Nach der präventiven Inhaftierung von Klimaschützer*innen im Rahmen der sogenannten Polizeiaufgabengesetze, zunächst in Nordrhein-Westfalen zum Hambacher Forst, dann auch an anderen Brennpunkten des Widerstands gegen die Klimakrise und zuletzt mit den Protesten in München mit besonders langen Inhaftierungszeiten, ist nun eine neue Eskalationsstufe der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung erreicht: Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf des Bildens einer kriminellen Vereinigung.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister, ein äußerst wirksamer Blockierer jeglichen Klimaschutzes im Verkehr, sprach von einer Klima-RAF.
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