Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zwei Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, um schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.
Diesen Klagen wurde heute morgen um 9:00 Uhr vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vollem Umfang stattgegeben.
Damit wird der Druck auf die Bundesregierung auch wegen der fehlenden Finanzmittel immens, endlich Tempolimits einzuführen. Die DUH spricht hier von einem Tempolimit 100/80/30, das mit der richterlichen Entscheidung möglich ist und schätzungsweise 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde.
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