven Klima für die Vorabzustimmung zu der nun fertig erstellten, aber nun abgelehnten Entwurfsfassung beigetragen? -
Herzliche und umweltbewegte Grüße Kornelia
Weitere Stimmen aus der Sitzung des Umweltausschusses
gestern hat der Umweltausschuss die neue Baumschutzsatzung in eine “Ehrenrunde” geschickt. Mit 5 zu 4 wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der fast alles wieder auf Anfang setzt. Es müssen neue Beteiligungen und Bewertungen durchgeführt werden. Die Satzung wird dadurch im ungünstigsten Fall nicht mehr dieses Jahr beschlossen. CDU und FDP haben sich mit “Blauäugigkeit” bei ihrer Zustimmung im vorigen Umweltausschuss und zahlreichen Beschwerden “ihrer” Wähler raus geredet. Die restlichen Mitglieder waren davon sehr enttäuscht, auch die Verwaltung fand das unnötig. Es wurde wieder über die Baumdurchmesser und die Baumarten diskutiert. Peinlich!
und von einer anderen Person
CDU, SPD und FDP haben gegen die Stimmen von Grünen und GöLinken (5:4) durchgesetzt, dass die Baumschutzsatzung erstmal so bleibt wie sie ist. Den vorlliegenden Text der Satzung hat die Verwaltung bereits im Frühjahr fertig gehabt.
Die CDU brachte einen interfraktionellen spontanen Änderungsantrag ein, die Satzung soll eine Härtefallklausel enthalten. Diesem Antrag stimmte das Haushaltsbündnis zu. Der Antrag bewirkt, dass die Verwaltung das Beteilgungsverfahren wieder neu durchlaufen lassen muss, sodass die dann geänderte Satzung früherstens im März 2026 wieder in den Bauausschuss kommt. Also eine Verzögerung von einem weiteren Jahr.
Das klingt wie eine endlos-Schleife, was CDU und SPD offenbar auch beabsichtigen.
Seit September 2023 arbeitet die Stadt an der Baumschutzsatzung. 2 Jahre ist das jetzt her. Im März 2025 war sie fertig. Jetzt also nochmal ein Änderungsantrag und ein weiteres Jahr.
Vermutlich wird die Satzung auch nach Einfügen des CDU-Vorschlages nicht verabschiedet, wel CDU, FDP und SPD augenscheinlich ganz dagegen sind, dass die Satzung geändert wird. Das Ziel scheint zu sein, die Entscheidung auf nach den Kommunalwahlen im September 2026 hinauszuzögern. Und dann mit gestärkter CDU-SPD-Mehrheit die Satzung gar nicht zu ändern.