Göttinger Klimabündnis

zur Vernetzung der Göttinger Klimainitiativen

Bürgerbegehren Radentscheid wird am 12.02. bei der Stadt Göttingen eingereicht

Pressemitteilung von GöttingenZero

Die Klimaschutzgruppe GöttingenZero als Initiatorin der beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids hat sich mit der Stadt auf einen Abgabetermin für die Unterschriften am Montag, den 12. Februar 2024 geeinigt. Dieser Termin wurde als endgültiger Termin festgelegt, was bedeutet, dass Unterschriften, die nach diesem Datum bei den Initiator*innen oder der Stadt eingehen, nicht mehr gezählt werden. Die Absprache vereinbarte eine Delegation von GöttingenZero mit Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) bei einem Arbeitstreffen. ... mehr

Der Radentscheid erreicht noch vor Ende des Jahres 6.000 Unterschriften

Die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids sind auf der Zielgeraden

Die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids von GöttingenZero erhalten immer mehr Unterschriften aus allen Teilen der Stadt und befinden sich inzwischen auf der Zielgeraden. Erforderlich für einen Bürgerentscheid sind 6813 gültige Unterschriften von Personen mit Erstwohnsitz in Göttingen. Eine Anzahl, die bald erreicht sein könnte. Nach dem Gesetz müssen mindestens 7,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung die beiden Bürgerbegehren unterzeichnen. Die AG Radentscheid von GöttingenZero hatte sich Anfang Dezember das Ziel gesetzt, zu Weihnachten die Zahl von 6000 Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren zu erreichen. ... mehr

Eilmitteilung: möglich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Eine weitere Stufe der Eskalation in der Kriminalisierung der Letzten Generation

Wir wurden mit der folgenden Mitteilung darüber informiert, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr gegen Menschen der „Letzten Generation“ Anklage erhoben wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Liebe Menschen! Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr gegen Menschen aus der Bewegung Anklage erhoben wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ist ungeheuerlich. Lasst uns deshalb vorbereitet sein, diesen Menschen unsere Solidarität zu zeigen und darüber hinaus als Zivilgesellschaft laut werden. ... mehr

Bisher 5000 Unterschriften für den Radentscheid - nur noch wenige Wochen zum Sammeln

Pressemitteilung von GöttingenZero

Für jedes der beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids hat die Klimaschutzgruppe GöttingenZero bereits über 5000 Unterschriften gesammelt. Für einen Bürgerentscheid sind 6813 Unterschriften erforderlich. Der Radentscheid setzt sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein, für ausreichend breite und sichere Radwege und fordert vor allem einen Strategiewechsel weg vom Mischverkehr hin zu einer Trennung der Verkehrsarten Fuß, Fahrrad und Auto. Der Radentscheid wird auch von vielen Autofahrer*innen unterschrieben, die ebenfalls eine Trennung auf den verkehrsreichen Straßen bevorzugen. ... mehr

Bundesregierung zu Klimaschutz-Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zwei Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, um schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Diesen Klagen wurde heute morgen um 9:00 Uhr vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vollem Umfang stattgegeben. Damit wird der Druck auf die Bundesregierung auch wegen der fehlenden Finanzmittel immens, endlich Tempolimits einzuführen. Die DUH spricht hier von einem Tempolimit 100/80/30, das mit der richterlichen Entscheidung möglich ist und schätzungsweise 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. ... mehr