Göttingen wird jetzt doch klimaneutral bis 2030

Ein Rückblick auf 2021 mit einer Jahrhundert-Entscheidung für das kommende Jahrzehnt

Geposted von " Ulrich Schwardmann, GöKB " am Wednesday, September 22, 2021

Inhalt

Die Klimainitiativen in Göttingen reiben sich verduzzt die Augen. Die große Überraschung am Ende des Jahres hatte sich zwar bereits Ende letzten Monats angekündigt: Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage in den Bauausschuss eingebracht mit der zentrale Aussage:

„Die Stadt Göttingen strebt das Ziel einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2030 an und initiiert alle dafür nötigen Schritte im städtischen Wirkungskreis. Hierzu werden die ambitionierten Strategien und Maßnahmen aus dem Klimaplan Göttingen 2030 kontinuierlich umgesetzt, erweitert und an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst. …"

Damit lag plötzlich von Seiten der Stadt im Wesentlichen das auf dem Tisch, was in einem Bürgerbegehren von GöttingenZero von der Stadt gefordert wurde, das mehr als neuntausend Göttinger Bürger mit ihrem Namen gezeichnet haben und das in vielerlei Anträgen und Stellungnahmen der Ratsfraktionen mehrheitlich als völlig unrealistisch und wirklichkeitsfremd abgelehnt wurde.

Und da diese Beschlussvorlage ja nun von der Verwaltung der Stadt kam, waren all diese Vorbehalte aus den Fraktionen plötzlich aus der Welt geschafft, die Vorlage wurde im Bauausschuss einstimmig befürwortet: das Ziel wurde jetzt als realistisch und wirklichkeitsnah eingeschätzt, einzig die etwas unklare Formulierung einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2030 ließ noch Interpretationsspielraum.

Hintergrund für den Meinungsumschwung im Göttinger Rat ist die klare Ansage der EU mit ihrer zentralen Förderbedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung “Horizon Europe”1, die ein eindeutiges Bekenntnis der teilnehmenden Städte zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 vorsieht. Und die Eile der Stadt erklärt sich dadurch, dass dieses Bekenntnis bereits spätestens 2021, also jetzt, vorgelegen haben muss.

Eine Rechtsauskunft, die GöttingenZero im Hinblick auf die Unterschiede in der Formulierung eingeholt hatte, bestätigte, dass mit der Beschlussvorlage zwar inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung mit den Zielen des angestrebten Bürgerentscheides erreicht wäre, dies aber rechtlich nicht ausreichen könnte, um dessen Durchführung überflüssig zu machen. Es wurde daher vorgeschlagen, die Beschlussvorlage durch Umformulierung rechtssicher zu machen, damit der Aufwand, der personell und finanziell mit einem Bürgerentscheid verbunden ist, vermieden werden kann.

Für die Ratssitzung am vergangenen Freitag ist eine solche neue Formulierung gemeinsam vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung und der Fraktion der Linken eingebracht worden … und natürlich von der überwältigenden Mehrheit durch SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden. Da wären ja auch zu einfach Gelder und Ressourcen gespart worden. Der Änderungsantrag der Grünen fand hingegen breite Zustimmung: Streichung des Wörtchens "weitgehend". Einer früher abgelehnten Formulierung nun zuzustimmen, wäre ja zu peinlich gewesen. Ein erster Hinweis auf die Lernfähigkeit im Göttinger Rat. Göttingen strebt nach diesem Beschluss also Klimaneutralität bis 2030 an, und muss eventuell noch einen Bürgerentscheid durchführen, ob Klimaneutralität bis 2030 angestrebt werden soll. Doppelt hält natürlich besser, koste es was es wolle. Mann und Frau könnten denken, die Stadt meint es wirklich ernst.

Es wäre also zu erwarten, dass dem Beschluss zur Klimaneutralität bis 2030 nun Entscheidungen folgen, die den Weg dahin öffnen. Der Entscheidungsspielraum für wirksame klimapolitische Maßnahmen ist für Kommunen zwar beschränkt, aber bei Entscheidungen bezüglich Maßstäbe im Wohnungsbau und beim Verkehr ist der Einfluss am größten

Wie ernst es der Stadt allerdings wirklich ist, wurde schon in der selben Sitzung im Bauausschuss beim nächsten Thema deutlich: dem Bebauungsplan Esebeck, einem geplanten Einfamilienhaus-Neubaugebiet2. Hier ging es neben der sozialen Frage um zwei klimarelevante Themen: dem extrem hohen Flächenverbrauch pro zukünftigem Bewohner, die bei dieser Art Bebauung entsteht einerseits, und die Frage der Durchsetzung klimaneutraler Wärme- und Stromerzeugung andererseits. Ganz genau wie bei dem Einfamilienhaus-Neubaugebiet in Emden (NRW), das jüngst vom NABU mit dem diesjährigen Umwelt-Schmähpreis “Dinosaurier des Jahres” bedacht worden ist3.

