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Zu den Fragen von GöttingenZero und weiteren Informationen…
vielen Dank für eure neun Fragen zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes in Göttingen.
Für mich steht fest: Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Gleichzeitig müssen wir ehrlich darüber sprechen, was eine Stadtverwaltung selbst leisten kann und wo wir Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft brauchen. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Als Oberbürgermeisterin will ich dafür sorgen, dass die Stadt ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzt, klare Prioritäten setzt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Handeln kommt.
1. Zum Referat für nachhaltige Stadtentwicklung
Ich werde das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung erhalten und strategisch stärken. Wer ambitionierte Klimaziele vorgibt, muss auch die administrativen Strukturen im Rathaus schaffen, um diese tatsächlich auf die Straße zu bringen. Ambitionierte Neubesetzung: Ja, unter meiner Leitung wird es eine schnelle, hochqualifizierte und ambitionierte Neubesetzung der Referatsleitung geben. Wir können es uns in der aktuellen Phase nicht erlauben, diese Schlüsselstelle unbesetzt zu lassen. Gleichzeitig bin ich dankbar, dass die Neubesetzung der neuen Oberbürgermeisterin überlasse wurde, denn Klimaschutz ist für mich eine Führungsaufgabe.
Echte Steuerungskompetenz: Das Referat darf kein zahnloser Tiger auf dem Papier sein. Um der Querschnittsaufgabe Klimaschutz wirklich gerecht zu werden, werde ich das Referat im Rathaus so positionieren, dass es wirksame Mitwirkungs- und Steuerungskompetenzen erhält. Ich will sicherstellen, dass Klimabelange in der Dezernenten-Konferenz eine feste, institutionalisierte Stimme bekommen und die Abstimmung über alle Fachbereiche hinweg effektiv funktionieren.
2. Zu Ratsbeschlüssen und der Zusammenarbeit mit dem Rat
Demokratisch gefasste Ratsbeschlüsse sind für die Verwaltung verbindlicher Handlungsauftrag. Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass Beschlüsse transparent bearbeitet werden und der Rat nachvollziehen kann, was umgesetzt wurde, was noch aussteht und wo Hindernisse bestehen.
Dabei gehört zur vollständigen Bilanz auch, dass die Verwaltung in den Jahren 2023 und 2024 Leitprojekte aus dem Klimaplan zur politischen Priorisierung vorgelegt hat und verschiedene Projekte inzwischen zu Daueraufgaben geworden sind.
Das ändert aber nichts an meinem Anspruch für die Zukunft: Wir brauchen klare Prioritäten, messbare Zwischenziele und ein transparentes Monitoring des Klimaplans. Wenn Ziele oder Zeitpläne nicht eingehalten werden können, muss die Verwaltung das frühzeitig benennen, begründen und Handlungsalternativen vorlegen.
Unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder leisten unverzichtbare Arbeit für Göttingen. Ich möchte eine Verwaltung, die ihnen entscheidungsreife Vorschläge vorlegt und sie als verlässliche Partnerin bei der Umsetzung politischer Beschlüsse unterstützt.
3. Zum europäischen Austausch und dem Programm „100 klimaneutrale Städte“
Nein, eine weitere Einladung zum europäischen Austausch werde ich selbstverständlich nicht ausschlagen.
Gleichzeitig möchte ich nicht den Eindruck erwecken, Göttingen habe in den vergangenen Jahren überhaupt keinen Austausch mit anderen Städten betrieben. Einige Personen innerhalb der Verwaltung sind bereits in verschiedenen regionalen, landesweiten, bundesweiten und europäischen Netzwerken aktiv und haben sich auch mit Städten wie Freiburg, Hamburg und Frankfurt ausgetauscht.
Darauf möchte ich aufbauen.
Wir müssen das Rad beim kommunalen Klimaschutz nicht jedes Mal neu erfinden. Andere Städte haben Lösungen entwickelt, die wir prüfen und – wenn sie zu Göttingen passen – übernehmen können. Deshalb werde ich Möglichkeiten des europäischen Austauschs aktiv nutzen. Ich selbst habe mich bereits mit der Pariser Stadtverwaltung zum Thema kommunalen Klimaschutz in Paris ausgetauscht.
