Zu wenig Wind im Göttinger Rat

Rede auf der FossilFreeRide-Demonstration

Posted by Göttinger Klimabündnis, uScw on Saturday, April 30, 2022

Für die Energiewende gilt: Ohne Windkraft kommen wir nicht über den Winter. Aber für viele mag Windkraft in der Stadt Göttingen schlecht vorstellbar zu sein.
Freie Flächen gibt es in der Innenstadt dafür natürlich nicht. Aber es geht auch nicht um die Innenstadt, sondern um die Fläche des Göttinger Stadtgebietes, die von beinahe Mackenrode im Osten bis weit hinter Knutbühren im Westen, und zwischen Bovenden im Norden und Diemarden und Niedernjesa im Süden liegt.

Hier gibt es viele freie Flächen. Selbst wenn Wälder ausgespart und 1000m Abstand von Wohngebieten und Rotmilanvorkommen eingehalten werden, können elf Potentialflächen   ausgewiesen werden: zusammen genommen eine Fläche von fast 180 ha. Dies ist seit zehn Jahren bekannt und die sogenannte Windhöffigkeit ist nicht schlecht: darauf könnte mit modernen Anlagen mindestens ein Sechstel des gesamten Göttinger Strombedarfs erzeugt werden. Auch der Masterplan 100% Klimaschutz ging schon vor sieben Jahren davon aus.

Und wieviel wird davon derzeit tatsächlich durch Windenergie bereitgestellt? Die einzige bestehende Anlage in Geismar liefert 2 Promille des Göttinger Strombedarfs: EVA2 mit 1,5MW nur etwa ein Drittel so leistungsfähig wie moderne Anlagen. Sie ist zum Jahr 2021 aus der EEG-Förderung gefallen. Ihr Fortbestand oder ein eventuelles Repowering im Stadtgebiet ist derzeit nicht gesichert.

Die politische Lage ist seit Jahren klar: Im niedersächsischen Windenergieerlass 2016 wird eine grobe Schätzung für den Flächenbedarf für Windkraft in Niedersachsen gemacht. Um Klimaneutralität für Niedersachsen zu erreichen, werden mindestens 20 GW Windenergie an Land gebraucht. Bis 2030 sollen 2% der Landesfläche dafür bereit gestellt werden. Der Windenergie ist Vorrang zu geben. Aus Landschaftsschutzgebieten können für Windenergie Flächen ausgewiesen werden (Zonierung). Verhinderungsplanung ist verboten.

Jahrelange Verhinderungspolitik im Wesentlichen durch SPD und CDU. 2013 wird zwar von den meisten Ortsräten und dem Umweltausschuss eine Beschlussvorlage zur Bestätigung der Potentialflächen beschlossen. Unmittelbar vor der Ratssitzung wird sie aber von OB Köhler unter den Teppich gekehrt: vertagen und nicht wieder aufnehmen, das ist dafür das gängige Verfahren.

2015 wird im Umweltaussschuss eine Zonierung des Landschaftsschutzgebiet Leinetal vorgestellt und diskutiert, in dem die meisten der Göttinger Potentialflächen liegen, inklusive einer Rechtsexpertise und eines dedizierten Formulierungsvorschlags für die Satzungsänderung.

Der damalige Baudezernent Dienberg, später von SPD-OB Köhler aus dem Amt gedrängt, erklärt dort noch einmal, was passieren würde, wenn die Kommune nichts täte: Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass Flächen für regenerative Energie zur Verfügung gestellt werden müssen und dass der Rat eine eigene Energieversorgung mit regenerativen, dezentralen Energien im Masterplan beschlossen habe.

Frau Schüle Rennschuh, ebenfalls aktiv in der BI Gegenwind, und Herr Dr. Scherer, beide von der CDU , lehnen das Verfahren im Namen ihrer Fraktion ab. Man sei froh, dass das LSG da sei, es müsse nun nicht in Teilen wieder aufgehoben werden. Ihre Fraktion sei nicht bereit, den Naturschutz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern. Und Frau Bank von der SPD erklärt, dass der Beschluss gefasst worden sei, der Vorlage nicht zuzustimmen. Es sollte abgewartet werden, bis der Windenergieerlass der Landesregierung behördenverbindlich wird. Damit war der Antrag abgelehnt.

Behördenverbindlich ist der Erlass natürlich längst, aber die Zonierung wurde nicht wieder aufgegriffen.

Die Warnung von Herrn Dienberg hat sich bewahrheitet: es wurden keine Flächen für Windenergie zur Verfügung gestellt, es wird nicht versucht ein Sechstel der Stromversorgung Göttingens über Windkraft abzudecken und auch die letzten Promille Windkraft werden politisch nicht geschützt, die Kimapläne der Stadt sind das Papier nicht mehr Wert auf dem sie stehen. Diese Blamage wurde offenbar auch in Brüssel bemerkt beim Ausschluss Göttingens aus dem EU-Wettbewerb ‘100 klimaneutrale Städte bis 2030’.

Seit 2013 kommt in den Anträgen im Göttinger Rat das Wort Wind nur noch im Zusammenhang mit Geschwindigkeit vor, und dabei wird eigentlich immer nur festgestellt, dass ihre Beschränkung nicht möglich ist: langjährige unsägliche Verkehrspolitik, en anderes Thema.

Die windenergiefeindliche Politik in Göttingen und in großen Teilen des Landes hat desaströse Auswirkungen auf das Klima und auch auf die Energiesicherheit, wie es sich gerade im Angesicht des neuen IPCC-Berichtes und im Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt. Woran aber liegt das?

Vorgeschoben wird der Naturschutz, aber der Flächenbedarf für Windkraft am Boden ist relativ gering, Kompromisse sind möglich und auch die Naturschutzverbände erkennen zunehmend, dass nicht die Windkraft, sondern das Fehlen von Windkraft biologische Lebensräume zerstört.

Und vorgeschoben wird Landschaftsschutz, ein rein ästhetisches Argument. Aber von wessen Ästhetik sprechen wir hier: wir sprechen von der der Eigenheimbesitzer und nicht der der Mieter, die mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen, weil billige Windkraft fehlt.

Wir haben es hier mit einer NIMBY-Politik auf allen Ebenen zu tun, des Not-In-My-BackYard-Prinzips, was letzlich besagt, bloß nicht bei mir, alles andere ist mir egal, Verantwortung sollen andere übernehmen. Auf individueller Ebene schon schlimm genug. Auf der Ebene der Institionen ist das organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen von vielen Jahren klima- und energiepolitischer Verantwortungslosigkeit vor allem von SPD und CDU, in Göttingen, in Niedersachsen und auf Bundesebene. Es wird viel Kraft auf allen Ebenen kosten, diesen Scherbenhaufen zu beseitigen. Und was passiert in Göttingen: eine Haushaltskoalition blockiert alle Klimaschutzmaßnahmen und vergrößert diesen Scherbenhaufen weiter.