Dieser Bebauungsplan wurde vom Rat der Stadt unverändert durchgewunken, gegen jede klimapolitische und städtebauliche Vernunft: mit Preisen von 3200 € pro Quadratmeter und Gesamtkosten etwas unter einer halben Million (Sparkasse Götingen) ein Angebot an den oberen Mittelstand und ohne Chance für bezahlbaren Wohnraum. Selbst im sehr knappen Klima-Check für Beschlussvorlagen der Stadt Göttingen werden die Klimafolgen als negativ mit langfristigen/wiederkehrenden erheblichen Auswirkungen durch THG-Erhöhung beschrieben. Im Umweltgutachten wird eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden und Wasser festgestellt.

Wie konnte eine solche Abstimmung zustande kommen, wie hängt es mit den vorangegangenen Abstimmungen zu Klimapolitik in der Stadt zusammen, und was lässt dies für die Klima-Zukunft in Göttingen erwarten?

Mit Verweis auf die vorangegangene Abstimmung zur Klimaneutralität 2030 lag ein Antrag vor, in dem die Grünen für einen Teil der Neubauten in Esebeck Geschosswohnungsbau mit Fotovoltaik auf den Dächern fordern, also ein wenig mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen für mehr Menschen, als in die geplanten Einfamilienhäuser einziehen könnten, und Maßnahmen gegen Starkregenereignisse.

In der Diskussion zum Thema Neubaugebiet machte Tom Wedrins dann die Position der SPD deutlich: “Wir haben zunächst die Überzeugung, Fragen des Klimaschutzes und die Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht gegeneinander auszuspielen."4. Hatte nicht genau das der Antrag der Grünen versucht?

Für die CDU stellte Olaf Feuerstein heraus: „Wenn ich mir den Klimaplan durchlese, steht da eben nicht, dass wir alle bisherigen Bebauungspläne entsprechend rückabwickeln müssen."5 Mit anderen Worten: Auch wenn wir etwas Neues beschließen, machen wir trotzdem weiter wie bisher. In Esebeck „passen Einfamilienhäuser hin und keine Mehrfamilienhäuser”, so Feuerstein.

Mit solchen Argumenten wurde von diesen beiden Parteien die Mehrheit für den Bebauungsplan gestellt. Nicht einmal Beratungsbedarf wurde mehr zugelassen. Der Beschluß von SPD und CDU verschärft also sogar: wir machen trotzdem weiter wie bisher, ohne wenn und aber. Beratungsbedarf war von den Grünen wegen des Widerspruchs zur vorangegangenen Abstimmung beantragt und ist wegen der offensichtlich nun notwendigen Neuorientierung der städtebaulichen Planung eigentlich auch für die anderen Parteien mehr als plausibel.

Diese Beschlusslage bedeutet eine erhebliche Verschärfung der zwischenparteilichen Konflikte im Rat, denn hier wurde ein bislang gängiger Respekt vor dem notwendigen Meinungsbildungsprozess bei wichtigen politischen Entscheidungen aufgegeben. Damit ist die Tür für eine neue politische Kultur der Kampfabstimmung in Göttingen aufgestoßen.

Eine interessante Frage ist nun, wie sich die Abstimmung zu konkreter Klimapolitik am Beispiel des genannten Bebauungsplans einerseits und die Abstimmung zu Klimaneutralität bis 2030 andererseits mit dem erklärten klimapolitischen Selbstverständnis der Parteien verträgt. Zur Erinnerung: Es gab ja schon Anfang des Jahres vier Anträge im Rat der Stadt, einem zu Klimaneutralität bis 2030 und die anderen dagegen. Die Göttinger Parteien haben dabei ihr Selbstverständnis zu dieser Frage und ihre klimapolitischen Ziele in ausführlichen Begründungen erklärt.

Das Göttinger Klimabündnis hatte sich damals diese Anträge und ihre Begründungen6 genau angesehen, ihre klimapolitischen Auswirkungen aus wissenschaftlicher Sicht beschrieben und Kernthesen herausgearbeitet. Schon in dieser Analyse wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Anträge der CDU und der SPD, aber auch der Antrag der Grünen zusammen mit FDP und PARTEI weder mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen, noch eine Beteiligung an der EU-Ausschreibung zulassen.