Dabei muss allerdings klar sein: Die Teilnahme an Netzwerken allein bringt noch keinen Klimaschutz und auch nicht automatisch zusätzliches Geld. Förderprogramme benötigen Personal, Kofinanzierung und eine professionelle Abwicklung.
Genau deshalb will ich ein zentrales Fördermittelmanagement im Rathaus etablieren. Es soll systematisch geeignete Förderprogramme von EU, Bund und Land identifizieren, die Fachbereiche bei Anträgen unterstützen und gleichzeitig den Austausch mit anderen Kommunen stärken.
Mein Grundsatz lautet: von anderen lernen, Fördermöglichkeiten konsequent nutzen, lokale Expertise einbinden und erfolgreiche Lösungen auf Göttingen übertragen.
4. Zur Neuordnung der Ausschüsse im Rat
Als ehrenamtliche Bürgermeisterin und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität kenne ich die Schnittstellen und Reibungsverluste unserer Gremienarbeit aus eigener Erfahrung.
Ich teile die Einschätzung, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Querschnittsaufgaben sind. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Klimabelange nicht auf einen einzigen Ausschuss beschränkt werden. Der bestehende Klima-Check für Verwaltungsvorlagen ist dafür ein wichtiges Instrument.
Gleichzeitig müssen wir uns fragen, ob unsere heutige Ausschussstruktur Entscheidungen tatsächlich erleichtert oder teilweise unnötig kompliziert.
Deshalb bin ich offen für eine Neuordnung der Ausschüsse, die Zuständigkeiten klarer macht und insbesondere bei Mobilität, Stadtentwicklung und Klimaschutz Reibungsverluste reduziert. Ein eigenständiger Verkehrsausschuss beziehungsweise eine sinnvollere Bündelung von Zuständigkeiten sollte dabei ernsthaft geprüft werden.
Die endgültige Entscheidung über den Zuschnitt der Ausschüsse trifft der neu gewählte Rat. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für Strukturen einsetzen, die fachübergreifendes Arbeiten ermöglichen und gleichzeitig klare politische Verantwortlichkeiten schaffen.
5. Zum Umgang mit der Aussage „Pläne ja, Umsetzung nein“
Die von Ihnen zitierte Aussage einer Führungskraft kann und will ich nicht bewerten, ohne den konkreten Zusammenhang zu kennen.
Für meine eigene Amtsführung kann ich aber eine klare Aussage treffen:
Unter meiner Leitung soll die Stadtverwaltung keine Konzepte für die Schublade produzieren. Pläne sind kein Selbstzweck. Sie müssen Orientierung für konkretes Handeln geben.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich priorisieren. Gerade in der gegenwärtigen Haushaltslage können wir nicht jede wünschenswerte Maßnahme gleichzeitig finanzieren. Aufgabe einer guten Verwaltung ist es deshalb, dem Rat transparent aufzuzeigen, welche Maßnahmen die größte Wirkung erzielen, was sie kosten, welche Fördermittel zur Verfügung stehen und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden können, was die Folgekosten einer Nichtumsetzung wären.
Ich will eine Verwaltung, die Probleme nicht verwaltet, sondern Lösungen entwickelt.
6. Zur tatsächlichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes
Entscheidend ist für mich nicht, wie viele Konzepte wir beschließen, sondern ob am Ende tatsächlich weniger fossile Energie verbraucht und weniger CO₂ ausgestoßen wird.
Die größten Hebel sehe ich insbesondere bei Wärme, Energie und Mobilität.
Bei Wärme und Energie will ich den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und gemeinsam mit den Stadtwerken die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vorantreiben. Dazu gehören der Ausbau geeigneter Wärmenetze, die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung in Göttingen und der Region vorantreiben.
