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Herzlichen Glückwunsch an die Initiatioren in Hamburg
Mit insgesamt 303.936 Ja-Stimmen wurde beim Hamburger Volksentscheid für eine soziale, planbare und verantwortungsbewusste Klimapolitik gestimmt.
Damit wurde die jahrelange Arbeit, Beharrlichkeit und Kretivität der Initiator*innen belohnt. Hamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben.
Mit den Forderungen zu den drei übergeordneten Ziele:
- Sozialverträglichkeit
- Klimaneutralität 2040
- Jährliche Ziele
hat der Volksentscheid die Mehrheit der Wähler überzeugt. Hierzu wurde ein neuer Gesetzestext vorgelegt, der diese Ziele gegenüber dem bisherigen Hmaburger Klimaschutzgesetz deutlich schärft und präzisiert.
Sozialverträglichkeit
ist nun erstes Ziel der Maßnahmen in der Neufassung des Gesetzes. Sie steht nicht mehr, wie bisher neben der Wirtschaftlichkeit, sondern diese ist ihr gegenüber nachrangig. Erreicht werden soll die Sozialverträglichkeit durch günstige öffentliche Verkehrsmittel, Solarstrom mit Mieterstrom- und Förder-Modellen, gezielte Förderprogramme für Gebäudesanierung mit sozialen Leitplanken.
Klimaneutralität bis 2040
Im neuen Gesetz verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg die CO2 Emissionen wie folgt zu reduzieren: bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 70% und bis spätestens zum Jahr 2040 das CO2 um 98% zu reduzieren.
In der Aktualisierung einer Studie von 2022 stellt das Gutachterkonsortiums grundsätzlich fest, dass die Klimaneutralität Hamburgs in allen Sektoren bis 2040 erreicht werden kann.
In eigenen Stellungnahmen schreibt die Hamburer Handelskammer: “Klimaneutralität und internationale Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander”. und legt sich ebenfalls auf das Ziel 2040 fest.
Jährliche Ziele
Dahinter verbirgt sich ein engmaschiges Monitoring und Kontrolling mit jährlichen Zwischenzielen in Form von CO2 Budgets. Damit soll die Einhaltung der Klimazielen zuverlässig und planbar gestaltet werden.
Dies ist die für die Erreichung der Ziele entscheidende Vorgabe. In vielen Kommunen, natürlich auch in Göttingen, werden Monitoring-Berichte erst mit erheblicher Verspätung veröffentlicht. In Hamburg, wie auch in Göttingen , sind es anderthalb Jahre. Mit anderthalb Jahren Verzögerung ist es aber unmöglich, Kurs zu halten. Um dann die nötigen Korrekturen vorzunehmen, müssen die Maßnahmen entsprechend drastischer und unpopulärer sein. Das Ergebnis ist dann üblicherweise nur ein Acselzucken der Politik.
Um nach Zielverfehlung zurück auf Kurs zu kommen wird der Senat nun verpflichtet, bis Ende November des Folgejahres ein Sofortprogramm zum Ausgleich von zu viel ausgestoßenen CO2 zu beschließen.