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Zu den Fragen von GöttingenZero und weiteren Informationen…
Liebe Mitglieder von GöttingenZero – vielen Dank für die Fragen. Wie ihr wisst aus den beiden gemeinsamen langen Gesprächen, die ihr dankenswerterweise ermöglicht habt, arbeiten wir in unserer Oberbürgermeisterkampagne vollständig ehrenamtlich. Ich bitte daher die späte Antwort zu entschuldigen und um Verständnis, dass ich sie bündig beantworte.
Zu 1: Organisationsstruktur in der Verwaltung
Antwort: Ja, die Referatsleitung wird selbstverständlich gut neu besetzt und das Referat soll eine eigenständige Rolle in der Dezernenten-Konferenz erhalten. Um die Klimaziele zu erreichen sollte allerdings in der Bewertung aller Dezernate, die für klimapolitische Fragen wichtig sind, immer zu Grunde gelegt werden, welchen Beitrag zur Schadstoffsenkung geleistet wurde.
Zu 2: Sachfragen des Klimaschutzes
Antwort: Beide Fragen beantworte ich mit Ja.
Zu 3: Die Göttinger „Klimaschutzpolitik“ schmort im eigenen Saft
Antwort: Nein, ich würde mich darum bemühen im Rahmen des genannten Programmes Wissenstransfer zu ermöglichen – ebenso wie ich dafür sorgen würde, au anderem Wege von erfolgreichen Städten bzw. in Kommunen in Deutschland zu lernen.
Zu 4: Aufteilung der Themen zwischen Bau- und Umweltausschuss überdenken
Antwort: Klimaschutz ist eine Gesamtaufgabe der Verwaltung, die Verkehrspolitik ist aus meiner Sicht aber besonders wichtig. Die Schaffung eines eigenständigen Verkehrs- und Mobilitätsausschusses hielte ich gleichwohl für sehr sinnvoll.
Zu 5: Handlungsmöglichkeiten nicht ausreichend ausgenutzt
Antwort: Die Verwaltung muss im Rahmen des Grundgesetzes wirken, Verfassungsnorm ist aber, dass der deutsche Staat der Förderung des sozialen Wohles verpflichtet ist (Sozialstaatsnorm). In diesem Sinne ist es der Auftrag an jede/n Oberbürgermeister und die gesamte Verwaltung, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen – aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes nicht allein, sondern aufgrund der Sozialstaatsnorm, denn die Klimakatastrophe wird Gemeinwohl und soziale Sicherheit noch weiter zerstören. Als Oberbürgermeister werde ich daher dafür Sorge tragen, dass das Querschnittsziel Klimaschutz in allen Dezernaten verfolgt wird, entsprechende organisationspolitische Reformen vorantreiben (siehe oben) und eine entsprechende Fachkräftestrategie entwickeln, um das Personal nach Göttingen zu bringen, damit Arbeit schneller erledigt werden kann.
Zu 6: Tatsächliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes
Die Umstellung der GÖVB auf E-Busse wird weiter vorangetrieben, das Angebot wird ausgeweitet und günstiger gemacht. Damit schaffen wir Alternativen zum Autoverkehr.
Wir werden an einem Park+Ride-System arbeiten, um Autos aus der Stadt herauszuhalten – um das intensive Stop+Go in der Stadt zu vermeiden.
Wir werden an einer besseren Stadt-Land-Nahverkehr-Anbindung arbeiten, damit Menschen ohne Auto gut und günstig nach Göttingen kommen können.
Wir werden den Radentscheid zügig umsetzen.
Wir werden den Gasausstieg bis 2040 aktiv vorantreiben. Dabei werden wir drei Maßnahmen miteinander verbinden: Schnellere und transparenter Information der Menschen über Umstellungen bei ihnen vor Ort; Ausbau des Beratungs- und Informationsangebote für Vermieter*innen und Hausbesitzer*innen – auch zu kostengünstigen Angeboten; Einrichtung eines Transformationsfonds für Vermieter*innen, die Unterstützung beantragen können unter der Auflage, die Kosten nicht auf Mieter*innen umzulegen und damit eine Mietenstabilität garantieren; Einrichtung eines Härtefallfonds für Mieter*innen, um Mieter*innen in den Fällen zu schützen, in denen Vermieter*innen die Miete beträchtlich erhöhen. Kurz: Beschleunigung der Umstellung + Schutzschirm für kleine Hausbesitzer*innen und Mieter*innen.
Zu 7: Der Bau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet
Nein, ich werde notwendige Maßnahmen priorisieren, die bereits vorhandenen Strukturen ausbauen und insbesondere mit Kritiker*innen und Zweifler*innen offensiv ins Gespräch gehen.
Zu 8: Auf das Haushaltsbündnis kommt es an
Bei der Partei Die Linke wird die Parteibasis über Verhandlungen entscheiden. Verhandlungsergebnisse werden wir mit Verbündeten aus Initiativen, aus den Gewerkschaften und Bewegungen beraten. Einen Klimacheck begrüße ich – genau so wie einen Sozial- und Demokratiecheck. Ein Weiter-So wird es mit Die Linke nicht geben.
Zu 9: Wunsch des Kandidaten
Ausbau des Busangebotes, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal, Vergünstigung der Ticketpreise mit mittelfristigem Ziel, das Busangebot kostenlos zu machen.