Bei der Mobilität brauchen wir attraktive Alternativen zum fossilen Individualverkehr. Dazu gehören ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr sowie sichere und durchgängige Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr. Die beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids müssen dabei konsequent und realistisch umgesetzt werden.
Auch die städtischen Gebäude und die Verwaltung müssen ihren Beitrag leisten. Investitionen in energetische Sanierung, erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Verwaltung senken nicht nur Emissionen, sondern langfristig auch Betriebskosten.
Einen seriösen prozentualen Einsparungswert für meine erste Amtszeit möchte ich nicht aus dem Bauch heraus versprechen. Ich werde stattdessen ein transparentes Monitoring etablieren, anhand dessen öffentlich nachvollziehbar wird, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickeln und welche Maßnahmen tatsächlich wirken.
Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen. Ich finde das Zukunftsbarometer in Regensburg geht da einen modernen Weg.
7. Zur Klimakommunikation der Oberbürgermeisterin
Ich werde Klimapolitik aktiv, transparent und lösungsorientiert kommunizieren.
Windenergie ist für mich ein wichtiger Bestandteil einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung. Die Stadt hat mit dem Teilflächennutzungsplan Wind und dem Klimaplan Erneuerbare Energien im Außenbereich bereits strategische Grundlagen geschaffen. Darauf möchte ich aufbauen.
Als Oberbürgermeisterin werde ich die Debatte über Windkraftflächen aktiv und sachlich führen. Dabei will ich Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbände und Bürgerschaft noch mal zusammenbringen. Die Aktzeptanzabgabe möchte ich zunächst in den betroffenen Ortschaften belassen.
Ich verstehe die Oberbürgermeisterin dabei als Brückenbauerin.
8. Zum unabhängigen Klimacheck eines künftigen Haushaltsbündnisses
Ja, grundsätzlich bin ich bereit, die Vereinbarungen eines künftigen Haushaltsbündnisses einem unabhängigen Klimacheck zu unterziehen.
Meine Kandidatur wird von Grünen, Volt und dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung getragen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören für uns zu den zentralen Grundlagen für Göttingens zukünftige Entwicklung.
Dabei halte ich externe wissenschaftliche Expertise ausdrücklich für sinnvoll. Deshalb möchte ich auch einen unabhängigen „Göttingen Think Tank“ etablieren, der die Stadt bei wichtigen Zukunftsfragen mit wissenschaftlicher und praktischer Expertise unterstützt.
Ein Klimacheck muss aus meiner Sicht transparent, methodisch nachvollziehbar und tatsächlich unabhängig sein. Dann kann er einen wertvollen Beitrag dazu leisten, politische Vereinbarungen auf ihre tatsächliche Klimawirkung zu überprüfen.
9. Mein Wunsch für einen Bürgerentscheid
Wenn ich mir einen hochwertigen Bürgerentscheid von GöttingenZero wünschen dürfte, dann zu einer positiven Zukunftsfrage, bei der Klimaschutz und konkrete Lebensqualität zusammenkommen.
Mein Wunsch wäre ein Bürgerentscheid zur Frage, wie wir Göttingen zu einer klimaresilienten, grünen und lebenswerten Stadt machen: mit mehr Bäumen und entsiegelten Flächen, kühlen öffentlichen Orten, sicheren Wegen für Fuß- und Radverkehr und Quartieren, in denen Klimaanpassung unmittelbar spürbar wird. Paris hat mit seinen drei Bürgerentscheiden gut vorgelegt.
Denn die entscheidende Frage der nächsten Jahre lautet für mich nicht mehr, ob wir unsere Stadt verändern müssen, sondern wie wir diese Veränderung gemeinsam so gestalten, dass die Menschen davon profitieren.
Klimaschutz wird dann erfolgreich sein, wenn er nicht nur in CO₂-Bilanzen sichtbar ist, sondern im Alltag der Menschen: durch sauberere Luft, niedrigere Energiekosten, mehr Grün, sichere Mobilität und eine Stadt, in der man auch in Zukunft gerne lebt.