Daher stehen die damaligen Begründungen der ablehnenden Parteien nun im offensichtlichen Widerspruch zur neuen Beschlusslage zu Klimaneutralität bis 2030. Es entsteht daher die Frage, ob die Parteien im Laufe diesen Jahres dazugelernt haben? Die Abstimmung zum Bebauungsplan einerseits und die damaligen und heutigen Begründungen anderseits geben hier recht eindeutige Hinweise.

Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußert sich die Veränderung ihrer Haltung darin, dass sie die von der Verwaltung gewählte
Formulierung zur unscharfen weitgehenden Klimaneutralität bis 2030 immerhin zu einer klaren Aussage gemacht haben. Dass sie sich nicht dazu durchringen konnten, die rechtssicherere Formulierung von GöttingenZero zu übernehmen, zeugt einerseits davon, dass dort noch nicht verstanden wurde, wo in Wahrheit die politischen Trennlinien im Rat liegen, und andererseits scheint es den Grünen wichtig zu sein, dieser außerparlamentarischer Initiative nicht das Wort zu geben.

Dass die SPD, wie schon zu Anfang des Jahres, so auch jetzt wieder herausstellt, dass es keinen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem geben darf, um dann den Vorschlag der Grünen, der versucht, beides zusammen zu bringen, abzulehnen und Wohnraumpolitik für den gehobenen Mittelstand zu machen, ist sehr bemerkenswert. Soll hier der Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem im Gegenteil noch einmal herausgestellt werden, um beim Klimaschutz damit bremsen zu können? Nach der Aussage eines SPDlers den Grünen gegenüber, die Betonung der Klimapolitik im Wahlkampf wäre ein Fehler für die SPD gewesen, der jetzt korrigiert werden soll, muss diese Frage wohl bejaht werden. Auch schon in der Vergangenheit ist die SPD in Göttingen in vielerlei Hinsicht, vor allem beim Verkehr, als Klimabremser in Erscheinung getreten. Diese Haltung scheint sich derzeit bei der SPD zu verhärten. Weil die Wähler der SPD wirksame Klimapolitik nicht abgekauft wurde, wird diese bei der SPD in Göttingen nun abgewickelt. Und das gleiche Argument könnte auch beim Sozialen greifen. Es ist zu befürchten, dass dies in Zukunft nichts Gutes für die Glaubwürdigkeit der SPD insgesamt bedeutet.

Bei der CDU liegen die Dinge etwas anders. Der Schwerpunkt ihrer Stellungnahme zur Klimaneutralität Anfang des Jahres lag auf den klimapolitischen Maßnahmen. Diejenigen, die vorgestellt wurden, waren zwar sinnvoll, aber meist irrelevant bis höchstens schwer quantifizierbar, wie in der Studie damals auf S.17f gezeigt wurde. In der Debatte um das Neubaugebiet Esebeck unterstützt die CDU natürlich die Interessen ihres Kern-Klientels, dem gehobenen Mittelstand, bei der Wahl der Bauformen und bleibt ihrer Linie bei den Fragen zur Klimaverträglichkeit treu: keine Ver- und Gebote. Damit verfolgt die CDU in Göttingen ebenfalls weiterhin ihre Rolle als Klimabremser, denn dass diese Linie auch auf Bundesebene nicht mit Klimaneutralität bis 2045 und schon garnicht 2030 zusammen gehen kann, ist mittlerweile von den einschlägigen Studien anerkannt.

Bleibt noch die FDP, die sich noch Anfang des Jahres zusammen mit den Grünen gegen Klimaneutralität bis 2030 ausgesprochen hatte, um dem nun zuzustimmen. Beim Neubaugebiet Esebeck hat die Göttinger FDP dann ebenfalls mit SPD und CDU für eine unveränderte Planung gestimmt. Bei einem Abstimmungsverhältnis von 24 dafür und 19 hätte die FDP mit ihren drei Stimmen auch bei einer Enthaltung nichts am Ergebnis geändert. Nur mit Gegenstimmen der FDP hätte der Beschluss gekippt werden können. Mit ihrer Entscheidung zementiert die FDP die Einsicht, dass wirksame Klimapolitik im Göttinger Rat nur von einer Minderheit eingefordert wird.

Was bedeutet diese Abstimmung nun für die Klimapolitik der nächsten Jahre?

Die Entscheidung zur Klimaneutralität bis 2030 ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Schritt steht auf sehr tönernen Füßen. Zunächst haben sich die Fronten offensichtlich deutlich verhärtet, wie die Abstimmung über den Beratungsbedarf gezeigt hat. Und sie haben sich in einer Frage verhärtet, in der es um Klimaschutz und Soziales ging.

Entsteht darüber hinaus nun eine neue heimliche große Koalition, mit der sich die Göttinger Klimapolitik in Zukunft wird auseinandersetzen müssen? Damit ist zu rechnen, nachdem sich gezeigt hat, wie schnell sich nach der Wahl diese Macht der Klimabremser herausgebildet hat, wie die Interessen von SPD und CDU in Göttingen zusammenlaufen, und eine Tolerierung wenn nicht gar Zustimmung durch die FDP wahrscheinlich ist.

Die Klimapolitik befindet sich in Göttingen nun deutlich sichtbar in der Opposition. Das war bei vielen Abstimmungen auch schon vor der Wahl der Fall. Aber die Klage der Grünen, in diesen Fällen von der SPD verlassen worden zu sein, beruhte noch auf dem Verständnis, etwas zusammen mit der SPD bewirken zu können. Aufgrund der letzten Entwicklungen müssen die Zeichen aber wohl anders gedeutet werden. Die Grünen werden sich auf eine konstruktive Oppositionsarbeit einstellen müssen, Gräben zu den anderen klimapolitischen Gruppen im Rat überwinden müssen und gemeinsame Strategien mit der Zivilgesellschaft entwickeln müssen.

Der Zivilgesellschaft, namentlich GöttingenZero, ist nun zunächst mit der Festlegung der Stadt auf Klimaneutralität bis 2030 ein Riesenerfolg gelungen. Dass die Parteien im Rat nicht der offensichtlich in der gegebenen Situation vernünftigeren Formulierung von GöttingenZero gefolgt sind, zeugt von mangelnder Souveränität der Ratsparteien hinsichtlich der Anerkennung wichtiger ausserparlamentarischer Impulse, aber es schmälert nicht den Erfolg.

Auch wenn der Rat sich offensichtlich noch nicht über die Konsequenzen im Klaren ist, ist nun der kurze Zeitrahmen für die Vermeidung von CO2 für alle in Göttingen sichtbar geworden. Jeder Antrag im Rat wird den Blick auf diese Problematik richten. Allein die Vorbereitung auf die EU-Ausschreibung, mit dem Ziel für Klimaneutralität bis 2030, wird die Relevanz der einzelnen kommunalpolitischen Entscheidungen herausarbeiten.

Aber dieser Erfolg bleibt fruchtlos, wenn es der auserparlamentarische Opposition nicht gelingt, die politischen Entscheidungen auf diese nun anerkannten Notwendigkeiten hin zu überprüfen und den politischen Preis für Fehlentscheidungen in die Höhe zu treiben. Wie leichtfertig die Mehrheit der Parteien gewillt ist, über die Notwendigkeiten, die sich aus dem Beschluss ergeben, hinwegzugehen, haben die letzten Sitzungen von Bauausschuss und Rat gezeigt. Es wird in Zukunft noch wichtiger, die Göttinger Klimabilanz zu kontrollieren, bei jeder einzelnen Abstimmung die politisch Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen öffentlich zu benennen, und diese Skandale deutlich sichtbar auf die Strasse zu tragen.

Es ist an der Zivilgesellschaft, dem Rat ein klares Korsett für seine politischen Entscheidungen vorzugeben. Alle Akteure werden an einem gemeinsamen Strang ziehen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden soll, ob mit oder ohne EU-Mittel.

Ulrich Schwardmann, GöKB

  1. https://ec.europa.eu/info/publications/100-climate-neutral-cities-2030-and-citizens_en    ↩︎

  2. https://www.goettingen.de/rathaus/beteiligung/planverfahren/bauleitplaene/auslegung/bebauungsplan-goettingen-esebeck-nr.-7-kleehoefen-sued-2021-05-04.html    ↩︎

  3. https://taz.de/Nabu-Chef-ueber-Dinosaurier-des-Jahres/!5824156&s=emden/    ↩︎

  4. Göttinger Tageblatt, Freitag, 24. Dezember 2021, S.19 ↩︎

  5. ebenda ↩︎

  6. https://goettinger-klimabuendnis.de/documents/Ratsantraege2021_Bewertung.pdf    ↩︎

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